Zeller der Woche: Staatsrecht

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• Eine Frechheit
  oder: Auf der nach oben offenen Frechheits-Skala

  Moralisierung, Klimaschutz, Entlastungspakete, Räuberbande. Wieso sollten das Gegensätze sein.

  Man darf dabei nicht vergessen, daß der Schutz des Ganzen (also quasi der Verfassungsschutz einer Räuberbande) natürlich auch das Demokratieprinzip (einer Räuberbande) vor Delegitimierung schützen würde. Er würde also so tun, als sei die Ablehnung der Maßnahmen eines durchgeknallten Ministers und seiner Helfershelfer als Angriff auf den Staat selbst zu verstehen. Dabei würde er sein Augenmerk selbstverständlich nicht auf die (teilweise staatlich finanzierte) agitatorische Verächtlichmachung von Teilen der Bevölkerung richten (also die Verächtlichmachung der Widerspenstigen im Lande). Gerne auch unter Zuhilfenahme von zu den Kameras emporgereckten rechten oder linken rechten Arme). Er würde sehr genau dorthin sehen, wo sich eine „agitatorische Verächtlichmachung“ gegen ddr-demokratisch gewählte Räuber, also gegen das Demokratieprinzip der Räuber selbst richtet. Und das ist bekanntlich ein scharfes Schwert.
  Wobei:
  • " Schau prüfend deckenwärts!
  Die Nähe des möglichen Schadens
  Liegt nicht in der Schärfe des Schwerts,
  Vielmehr in der Dünne des Fadens."
  (na, wer hat´s gesagt? Augustinus war es nicht.)

  Natürlich gab es auch heute warnende Stimmen:
  • „Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.“

  Einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats:
  https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244

  • „Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.“ (22. September 2011)

  In der DDR-Demokratie (2.0) des Jahres 2022 werden längst keine Debatten über Maßnahmen mehr veranstaltet (beispielsweise über Moralisierung, Klimaschutz, Entlastungspakete oder Räuberbanden), man wird dazu eingeladen – oder eben nicht. Es kommt dabei darauf an, ob man unter den Räubern als Mensch gilt oder als „Umfeld“.

  Die DDR-Demokraten haben anscheinend die Macht im Lande übernommen. Und für Räuberbanden gibt es im Lande der Michels viel zu rauben.
  https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/97/Michel_und_seine_Kappe_im_Jahre_48.jpg

  Ab dem 12. Februar 2023 können die BRD-Demokraten im Lande wieder Widerstand gegen die Bewegung der DDR-Demokraten leisten.
  https://www.wahlrecht.de/termine.htm
  Wohlan!

• Und was für eine!