Dafür, dass sich das Verfahren Alexander Wendt gegen Meta Platforms Ireland Ltd., also Facebook, fast eineinhalb Jahre dahinschleppte, endete es dann doch etwas plötzlich. In den letzten Tages des Jahres 2022 entschied sich Facebook, eine schon am 19. August 2021 ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts München anzuerkennen.
Damit gab es dann am 29. Dezember ein Endurteil des Landgerichts München, das Facebook/Meta dazu verpflichtete, einen im August 2021 zensierten Post auf meinem Facebook-Konto wiederherzustellen, und das dem Unternehmen auch sämtliche Kosten des Verfahrens auferlegte. Bei dem Prozess handelte es sich übrigens um Fall Nummer 55, den der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel seit der Gründung der Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ gegen die Zensur öffentlicher Rede ausgefochten hatte. An diesem Exempel 55 gibt es gleich mehrere Aspekte, die über die eigentliche Auseinandersetzung hinausreichen, sowohl juristisch als auch politisch. Es ging um eine besonders bizarre Meinungsunterdrückung durch Facebook auf dem Gebiet von Covid-19, konkret: der Impfung, die gegen das Virus helfen sollte.
Was war geschehen? Im Sommer 2021 erklärte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, er werde seine Kinder nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Er begründete diese Entscheidung detailliert; er und seine Frau seien geimpft, und gehörten keiner Risikogruppe an. Das Erkrankungsrisiko seiner Kinder schätzte Palmer zutreffend als gering ein. Damit befand sich Palmer in bester Übereinstimmung mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Ständigen Impfkommission (STIKO). Die EMA hatte das Pfizer-BioNTech-Vakzin erst am 25. November 2021 für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren zugelassen, den Moderna-Stoff sogar erst ab 3. März 2022. Die Stiko empfahl Impfungen für Kinder ab dem 9. Dezember 2021, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Sie sollte nur an Kinder mit Vorerkrankungen oder an Minderjährige verabreicht werden, die mit Angehörigen einer Risikogruppe zusammenlebten. Trotzdem kommentierte die Stuttgarter Zeitung Palmers öffentliche Äußerung am 6. August 2021 („Tübingens OB festigt seinen Ruf – Imagepflege à la Boris Palmer“) in einem giftelnden Duktus, nannte ihn „Populist von Tübingen“, ging aber auf kein einziges seiner Argumente ein. Auch nicht auf den Umstand, dass die Ständige Impfkommission in seinem Fall die Impfung seiner Kinder ausdrücklich nicht empfahl. Es handelte sich also um eine der vielen Medienproduktionen zum Thema Corona, in der der Verfasser – hier eine Journalistin – ihre eigene moralische Haltung ausstellte, sich für Fakten gar nicht interessierte und stattdessen ein Feindbild bearbeitete.
Palmer stellte einen Ausschnitt dieses Kommentars auf seine Facebook-Seite und daneben eine Antwort, in der er darauf hinwies, dass die Redakteurin überhaupt nicht in der Sache argumentierte. Sieben Tage später verzeichnete diese doppelte Facebook-Veröffentlichung des Tübinger Bürgermeisters 1629 Likes, 462 Kommentare, es fanden sich außerdem 150 Nutzer, die sie teilten – darunter auch ich. Ausnahmsweise schrieb ich keine eigene Bemerkung dazu, weil ich meinte, dass die Gegenüberstellung – hier der übliche haltungseifernde Kommentar, dort die nüchterne Erwiderung – sich erstens selbst kommentierte, und zweitens musterhaft für die Art und Weise stand, wie große Teile der deutschen Medien mit dem Thema Corona umgingen. Kurze Zeit später löschte Facebook den von Palmer übernommenen Post auf meiner Seite mit der Begründung, er enthalte „Fehlinformationen über COVID-19, die zu Gesundheitsschäden beitragen könnten“. Welche Schäden die Zensoren meinten, teilten sie nicht mit. Interessanterweise ging die Plattform nicht gegen die Originalveröffentlichung Palmers vor. Es ging den Facebook-Verantwortlichen augenscheinlich darum, stattdessen ihre Verbreitung zumindest einzuschränken, indem sie den geteilten Post willkürlich hier und da wegzensierten.
Da Facebook auf meine Beschwerde nicht reagierte, beantragte Joachim Steinhöfel vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung. Das Gericht untersagte Facebook am 19. August 2021 seine Zensurmaßnahme. Außerdem führten die Richter noch etwas Grundsätzliches aus; sie begründeten, warum sie in diesem Fall sofort einen Rechtsschutz erteilten, statt auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.
In dem Beschluss heißt es: „Es ist allgemein bekannt, dass es sich hierbei tatsächlich um ein hochaktuelles Thema handelt. Ebenso ist allgemein bekannt, dass derartige Debatten mit fortlaufender Zeit an Aktualität verlieren. Daraus ergibt sich allerdings tatsächlich, dass Rechtsschutz, wenn er erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens gewährt werden würde, wohl zu spät käme und zu einem irreparablen Schaden führen würde. Es ist allgemein bekannt, dass eine Meinungsäußerung, die erst Monate nach einer Diskussion zu einem aktuellen Thema geäußert wird, regelmäßig nicht mehr oder nur noch beiläufig zur Kenntnis genommen wird, weil bereits ein anderes Thema Gegenstand der allgemeinen Diskussion ist.“
Das sehen bis jetzt einige deutsche Gerichte nicht so, die meinen, jemand könnte in einem solchen Fall ruhig ein paar Jahre auf das Urteil im Hauptverfahren warten. In der gesamten Auseinandersetzung erklärten die Facebook-Anwälte übrigens nicht, worin denn die Gesundheitsgefährdung durch den geteilten Palmer-Post gelegen habe. Insofern ähnelten die Advokaten der Plattform der Redakteurin der Stuttgarter Zeitung, die es ja auch für überflüssig hielt, irgendwie zur Sache zu argumentieren. Die einzige Fehlinformation in diesem Verfahren bestand in der ebenso abstrusen wie abstrakten Behauptung Facebooks, der Post sei für irgendjemanden gesundheitsgefährdend gewesen.
Damit endete die Auseinandersetzung Wendt vs. Meta allerdings noch nicht. Denn die andere Seite weigerte sich, die einstweilige Anordnung zu akzeptieren. Und erstaunlicherweise auch, die angefallenen Gerichtskosten zu begleichen. Das Münchner Gericht hatte unter anderem auch erwähnt, wegen eines möglicherweise fälligen Zwangsgeldes könne der Staat natürlich nicht eine Ltd. notfalls in Haft nehmen, allerdings durchaus einen ihrer Vertreter. Vielleicht, dachte ich, ließe sich das auch für die Gerichtskosten anwenden. In Stadelheim saß immerhin schon ein Audi-Vorstand – warum nicht auch Mark Zuckerberg, falls er wieder einmal nach Deutschland reist? Das Problem löste sich dann viel einfacher; Joachim Steinhöfel beantragte – da es etwas Mühe kostet, von der Meta Platforms Ireland Ltd. Geld einzutreiben – einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen so genannten Drittschuldner, also einen deutschen Geschäftspartner, der dort regelmäßig Werbung schaltet, in diesem Fall die SPD. Dieser Pfändungsbeschluss wurde dann am 19. August 2022 erlassen, also fast ein Jahr nach dem ursprünglichen Verfahren. Danach ging das Geld von Facebook ziemlich zügig ein. Blieb noch die Anerkennung des Urteils. Um die durchzusetzen, reichten wir im Dezember 2021 Klage ein. Diese Sache zog sich etwas in die Länge. Es gab einen Termin im Oktober, der aber aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden konnte. Die Hauptverhandlung hätte sich also ins Jahr 2023 verschoben, wenn Facebook dann nicht doch, wie erwähnt, kurz vor Silvester ’22 endgültig eingeknickt wäre.
In der Auseinandersetzung mit Facebook ging es um etwas mehr als nur die individuelle Meinungsfreiheit in einem speziellen Fall. Sie erlaubte einen winzigen Einblick in die generelle Praxis der großen Plattformen, während der Covid-Pandemie die öffentliche Debatte dadurch zu lenken, dass die Aufpasser bestimmte Äußerungen löschten oder in ihrer Sichtbarkeit einschränkten, und bestimmte andere frei fließen ließen. Und das nicht nur beim Thema Covid und Impfung. Aber dort in einem sehr umfangreichen Ausmaß, und vor allem im Gleichtakt mit staatlichen Stellen, immer mit der Begründung, es müssten im öffentlichen Interesse dringend „Fake news“ unterdrückt werden. Zweifellos gab und gibt es im Zusammenhang mit Covid und auch sonst Falschbehauptungen. Nur galten die Zensureingriffe in die öffentliche Debatte bestenfalls sporadisch echten Unwahrheiten und Erfindungen. Die Löschung des völlig sachlichen und zutreffenden Posts von Palmer stellt noch nicht einmal den Gipfel der Absurdität dar.
Im September 2022 teilte der Journalist Henning Rosenbusch auf Facebook einen Artikel, der darüber berichtete, dass US-Präsident Joseph Biden offiziell das „Ende der Pandemie“ in den Vereinigten Staaten verkündet hatte. Facebook löschte Rosenbuschs Post, der eigentlich nur in dem Link zum Bericht über Bidens Statement bestand. (Immerhin reagierte die Plattform auf seinen Protest, und schaltete den Post später wieder frei). Dass amerikanische Regierungsstellen darauf gedrungen hätten, eine Meinungsäußerung des Präsidenten zu unterdrücken, lässt sich wohl ausschließen. Aber Bidens Erklärung widersprach zumindest der deutschen Doktrin, nach der die Pandemie immer noch anhielt – obwohl der Rest Europas das längst anders sieht. Wie stark Facebook und andere Plattformen sich der Sprachregelung der jeweiligen Regierungen unterwarfen und nach bestimmten Vorgaben löschten und behinderten – beispielsweise lange Zeit offenbar alles, was irgendwie einen kritischen Schatten auf die Covid-Impfung hätte werfen können – lässt sich bis jetzt zwar ahnen, aber noch nicht systematisch nachweisen.
Dafür steht fest, dass auf Facebook und Twitter offizielle Fake news zum Thema völlig ungehindert flossen. Beispielsweise die Behauptung des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach, die Corona-Impfung sei „nebenwirkungsfrei“. Die gesamte „Zero Covid“-Propaganda, deren Protagonisten behaupteten, das Virus ließe sich mit einer völligen Stilllegung des öffentlichen Lebens unter rigider staatlicher Kontrolle gewissermaßen austrocknen, erlebte nie eine Löschung oder einen Shadowban bei Facebook und Twitter. Welchen länderspezifischen Vorgaben Facebook folgte, lässt sich nur anhand von vielen Einzelbeispielen ahnen.
Immerhin liefern die so genannten Twitter Files – unternehmensinterne Unterlagen, die Elon Musk mit der Übernahme der Plattform 2022 gewissermaßen erbeutete und nach und nach veröffentlichte – zumindest für den Kurznachrichtendienst ein detailliertes Bild, in welchem Ausmaß US-Behörden und einzelne einflussreiche Politiker mitbestimmten, was die Öffentlichkeit sehen sollte – und vor allem: was nicht. Offenliegende „Facebook Files“ gibt es bisher nicht. Aber nichts spricht dafür, dass es dort nicht mindestens die gleichen Eingriffe gab wie bei Twitter. Der passende Ausdruck für die Meinungssteuerung auf den Plattformen lautet: Verschwörungspraxis.
Dieser Text kann nicht die gesamten Twitter Files ausbreiten. Ihr schierer Umfang erweist sich auf paradoxe Weise als nützlich für alle, die nicht wünschen, dass sich die Öffentlichkeit damit befasst. Denn die Masse der Dokumente ließe sich eigentlich nur in Buchform darlegen. Und selbst dort bräuchte es eine große Konzentrationsfähigkeit für eine Gesamtdarstellung– erst einmal beim Autor, dann aber auch auf Seite der Leser. In diesem Beitrag kann es deshalb nur um einige Details der Meinungslenkung gehen. Der Grad der Eingriffe übertrifft selbst pessimistische Vorstellungen von Plattformnutzern, die schon wussten, dass es beispielsweise die Praxis des Shadowban gab – obwohl sie von Facebook nicht zugegeben und von der früheren Twitter-Führung sogar explizit geleugnet wurde.
Schon sehr früh, im Februar 2020, verfasste das „Global Engagement Center“ – eine Abteilung des US-Außenministeriums – einen Bericht mit dem Titel „Russian Disinformation Apparatus Taking Advantage of Coronavirus Concerns“, den sie an verschiedene Medien verschickte. Es gab tatsächlich (nicht besonders erfolgreiche) Versuche aus Russland, die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen, und zwar zu allen möglichen Themen. Die Verknüpfung der Themen „Desinformation“, „russischer Einfluss“ und Corona ebnete den Weg, mit regierungsamtlichem Segen bestimmte Personen und Positionen in sozialen Netzwerken auf eine schwarze Liste zu befördern. Wohlgemerkt: Es gab dazu keinen gesetzlichen Druck. Aber Regierungsstellen wie das FBI und andere gaben Empfehlungen ab – und die Plattformbetreiber folgten. Dabei zeigte sich ein bestimmtes Muster: Unter die Restriktionspolitik fielen beispielsweise Wissenschaftler, die vor einer staatlichen Überreaktion gegen das Corona-Virus warnten, etwa die Unterzeichner der „Great Barrington Declaration“ wie Jay Bhattacharya, Professor in der School of Medicine in Stanford und Martin Kulldorff, Epidemiologe an der Harvard School of Medicine. Die Unterzeichner der „Great Barrington Declaration“ warnten etwa schon frühzeitig vor flächendeckenden Schulschließungen. Sie sagten korrekt voraus, dass diese Maßnahme im Kampf gegen die Infektionen wenig bringen, aber einen gewaltigen Schaden bei Kindern und Jugendlichen anrichten würde. Bhattacharya stieß erst 2021 zu Twitter. Dort sprach er sich gegen Covid-Massentests und Schulschließungen aus. Twitter ordnete ihn heimlich der Blacklist zu – das heißt, seine Tweets wurden anderen Nutzern deutlich weniger angezeigt, als es ohne diesen Eingriff der Fall gewesen wäre.
Dass diese schwarze Liste überhaupt existierte und wessen Name sich darauf fand, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch die Publikation der Twitter Files. Ob in Bhattacharyas Fall offizielle Stellen im Hintergrund darauf drängten, lässt sich bis jetzt nicht rekonstruieren. In anderen schon.
Die Aufforderung aus Politik und Behörden, bestimmte Inhalte und Personen entweder durch reduzierte Sichtbarkeit auf den Plattformen zu behindern oder ganz zu sperren, betraf nicht nur Corona-Themen. Zu den besonderen Dokumenten in den Twitter Files zählt ein Twitter-internes Schreiben vom 12. November 2020, in dem es um die Forderung des damaligen Chefs des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ging, eine ganze Reihe von Journalisten und anderen Personen, die er für problematisch hielt, von der Plattform zu werfen. Schiff, seinerzeit einer der wichtigsten Politiker der Demokraten, zählte damals übrigens auch zu den prominentesten Verbreitern von Falschnachrichten in den Vereinigten Staaten. Kaum jemand erzählte die Geschichte von dem angeblichen russischen Einfluss auf Donald Trump so oft und hingebungsvoll – ein Narrativ, das erst 2022 endgültig zusammenbrach. Als Schiff damals Twitter seine persönliche schwarze Liste übermittelte, ging das selbst der damaligen links- und demokratenfreundlichen Unternehmensführung unter Jack Dorsey zu weit. Eine Mitarbeiterin notierte „not feasible“ und „we don’t do this“ – ‘nicht machbar‘ und ‘das tun wir nicht‘.
Das Twitterkonto des Journalisten Paul Sperry legte das Unternehmen allerdings trotzdem still.
Etliche amerikanische und auch deutsche Medien versäumten nicht den Hinweis – nachdem sie erst einmal versuchten, die Twitter Files ganz zu ignorieren – dass es die Eingriffe unter dem euphemistischen Arbeitstitel ‘Content moderation‘ ja unter Trump gegeben habe. Nichtlinke, so der Subtext, sollten sich also nicht aufregen. Nur wären Eingriffe in die freie Rede genauso gravierend, wenn Trump sie persönlich angeordnet hätte. Davon abgesehen handelt es sich bei dem amerikanischen Politiksystem nicht um eine Autokratie, in der ein Präsident in alle Verzweigungen des Staates durchregiert. Schiffs Schreiben an Twitter dokumentiert, dass auch einflussreiche Demokraten unter der Parole der Fakenews-Bekämpfung auf Plattformen einwirkten. Und Bundesbehörden handeln nicht immer auf Anweisung des Präsidenten. Sie führen, um es vorsichtig zu sagen, oft ein Eigenleben – und das nicht erst unter Trump. Die Affäre um den Laptop von Hunter Biden und die Enthüllung darüber in der New York Post, die sich dann schnell zu einer Affäre von Twitter verwandelte, zeigte sogar sehr deutlich, wie Geheimdienstempfehlungen und der politische Drall von Plattformen und Medien einander ergänzten, in diesem Fall, um Joseph Bidens Wahlkampf gegen Trump zu stützen.
Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 schickte das FBI ein ganz allgemein gehaltenes Memorandum an Medien und die großen Plattformen wie Facebook und Twitter: „Nur damit Sie es wissen, Sie sollten in höchster Alarmbereitschaft sein, wir glauben, dass es eine Menge russischer Propaganda bei der Wahl 2016 gab. Wir haben bemerkt, dass es eine Art Dump geben wird, der dem ähnlich ist. Seien Sie also einfach wachsam.“ Kurz darauf veröffentlichte die New York Post Inhalte des Laptops von Bidens Sohn Hunter, die sowohl den Präsidentensohn als auch den Präsidentschaftsbewerber selbst in ein sehr ungünstiges Licht rückten. Es ging um Mails, die Hunter Bidens als nicht näher spezifizierte Beraterleistung deklarierte berufliche Tätigkeit für den ukrainischen Gaskonzern Burisma dokumentieren, die ihm mit einem reichlichen Salär vergütet worden war. Joseph Biden diente als Barack Obamas Vize unter anderem auch als dessen Sondergesandter für die Ukraine. Die Geschichte, wie Hunter Bidens Computer in fremde Hände geriet, klingt zugegebenermaßen so konstruiert und gleichzeitig simpel, dass sie wahrscheinlich aus jedem Filmskript geflogen wäre: Der Sohn des früheren Vizepräsidenten hatte seinen Laptop zur Reparatur gegeben, aber nicht wieder abgeholt. Nach einigen Monaten ließ der Besitzer des Serviceunternehmens das Gerät versteigern. Und der neue Eigentümer fand auf der Festplatte das interessante Material. Bei den späteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich die Geschichte tatsächlich so zutrug. Sie wirkt auch nicht unwahrscheinlich; Hunter Biden kämpfte in der Vergangenheit mit schweren Drogenproblemen, zu denen auch der Konsum von Crack gehörte. Der Stoff kann zu schweren Gedächtnisausfällen führen, die manchmal auch nach dem Entzug andauern. Gut möglich also, dass er seinen Rechner einfach vergessen hatte.
Die New York Post veröffentlichte die Geschichte der Hunter-Biden-Mails mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Praktisch alle links stehenden Medien behaupteten damals unisono, es müsse sich um von Russland lanciertes Material handeln. Twitter ging noch einen entscheidenden Schritt weiter. Die Plattform verhinderte, dass Nutzer den Link zu dem NYP-Artikel posten konnten. Und noch ein wenig mehr: Twitter unterband sogar die Möglichkeit, dass ein Nutzer einander den Link in einer privaten Nachricht zuschicken konnten. Bei der New York Post handelte es sich immerhin um die viertgrößte Zeitung der Vereinigten Staaten. Und bei dem Twitter-Eingriff um den ersten Akt einer Plattform, der darauf zielte, eine bestimmte Nachricht vollständig zu zensieren. Später räumte auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg in der Sendung von Joe Rogan ein, seine Plattform habe die Sichtbarkeit des NYP-Artikels „bedeutend“ eingeschränkt – wenn auch nicht völlig unterdrückt wie Twitter. Twitter begründete die Zensur damals mit einer internen Regel, die die Publikation von gehacktem Material verbot. Tatsächlich, das stellte sich später im Zuge der Ermittlungen heraus, handelte es sich nicht nicht nur nicht um gehacktes Material. Die NYP-Geschichte erwies sich auch als völlig korrekt. Es gab nur einen Grund für ihre Verbannung und Unterdrückung: sie kam damals den wahlkämpfenden Demokraten sehr ungelegen.
Auch in diesem Fall gab es natürlich keinen echten Druck von Regierungsstellen, den Artikel ganz zu unterdrücken oder zumindest in seiner Sichtbarkeit einzuschränken – aber Empfehlungen und Bekräftigungen. Erst die Twitter-Übernahme durch Musk störte das System des stillen Einverständnisses von offiziellen Stellen und großen meinungsbildenden Plattformen unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachhaltig. Aus den Twitter Files lässt sich nachvollziehen, dass die Plattform sich bemühte, nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Ländern den jeweiligen Erwartungen zu entsprechen, was ihr nicht schwerfiel, da diese sich ohnehin weitgehend mit den Überzeugungen derjenigen deckten, die in den sozialen Medien darüber bestimmten, was in welchem Maß gelesen werden sollte. Es spricht alles dafür, dass auch Facebook dieser Praxis folgte. Das würde erklären, warum die Plattform in Deutschland bis zur Grenze der Absurdität und darüber hinaus Meinungsäußerungen einschränkte, die in irgendeiner Form nicht der staatlichen Impfpropaganda entsprachen. Und sich dann sogar noch, wie oben beschrieben, auf langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht einließ, um die Löschung eines inhaltlich absolut korrekten Posts mit bizarren Schriftsätzen zu rechtfertigen.
Nach der Veröffentlichung der Twitter Files reagierten sehr viele Medien in den USA mit einer Schockstarre, um dann die Argumentationsmaschine anzuwerfen: Das Material sei überschätzt, gar nicht so wichtig und außerdem eine Ablenkungsstrategie Musks, wovon auch immer. Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien übertrafen sich in diesem Fall selbst. Sie schwiegen noch länger als ihre Kollegen in den USA, um die Sache dann den bewährten ARD-Faktencheckern zu übergeben (die übrigens im September 2022 auch genau wussten, dass es keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Berlin-Wahl gegeben habe). Die ARD-Narrativspezialisten wiederum holten sich eine auf Twitter aktive Expertin heran, deren Expertentum sich vor allem darin zeigt, die dringend gesuchte passende Erklärung zu liefern. Sie bestand in einer bemerkenswerten Volte: Dass Geheimdienste mit Plattformen zusammenarbeiten und auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken würden, erklärte sie, das habe man doch immer gewusst. Das könne also niemanden überraschen. Also: „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.“
Ein grundsätzlicher Merksatz aus alldem lautet: Ein Skandal beginnt meist erst, wenn die ARD ihn für beendet erklärt.
Wenn es zu einer Aufarbeitung der Corona-Ära kommt – und sie wird mit jedem Tag nötiger – dann muss es auch um die Rolle der großen Plattformen wie Facebook und Twitter gehen. Und um das Verhalten der sonstigen Medien. Dass es demnächst auch „Facebook Files“ gibt, steht nicht zu erwarten. Aber die staatliche Seite der Beeinflussung lässt sich aufklären: mit Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, aber auch durch Hinweisgeber aus den staatlichen Stellen. Also pfeift, Whistleblower. Kopiert Unterlagen. Steckt durch. Kündigt Dienstherren die Loyalität, die keine Loyalität verdienen. Es wird vielleicht nicht alles herauskommen. Aber sehr, sehr vieles.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
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Herr Wendt - dass eine kritische Palmer-Äußerung zum Thema Impfung zu einem gerichtlichen Erfolg für Sie geführt hat, muss ich im Nachhinein zumindest als poetische Gerechtigkeit in Zusammenhang mit dem wankelmütigen OB aus Tübingen anerkennen. Schon ein paar Monate später, im Januar 2022, hat er sich nämlich wieder extragiftig bei den Hardlinern des Impf-Mainstreams eingeschleimt. Zwar beschränkten sich seine Zwangsphantasien nur auf Vorerkrankte ab 60, aber Zitat (bei "Maischberger"): "Wenn die Leute wüssten, es kostet 5000 Euro in vier Wochen nicht geimpft zu sein, haben wir 98 Prozent Impfquote – und um die zwei Prozent können wir uns in Ruhe kümmern." Das klingt fast schon nach Graf Pestalozza aus Berlin, der die Unwilligen am liebsten per Polizei dem Arzt vorführen lassen wollte. Freilich wurde diese letztjährige Januar-Aussage Palmers von den üblichen Verdächtigen nicht als gesundheitsgefährdend registriert.
Man hat es sich immer gedacht. Ja, es ist also tatsächlich so. Die Amis. Offenbar leiden sie unter einem "ständig-große-Angst"-Syndrom. Wenn man ihnen widerspricht oder eine andere Meinung hat, dann ist sofort die "nationale Sicherheit" bedroht. Man muß kein Psychologe sein, um zu erkennen, daß sie sowas wie eine nationale Psychokrankheit haben. So, wie in Deutschland die Angst vor Inflation noch generationenübergreifend bis heute nachwirkt, so haben die Amis irgendwie ständig Angst vor Widerspruch und meinen, wenn sie nicht ständig vorbeugend irgendwie was tun, würden es ihnen möglicherweise schlechtergehen oder sie müßten sich schützen (vor was?), bizarr, aber sie handeln ja ständig so. So, wie weiland Mc Carthy überall "rot sah", so etwa agieren sie prinzipiell bis heute. Ein ganz und gar totalitäter Zug. Aber wenn jemand anderes dasselbe ihnen gegenüber tut, sind sie völlig unfähig, das als ebensolche Reaktion zu erkennen. Zwangsneurose? Pathologisch? Vielleicht kann sich da mal ja ein Psychologe mit befassen. Daß das alles gestört ist, merkt aber jeder.
Lieber Thomas Schöffel,
Ihr geschätzter Kommentar verfehlt das Thema des Textes erheblich. Bei den Eingriffen in die öffentliche Debatte handelt es sich nicht um ein Syndrom „der Amis“. Sie wurden vielmehr von ganz bestimmten Personen in der US-Administration in Zusammenarbeit mit Verantwortlichen in den großen Plattformen durchgesetzt, und sie schränkten die freie Rede von anderen Amerikanern ein – von Wissenschaftlern, aber auch Journalisten. Und es gab – wie in dem Publico-Text beschrieben – auch das ganz ähnliche Phänomen in Deutschland. Es handelt sich um eine illiberale Strömung, die wir derzeit in vielen Ländern beobachten können, und schon deshalb um keine Spezialität der USA. Erst Recht nicht um eine „Psychokrankheit“. Damit pathologisieren Sie einen politischen Vorgang. Dieses Verfahren ist leider nicht mit irgendeinem Erkenntnisgewinn verbunden.
Alexander Wendt
Ja und nein zu ihrer Replik. Was den konkreten Post von Herrn Schöffel angeht, haben Sie meiner Meinung nach Recht. Dieser Illiberalismus kommt aktuell zwar aus den USA, aber macht sich ja fast überall breit - ausser in Osteuropa, und in Südeuropa nur sehr gemässigt. Aber wir Deutsche haben ja auch nicht den Faschismus erfunden - sondern ihn nur als Nazismus zur "Perfektion" gebracht.
Gerade bei Zensur, Illiberalismus, Unterwürfigkeit unter den Staat, Inquisitionitis... sollten wir nicht auf andere verweisen. Denn man kann durchaus behaupten, das sei intrinsischer Bestandteil deutscher politischer Kultur (Heinrich Manns "Der Untertan" kann natürlich nicht als Beleg, aber als plausibles Beispiel dienen).
Ursache sind vielleicht spezifisch deutsche geistige Strömungen, z.B. der Romantizismus (auch die Briten hatten ihre Romantik, allerdings kompensiert durch ihre Common-Sense-Mentalität, exemplarisch dargestellt z.B. durch den "Schottischen Realismus" eines Thomas Reid, 1710-1796). Natürlich ist so etwas schwer wissenschaftlich nachzuweisen, aber "Blaue Blume", "Blut und Boden", und ähnliche schliesslich ins Politische spielende Romantizismus scheinen mir doch recht "typisch deutsch" (siehe die schöne Untersuchung von R. Safranski). Schon das Hambacher Fest bietet Beispiele dafür.
Was hingegen Ihre Äusserung betrifft, dass man politische Vorgänge nicht pathologisieren sollte, da fehlt mir, ehrlich gesagt, jedes Verständnis. Glauben Sie denn ernsthaft, Politiker wären immer geistig normal? War Hitler normal? Oder Pol Pot? Oder Stalin? Wer das glaubt, sollte einmal "Mein Kampf" lesen - da fehlt jede logische Kohärenz; Pol Pot hat leider so gut wie nichts geschrieben, aber seine Taten sprechen Bände. Stalins Paranoia ist durch die Erinnerungen seiner Untergebenen klar erkenntlich, einmal erschoss er sogar einen Leibwächter, weil er ihm wegen seiner Art des Blicks misstraute.
Waren alle römischen Cäsaren geistig normal? Wohl schwer vorstellbar.
Wer den absoluten Willen hat, andere zu beherrschen, der muss sich - meiner Ansicht nach - ohnehin der Frage aussetzen, ob mit seiner Psyche wirklich alles im Lot ist. Und der Wille, zu herrschen, soll bei Politikern recht oft vorkommen; natürlich meist im Rahmen des Erträglichen, aber eben nicht immer.
Nehmen wir mal Merkel.
Wer Physik studiert hat, kann nicht dumm sein. Aber es gibt sogenannte Inselbegabungen. Menschen können auf einem Gebiet Genies, auf anderem völlige Versager sein. Einstein wird von seiner unmittelbaren Umgebung als empathielos, sozial deviant, beziehungsunfähig beschrieben. Merkel konnte Physik und politische Nebenbuhler kaltstellen (Merz ist nur einer auf der langen Liste). Und sie hat sich über Putin und den Atomausstieg KEINERLEI Illusionen gemacht (ich weiss das von einem Journalisten, der sie gut kannte und auch im Regierungsflieger oft dabei war).
TROTZDEM hat sie eine irrwitzige, Deutschland schädigende Politik gemacht. Den Atomausstieg, weil sie hoffte, damit die Landtagswahlen in Stuttgart zu gewinnen, das Nicht-Zurücknehmen der Grenzöffnung 2015, weil sie "schlechte TV-Bilder" fürchtete.
Warum die Russland-Politik? Unbegreiflich.
Ist so jemand nur ein abgrundtiefer Opportunist, dem die Folgen seiner Handlungen egal sind?
Oder muss man nicht sagen, dass ein normaler Mensch so etwas nicht tut?
Politische Zwänge? Niemand ist gezwungen, Politiker zu sein, wenn die Zwänge ihm gegen den Strich seiner Überzeugungen gehen. Es ist nicht verboten, als Politiker zurückzutreten.
Ist ein absoluter Opportunist geistig normal? Ich halte das zumindest für einen Grenzfall.
In der klassischen Antike drehte der athenische Politiker Alkibiades, den meisten von uns bekannt aus den Sokratischen Dialogen, sein Fähnlein dermassen extrem nach dem Wind und arbeitete selbst für die Perser, die Todfeinde der Griechen, dass es schwerfällt, sich die Psyche eines solchen Menschen als normal vorzustellen.
Es gibt das Buch eines französischen Arztes, "Ces malades qui nous gouvernent", von Pierre Rentchnick. Das Buch handelt von körperlich Kranken. Es gibt aber keinerlei Anlass, zu glauben, dass unter den Leuten, die uns regieren, oder die den öffentlichen Diskurs bestimmen, nicht auch psychisch Kranke sind. Auch an massgeblicher Stelle.
Es wird von SPD-Politikern bestritten, dass z.B. Willy Brandt unter Depressionen litt. Aber die Erinnerungen von Ehmke, und Brandts Alkoholismus, deuten auf anderes hin. Manchmal weigerte sich Brandt laut Ehmke, einfach wochenlang morgens aus dem Bett zu kommen, worauf ihm Ehmke dann oft auftreiben musste: "Aufstehen, Willy, wir müssen regieren!"
Nun ist Depression nicht die politisch folgenschwerste psychische Störung. Aber Verfolgungswahn, absolute Machtgier, Narzissmus, Sadismus (Idi Amin, Bokassa...) und ähnliches können verschiedenen Politikern schon plausibel unterstellt werden.
Psychisch kranke Politiker bewirken natürlich dann auch politische Vorgänge, denen man kranke Motive unterstellen kann - das scheint logisch.
Kleiner Nachtrag: Es ist aus der Ferne immer extrem schwer, Diagnosen zur Psychopathologie von Menschen zu stellen - für Nicht-Psychiater wir mich sogar unmöglich. Deshalb habe ich meine Ausführungen bewusst etwas "fuzzy" und von einer (hoffentlich) common-sense-Perspektive aus formuliert. Wer sich genauer informieren will, kann einmal nachschlagen unter den Bemühungen des am. OSS in WK2, mit der Hilfe von Psychologen eine Psychopathologie Hitlers zu erarbeiten.
- Aktueller ist der wissenschaftlich zwar nicht endgültig überzeugende, trotzdem sehr interessante Versuch von Matti Isohanni, "Mental health of high level politicians: diagnostics, public discussion, and treatment - a narrative review", in: 'Environmental and Occupational Health Practice', 2/2020.
Erschwert wird die ohnehin schwierige Sache noch durch die Frage, wo hört eine Charaktermerkwürdigkeit auf und wo fängt eine psychische Störung an. Auf der Webseite der Mayo-Klinik heisst es: "A personality disorder is a type of mental disorder in which you have a rigid and unhealthy pattern of thinking, functioning, and behaving. A person with a personality disorder has trouble perceiving and relating to situations and people."
Ist jemand, der z.B. Anzeichen eines "Autoritären Charakters" hat, nur ein Sonderling oder schon ein "Psycho"? Ich als Laie würde zumindest bei starker Ausprägung auf das zweite tippen. Und manchmal habe ich das Gefühl, in Deutschland wimmelt es zur Zeit von autoritären Charakteren nur so. Kennzeichen dieses Charakters: Flucht vor der Freiheit, Sich-Klammern an rigide Doktrinen, Gehorsam gg. der Macht... usw..
Die Absurdität der Geschichte zeigt sich dabei darin, dass Fromm und Marcuse ihr Konzept von einem linken Standpunkt aus entwickelt haben, um den Nazismus zu erklären. Heute sehe ich autoritäre Charakterzüge massenhaft bei dominierenden Linken.
Ich glaube auch es ist ein Fehlschluss, wenn man in den diskutierten Vorgängen etwas USA-Exklusives sieht. Es passiert überall quasi dasselbe, aber zeitlich versetzt und oft in den USA beginnend, dieser zeitliche Versatz nährt diesen Fehlschluss, lässt ihn als Kausalität, als "rüberschwappen des US-Einflusses" erscheinen. Zwar sind die USA vermutlich diejenige Macht-Entität, die am meisten in andere, auch oder gerade in demokratische, Länder reinfunkt (Atlantikbrücke etcpp), aber gäbe es die USA nicht, würde vermutlich dasselbe Begehren und dieselben Prozesse im nächstgrößten Machtblock keimen. Es scheint mir systemisch zu sein, um dieses soziologische Nebelwort zu bemühen. Was ich an den USA so liebe ist dass aller Widerspruch rustikal sichtbar wird, etwa ein Trump wenigstens für eine Weile Präsident werden konnte.
Sehr interessant, was Sie hier schreiben. Wieder einmal. Danke auch für Ihre beiden Literaturhinweise. Hier wären zwei kleine Anregungen von mir:
Lobaczewski, A. M. (2022). Political Ponerology: The Science of Evil, Psychopathy, and the Origins of Totalitarianism. New York, NY: Red Pill Press, revised & expanded edition. With a Foreword to the New Edition by Michael Rectenwald.
de Mesquita, B. B. & Smith, A. (2011). The Dictator’s Handbook: Why Bad Behavior is Almost Always Good Politics. New York, NY: PublicAffairs.
Meinungsfreiheit gibt es entweder ganz oder gar nicht, weswegen der Straftatbestand der Beleidigung bereits eine willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Im Allgemeinen wird man ja nicht beleidigt, man fühlt sich beledidigt. So viel zur logischen Qualität unserer Gesetze bzw. des Berufsstandes Jurist.
Darüber hinaus, es zensieren alle. Auch jene die sich alternativ schimpfen. Meine Liste an Erfahrungen ist lang und reichlich. Überwiegend ist die angeblich Systemkritik ja auch eher eine Methode in der Krise Geld zu verdienen. Speziell die ganzen YouTuber fallen mir überwiegend negativ auf. Aber auch einige der bekannteren Plattformen sind nicht glaubwürdig.
Ist jede Nichtveröffentlichung Zensur? Dann wurde ich hier auch schon zensiert. Ich glaube jeder Einzelne sollte sich fragen, wie er es in der Vergangenheit mit abweichenden Ansichten gehalten hat. Dieser Zeitgeist kam nämlich nicht über Nacht, das hat sich seit Jahrzehnten aufgebaut und ich kann mich nicht erinnern in den 90ern einen Aufschrei der angeblich bürgerlichen Mitte wahrgenommen zu haben.
So ist das eben, so lange man selber nicht gecancelt, zensiert oder enteignet wird spielt das keine Rolle, ist man selber dran, dann ist der Aufschrei groß.
Nebenbei bin ich immer wieder überrascht, wie positiv doch über Gestalten wie Steinhöfel, Palmer oder Musk berichtet wird. Also ich leide noch nicht an Demenz und weiß wie ich diese Herren einzuordnen habe. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.
Kurze Frage Herr Majestyk: Was soll Steinhöfel in der Aufzählung auf Ihrer drittletzten Zeile? Wie bekomme ich ihn mit Ihrer Aussage zusammen: "Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr". Meinem Verständnis der Darstellung Wendts nach, hat Steinhöfel durchaus hervorragendes für die Meinungsfreiheit geleistet - zumindest können Sie nicht abstreiten, dass er den Prozess gewonnen hat (wie man so schön sagt).
@Mimus Polyglottos
Tja, hatte Ihnen geantwortet, wurde nicht genehmigt, soviel zur Meinungsfreiheit. Wenn es nicht so traurig wäre, dann ginge dies speziell bei dem Artikel als Satire durch. Wenn Sie dennoch wissen wollen, warum ich Steinhöfel für einen extrem falschen Fuffziger halte dann recherchieren Sie mal seine Aussagen zu Querdenkern und Impfverweigerern. Was Sie natürlich nur können, wenn diese Nachricht Sie erreicht.
Ich war so frei und habe mal Ihren Ratschlag, sich über Herrn Steinhöfel zu informieren, umgesetzt und z.B. bei Twitter seine Aussage zu "Querdenkern" gelesen vom 24.02.22. Dort äußert er sich jedoch SARKASTISCH zu einem Beitrag des MDR, der plötzlich über Impfschäden berichtet, was im ÖRR bis dahin verschwiegen wurde. Der Anwalt ist eher dafür bekannt, sich für Freiheitsrechte einzusetzen. Sie erwähnten im ersten Beitrag, dass auch Musk nicht zu trauen sei. Das mag so sein, zumal er eher nicht konservativ ist; er möchte jedoch, dass ALLE Leute politischen Coleurs ihre politischen Meinungen sagen dürfen. Wenn wir eine wirklich freie Presse/TV hätten, brauchten wir Musk nicht. Jedoch: die kümmern sich merkwürdigerweise um wichtige politische Dinge nicht (mehr). Ohne Musk würden wir über die Tatsache, dass der Staat der USA, in der Bürger große Meinungsfreiheit haben lt. Verfassung, nunmehr mithilfe einer Privatfirma "Twitter" Kritiker dennoch unterdrückt, nicht erfahren. Dass Ihr Beitrag nicht veröffentlicht wurde, ist mir auch schon passiert. Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass Leiter von Webseiten, wie z.B Publico ggf. auch für die Leserbriefe in Haftung genommen werden können.
Dürfen Sie so sehen, ich weiß es anders und könnte es Ihnen auch belegen, wenn ich dürfte. Steinhöfel vertritt noch lange nicht jeden. Musk ist im Grunde noch eindeutiger, dessen Scheinmilliarden sind ja erst duch Ablaßhandel entstanden. Solche Diskussionen sprengen ja eh den Rahmen solcher Kommentare, will ja auch niemand lesen und so langsam verliere ich auch speziell hier die Lust, aber schon allein die Tatsache, daß es "soziale" Netzwerke gibt entsteht ein neues Babel. Je mehr Meinungen, desto weniger Einigkeit und ich bin überzeugt, dieser Effekt ist gewollt.
Ich persönlich glaube aber auch nicht an "alternative" Medien. Es gibt nur Medien, die einen haben mehr, die anderen haben weniger Reichweite, wer sich nun eben durch Spenden finanziert der liefert halt so ab, wie die Spender dies wünschen. So etwas wie zu einhundertprozent unabhängige Medien gibt es nicht. Und unser so hochgelobter öffentlicher Rundfunk war schon von Geburt an ein alliiertes Steuerungsinstrument, was damals nicht so wichtig war als man sich noch nicht entschlossen hatte eindeutig GEGEN die eigenen Bürger zu regieren.
Wäre hier der Raum für Diskusionen würde ich versuchen Ihnen zu erklären, daß vor allem die zwei Faktoren Angst und Steuern den Staat stark machen und so überhaupt erst Strukturen geschaffen werden die Menschen eben unfrei machen. So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich, denn nur in einem schwachen Staat ist der Bürger stark.
Es kann ja auch nicht sein, daß man die einen Medien gegen die anderen Medien austauscht. Genauso wie es nicht sinnvoll ist einfach nur Parteien oder Bündnispartner auszutauschen. Ein freies Leben ist auf Dauer nur dort möglich, wo der Gesellschaftsvertrag eindeutig die bürgerlichen Rechte definiert und wo sowohl die Herrschaft des einen über viele, aber auch die Herrschaft der vielen über den einen ausgeschlossen wird.
Darüber hinaus setzt Freiheit aber auch eine freie Lebensweise voraus und jede Menge an eigener Erkenntnis, ist quasi ein Mindset wie die Amerikaner sagen. Oder um mal Kant zu zitieren: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
@Majestyk
Genau deshalb ändert sich auch nichts in Deutschland, dem Deutschen scheint vielerorts die Fähigkeit zur Verhältnismäßigkeit abzugehen, er sucht noch bei den Tapferen und Mutigen den Makel, etwa bei Steinhöfel. Ich bin sogar bei Reitschuster gebannt worden, weil mir einiges an ihm sehr auf die Nerven geht und ich das wiederholt ansprach. Nach einer Phase von Beleidigtsein ging mir jedoch ein verständnisvolles Licht auf: er kriegt schon genug Haue und muss sich ihrer erwehren, da hat man dann keine Nerven mehr für Krittler auf Hypochonderniveau. Es bleibt ein himmelweiter Unterschied in Art und Grad der Zensur, den alternative Medien vielleicht auch üben im Verhältnis zu den Mainstreammedien. Der Deutsche "urteilt": die Regierungsmelange gefällt mir zu 0%, aber die afd nicht zu 100%, daher wähle ich nix - daher bleibt alles wie es ist.
@pantau
Nein, Deutschland scheitert, weil es kaum noch Menschen gibt die sich als Deutsche definieren, gleich welcher Herkunft. Darüber hinaus fehlt der Masse die Fähigkeit selber zu denken, deswegen schimmen die trojanischen Pferde oben, die Majestyks dieses Landes hält man unten. Und falls Sie wirklich willig sind kritisch nachzudenken, dann sollten Sie sich genau das mal fragen. Also ich habe nicht erst mit Corona angefangen mal ein bißchen zu bloggen oder zu posten. Und jetzt fragen Sie sich mal, wo waren da die anderen. Aber ich will auch nicht weiter stören. Für betreutes Denken bin ich mir zu schade. ich brauche keinen Vorbeter.
@Majestyk
Sie inszenieren sich hier meiner Einschätzung nach ein bißchen, so als wäre der Kommentarbereich von publico ein Hort der "Schlafschafe", die man nicht stören dürfe. Mag sein dass es viele trojanische Pferde gibt. Oft sind es vermutlich aber eher Menschen, die nur die Kraft zur Kritik in einem Bereich haben, sodass sie in andern Bereichen dann bzgl. Kritik dicht machen oder sogar zu mainstream-Vorheulern werden, etwa wie bei Boris Palmer, Georg Schramm oder Volker Pispers. Das Statement auf seiner HP gleicht nach meiner bescheidenen Meinung einer Selbstauslöschung. Offenbar Schönwetterkabarettisten..andere treten dann hervor, wie Lisa Fitz.
Bei Facebook gibt es erst dann "Facebook Files", wenn ein weiterer Milliardär mal eben 44 Milliarden hat, um Facebook zu kaufen. Das ist fast wie im Märchen: Es musste erst ein vernünftiger UND vermögender Mensch kommen wie Musk, um die staatlichen Verquickungen (insbesondere vom FBI) zu zeigen, welche die freie Meinungsäußerung unterdrücken sollten. Das ist sehr wahrscheinlich so gewollt, damit das System Demokratie weiter aufgeweicht wird. "Interessierte Quellen" mit viel Geld "kaufen" sich entsprechende Personen, die an entscheidenden Stellen sitzen, um deren Zustimmung, z.B. für zweifelhafte Impfstoffe, zu erhalten. Unsere Demokratie ist stark beschädigt und es gibt kaum Hoffnung, dass das GG wieder zur vollen Geltung gelangen wird. Zu stark sind die zumeist linken und damit undemokratischen Kräfte, die dies zu verhindern wissen. Erst wurden mithilfe der gedungenen Presse/TV Unwahrheiten über die angeblich nebenwirkungsfreie Spritze erzählt, die nicht selten genau das Gegenteil davon ist, OHNE, dass diese Fake-News gelöscht wurden; und nun wird versucht, mit dem natürlichen Klimawandel den Leuten erneut Angst einzujagen. Es ist zum Verzweifeln, dass die meisten Tagesschau-Zuschauer nicht selbst denken, sondern gerade dort "denken lassen", die durch Weglassen von Fakten fast immer nur halbe Wahrheiten erzählen (sollen).
„Wenn du deine Feinde nicht vernichtest, dann weil du erobert und assimiliert wurdest, hast du nicht einmal eine Vorstellung davon, wer deine Feinde sind. Du wurdest einer Gehirnwäsche unterzogen, damit du glaubst, dass du dein eigener Feind bist, und du bist gegen dich selbst eingestellt. Der Feind lacht dich aus, während du dich in Stücke reißt. Das ist die effektivste Kriegsführung, die ein Feind gegen seine Feinde führen kann: sie zu verwirren.“
~ Bangambiki Habyarimana, Perlen der Ewigkeit
Vielen Dank Herr Wendt für diese Zusammenfassung des Ungeheuerlichen.
Mir kommt es so vor, daß die Diskurssetzer und -lenker mittlerweile sehr fest im Sattel sitzen, so daß faktische Skandale medial kleingehalten werden können. Wäre es vor Jahren noch möglich gewesen, daß eine Webseite wie Publico mittels alleiniger Lancierung der skandalösen Information, noch einen Stein ins Rollen hätte bringen können, so rollt da nun nichts mehr. Was da unkontrolliert und lose rollen könnte, wurde vorher sorgfältig verdichtet.
"Dass Geheimdienste mit Plattformen zusammenarbeiten und auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken würden, erklärte sie, das habe man doch immer gewusst. Das könne also niemanden überraschen."
Ja, es kann niemanden mehr überraschen, daß unsere angeblichen Grundrechte, die saubere Gewaltentrennung im Staat eine Illusion sind und nur auf dem Papier existieren. Daß die Blockierung wichtiger Informationen und die Lenkung der öffentlichen Debatte direkt die freie Meinungsbildung beim Bürger beeinflusst, delegitimiert die BRD, denn so ist keine freie Bewertung und Wahlentscheidung möglich.
Biden hätte gegen Trump verloren. Das Geschehen um Covid wäre medizinisch komplett anders bewertet worden, die Pandemie-Maßnahmen, der immense finanzielle Schaden, was wäre uns alles erspart geblieben, hätte man nur für eine offene Diskussionskultur gesorgt! Vielleicht befänden wir uns mittlerweile auch nicht mitten im Stellvertreterkrieg mit Russland, litten unter den wirtschaftlichen Folgen, wer weiss? Die nie endende Märchenstunde ohne anschliessende Auflösung.
Ich würde soweit gehen zu behaupten, daß die Verzerrung des öffentlichen Diskurses durch Zensurmaßnahmen und Einhegung von Nachrichten nun das hauptsächliche Mittel politischer Machtausübung geworden sind. Wer als westliche Regierung die Leitmedien, den Staatsrundfunk und über Ordnungsgeldandrohung die großen Social Media Dienste handzahm hat, der kann sich weitgehend entspannt zurücklehnen. Oder man hat "Personal" (FBI, BKA) etc. an wichtigen Stellen "untergebracht".
Betriebsunfälle wie die "Muskergreifung" bei Twitter sind mit eingepreist, denn am Ende wird Musk einsehen, daß auch er, als reichster Mann der Welt, auf den guten Willen der Machtpolitik angewiesen ist.
Gekrönt wir das Ganze von der Selbstzensur, der Schweigespirale, der über allem schwebenden Cancel-Androhung. Um den Rest der Uneinsichtigen kümmern sich dann Parteisoldaten wie Haldenwang, die über den ihnen anvertrauten Verfassungsschutz dem Bürger die Grenzen des Sag- und Denkbaren setzen, indem sie mit dem Ehrentitel "Delegitimierer der Staates" drohen. (Hieß es in der DDR nicht Störer, bzw. revanchistischer Provokateur?)
Wie könnte es zu einem Verlust staatlicher Einflußnahme über den polit-medialen Komplex kommen? Mir fällt da keine Lösung ein. Zu eng die Verflechtungen und ökonomischen Abhängigkeiten.
@ Smirnoff
Ich weiß, ich bin hier unerwünscht. Aber Musk hat sein Vermögen eben nur über Ablaßhandel sprich den Raubzug des Systems erworben. Twitter mußte wieder vermeintlich neutraler werden. Genau wie bei uns der öffentliche Rundfunk sind weltweit die sozialen Netzwerke nötig um Meinungen zu steueren. Der Protest ist eingeoreist. Die Wirkung ist einfach, viele Meinungen, wenig Einigkeit. Oder bildlich, ein neuer Turm zu babel.
Warum fragt sich eigentlich keiner was FBI und BKA wirklich sind. Bereits die Gründung des FBI und dessen Machtkompetenz verstieß eindeutig gegen die föderale Struktur der USA. Das FBI war vom ersten Moment an eine politische Polizei, genau wie dessen sowjetisches Pendant. Das postive Image verdankt das FBI Hollywood. Beim BKA verhält es sich ähnlich, Verfassungsschutz ist noch schlimmer.
Unter dem Vorwand der Terrorbedrohung wurden doch schon in den 1970ern bürgerliche Rechte eingeschränkt. Nur wollte das damals noch keiner recht sehen, es war im Alltag nicht spürbar und der Masse ging es ja auch noch ganz gut.
Im Grunde liegt alles da, man muß es nur sehen wollen. Wenn der Staat gegen den Bürger agiert und dessen Freiheit einschränkt, enteignet, entrechtet und ihm soziale wie auch ökonomische LEbenschancen nimmt, dann ist es nicht hilfreich nach dem Staat zu rufen, damit der für Abhilfe sorgt. Aus dem Grund sollte man auch allen anderen Kreisen, neue Linke, alte Linke, neue Rechte kritisch gegenüber stehen, die ja einfach nur den Staat für sich haben wollen.
"So ist es verständlich, wenn die Politik, die die Ereignisse nicht kontrollieren kann,
sich bemüht, wenigstens die Informationen über die Ereignisse zu kontrollieren,
da im Grund ja nicht die Ereignisse selbst,
sondern nur die Informationen über die Ereignisse das symbolische Geschehen beeinflussen."
( Niklas Luhmann, 1927-1998)
- wie von Ihnen, sehr geehrter Herr Wendt, treffend beschrieben.
Sage mir wer Dich finanziert und ich sage Dir für wen Du sprichst.
Eine Sache habe ich in dem obigen Artikel nicht verstanden:
Zum einen heißt es dort: "Interessanterweise ging die Plattform [Facebook] nicht gegen die
Originalveröffentlichung Palmers vor." Später heißt es dann: "Die Löschung des völlig sachlichen und zutreffenden Posts von Palmer stellt noch nicht einmal den Gipfel der Absurdität dar."
Wenn ich es recht verstehe, widerspricht die letztere Aussage der ersteren Aussage, denn wenn eine Plattform einen Post löscht, dann geht sie eben gegen diesen Post vor. Hier besteht somit eine Inkohärenz im Artikel.
Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Den von Ihnen vermuteten Widerspruch gibt es nicht. Wie in dem Text beschrieben, hatte Facebook den Post Palmers auf dessen Seite nicht gelöscht – aber auf der Seite von Alexander Wendt, nachdem der ihn geteilt hatte.
– Redaktion
Ach so, dann habe ich's leider falsch verstanden. Sorry hierfür, ich kenne Facebook nur vom Hörensagen.
Hier steht's auch im Artikel: "Kurze Zeit später löschte Facebook den von Palmer übernommenen Post auf meiner Seite ..."
Beim "Teilen" werden also ausgewählte Posts übernommen, und diese Übernahme kann gelöscht werden, ohne dass das originale Posting davon betroffen ist. Hatte ich nicht zunächst nicht verstanden.