Fake-Nuss: Nein, das deutsche Rentenniveau ist nicht „eines der höchsten der Welt“

Ein kurzer Tweet des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13. August 2022 dürfte noch lange in den Archiven bleiben, obwohl Ressortchef Robert Habeck vermutlich wünscht, er wäre nie geschrieben worden.

Eine Frau namens Renate Apfelthaler schrieb auf Twitter an den Wirtschaftsminister:

„Herr Habeck, Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, wir haben die schlechtesten Renten, Schulen und Infrastruktur sind marode und die Verschuldung nimmt immer mehr zu.“

Zwar nicht der gescholtene Vizekanzler selbst, aber ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Ministeriums antwortete:

„Das stimmt nicht. Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer.“

Im Vergleich zu wem die Staatsschulden Deutschlands geringer ausfallen, teilte das Ministerium nicht mit. Verglichen mit höher verschuldeten Staaten trifft das selbstverständlich zu – allerdings müssten bei diesem Thema noch einige Fußnoten beachtet werden. Dazu später. In diesem Text soll es vor allem um die Behauptung gehen, das deutsche Rentenniveau sei „eines der höchsten der Welt“. In Wirklichkeit erreicht es nicht den Durchschnitt der 28 EU-Staaten, ja noch nicht einmal den Schnitt der 38 OECD-Mitgliedstaaten.

Nach Angaben der Allianz lag das Niveau der Standardrente – also der gesetzliche Rentenbezug nach 45 Betragsjahren im Verhältnis zum letzten Nettoverdienst – in Deutschland 2021 bei 49,4 Prozent netto, also nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber noch vor der Besteuerung. Damit rangiert das Rentenniveau niedriger als in der Vergangenheit; 1998 betrug der Wert noch 53,6 Prozent.
Im Jahr 2020 hatte die teilweise mit Steuergeld finanzierte Plattform „Correctiv“ vor einem vorgeblich „irreführenden Vergleich“ der europäischen Renten und Rentenniveaus gewarnt, in seinem Beitrag zu dem Thema allerdings nur die Behauptung widerlegt, das Niveau der staatlichen deutschen Rente sei das niedrigste in Europa. Das trifft tatsächlich nicht zu. Allerdings ist es eben auch weit davon entfernt, zu den höchsten weltweit zu zählen. Die verschiedenen Rentenniveaus, behauptete „Correctiv“ damals außerdem, seien eigentlich gar nicht vergleichbar:
„Generell sind die Rentensysteme für vereinfachte Vergleiche zu komplex: In jedem Land gibt es andere Modelle.“ Und:
„Datenbanken, in denen Zahlen für einen internationalen Vergleich aufgeführt sind, gibt es aber nicht.“

So argumentieren auch andere, um die Kritik an der deutschen Rentenhöhe abzuwehren. Der Hinweis, dass sich die Rentenmodelle von Land zu Land in Beitragshöhe, Mindesteinzahlzeit, Renteneintrittsalter und anschließender Besteuerung unterscheiden, ist trivial. Vergleiche lassen sich trotzdem ziehen.
Das derzeit vermutlich aktuellste Zahlenwerk findet sich in einem Bericht für das britische Parlament vom 11. März 2022, der einen internationalen Vergleich anstellt, teils auf Basis von OECD-Zahlen, aber auch mit aktuellen Berechnungen der Bank of England, Stand 7. März 2022.

Zunächst die OECD-Zahlen der Übersicht „Pensions at a Glance“ von 2021 mit Stand von 2020: Danach lag das so genannte Rentenersatzniveau – also der Bezug staatlicher Rentenzahlungen im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen – für Portugal bei 90 Prozent, für Luxemburg bei 88,7 Prozent, für Österreich bei 87,1 Prozent, Dänemark bei 84 Prozent, Griechenland bei 83,6, Italien 81,7, Frankreich 74,4 und der OECD-Schnitt bei 62,4 Prozent. Und der Wert für Deutschland – hier noch vor Abzug des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags – bei 52,9 Prozent.

Bei allen Unterschieden der einzelnen Systeme lassen sich nicht nur die jeweiligen Quoten, sondern auch die absoluten Beträge vergleichen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung lag die ausgezahlte durchschnittliche Gesamtrente (also inklusive Witwenrente und Kinderzuschlag) mit Stand vom 1. Juli 2021 insgesamt bei 1089 Euro, für Männer bei 1208 und Frauen bei 1001 Euro. Die österreichische Standardrente liegt im Monatsschnitt gut 800 Euro darüber, was auch daran liegt, dass die Rentenkasse im Nachbarland 14 mal im Jahr überweist.
Die Systeme in Österreich und Deutschland eignen sich gut für einen Vergleich im Detail: In Österreich beträgt der Rentenbeitrag 22,8 Prozent des Einkommens, wobei 12,55 Prozentpunkte vom Arbeitgeber und 10,25 vom Arbeitnehmer getragen werden. In Deutschland liegt er mit 18,6 Prozent und hälftiger Aufteilung etwas niedriger. Dafür dürfen Frauen in Österreich allerdings schon mit 60 und Männer mit 65 in Rente.

Der oben zitierte Rentenvergleich des britischen Parlaments enthält auch Berechnungen der Bank of England zu den durchschnittlichen Rentenzahlungen ausgewählter europäischer Länder. Demnach lag die durchschnittliche Standardrente im Frühjahr 2022 etwa in Dänemark monatlich bei 10347 Kronen beziehungsweise 1391,17 Euro, die Durchschnittszahlung in den Niederlanden bei 1244,35 Euro und in Irland bei 1013,20 Euro pro Monat. In der Schweiz betrug die Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)  im Jahr 2020 im Schnitt 1862 Franken. Rente gibt es dort regulär ab 64 Jahren für Frauen, ab 65 für Männer. Das eidgenössische Altersvorsorgesystem ruht allerdings auf drei Säulen: der Grundrente, der zusätzlichen beruflichen Vorsorge und einer freiwilligen Zusatzversicherung.

Deutschland liegt also sowohl im Rentenniveau als auch in den absoluten Auszahlungen innerhalb Europas ziemlich weit hinten. Für den Lebensstandard im Alter spielt außerdem die private Wohneigentumsquote eine wichtige Rolle. Und hier landet Deutschland EU-weit auf dem letzten Platz: In dem Land der hohen Steuer- und Abgabenquote, der hohen Immobilienpreise in Ballungszentren und der saftigen Grunderwerbssteuern besitzen nur 50,4 Prozent der Bürger eine eigene Wohnung oder ein Haus, im Gegensatz zu 74 Prozent der Franzosen, 74,6 Prozent der Griechen und 96,1 Prozent der Rumänen.

Zum gesamten Bild der Altersversorgung in Deutschland gehört es auch, dass das Rentenniveau in den kommenden 15 Jahren von dem ohnehin schon bescheidenen Stand noch deutlich sinken muss – auch, wenn Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil diese Tatsache hartnäckig bestreiten. Denn in den kommenden 15 Jahren wechseln insgesamt 12,9 Millionen Arbeitnehmer der geburtenstarken Jahrgänge von der Beitragszahler- auf die Bezieherseite. Nach Ansicht der Rentenkommission dürfte sich das Rentenniveau deshalb ab 2025 verringern.

Fazit: Bei der Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums, das deutsche Rentenniveau sei eines der höchsten der Welt, handelt es sich um die Unwahrheit und eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit.

Auch die beiden anderen Behauptungen des Ressorts stehen auf wackeligen Beinen. Im 2. Quartal 2022 stagnierte die Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zu dem schon schwachen 1. Quartal. Für das 3. Quartal erwarten die meisten Ökonomen einen Rückgang. Und im 2. Quartal dieses Jahres lag die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent niedriger als im 4. Quartal 2019, dem letzten Vierteljahr der Vor-Corona-Zeit. Nach einer aktuellen Umfrage des Unternehmens AlixPartners erwarten 71 Prozent der deutschen Manager für 2022 und 2023 eine Rezession. Bei der Lagebeschreibung „stabil“ handelt es sich also mindestens um einen Euphemismus.

In der Verschuldung steht Deutschland innerhalb der EU tatsächlich noch einigermaßen günstig da. Während Griechenland Verbindlichkeiten in Höhe von 189 Prozent seiner Wirtschaftsleistung trägt, Italien von 152,6 Prozent und Frankreich von 114,4 Prozent, nimmt sich die deutsche Quote von 68,2 Prozent noch passabel aus. In absoluten Zahlen beliefen sich die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden zum Jahresende 2021 auf 2,32 Billionen Euro.
Nicht in dieser Zahl enthalten sind allerdings die mittlerweile 28 Sondervermögen des Bundes, also tatsächlich Sonderschulden oder Nebenhaushalte, darunter die 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. In der nominellen Schuldenzahl fehlen außerdem die kommenden Staatszuschüsse zur Rentenkasse. Und auch ein weiterer großer Posten kommt nicht vor: Das Targetsaldo der Deutschen Bundesbank.

Bei dem Targetsystem handelt es sich um eine Verrechnungspraxis unter den nationalen Zentralbanken der Euroländer. Ursprünglich waren die Geldbewegungen zwischen den Zentralbanken so konzipiert, dass sich keine dauerhaften wechselseitigen Forderungen zwischen den Ländern ergeben sollten. Faktisch entwickelte sich das System zu einer stillschweigenden Kreditgewährung bestimmter Zentralbanken gegenüber anderen. Hier steht Deutschland ausnahmsweise an der Spitze innerhalb der EU, und zwar mit sehr weitem Abstand. Per 31. Juli 2022 betrugen die offenen Forderungen der Bundesbank insgesamt 1,166 Billionen Euro gegenüber den Nationalbanken der anderen Länder. Italien findet sich am anderen Ende der Skala: deren Nationalbank schuldete anderen Zentralbanken innerhalb des Eurosystems Ende Juli 2022 insgesamt 568,1 Milliarden Euro.

Sollte die europäische Währung einmal zusammenbrechen, müsste die Bundesbank ihre Außenstände abschreiben (und den Anteil der EZB-Anleihen, für den Deutschland haftet, auch). Faktisch müsste die reichliche Billion also noch zu den regulären 2,3 Billionen Euro Staatsschulden addiert werden.

 

 

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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