Der Baukasten des Robert Habeck

Von Jörg Hackeschmidt

Am 2. November stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima eine Video-Botschaft von Bundesminister Robert Habeck auf seine Website und bewarb sie auch in sozialen Medien wie „X“ (vormals Twitter). Sie trägt keinen Titel; das neun Minuten und 40 Sekunden lange Video wird als „Rede zu Israel und Antisemitismus“ bezeichnet.

Das dreieinhalb Seiten lange Manuskript lässt sich auch als PDF nachlesen, und zwar in fünf Sprachen: auf Englisch, Französisch sowie Hebräisch und Arabisch, was als ungewöhnlich bezeichnet werden darf. Knapp zwei Wochen später meldet die Nachrichtenagentur AFP, dieses Video habe schon mehr als 42 Millionen Aufrufe erfahren. Robert Habeck kann ohne Zweifel einen kommunikativen Erfolg verbuchen. Statistisch gesehen hat jeder Zweite in Deutschland sein Video angeklickt. Gleichzeitig erfährt man, dass seine Zustimmungswerte wieder steigen. Die hatten in letzter Zeit bekanntlich arg gelitten — aus guten Gründen.

Wie lässt sich sein Erfolg erklären? Und: Ist es nicht ein wenig merkwürdig, dass ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister den Terror-Überfall der Hamas auf Israel sowie die verstörende Zustimmung zu dieser Tat in Deutschland einordnet? Außerdem: Warum wird Habecks Videoclip von vielen als „Rede“, gar als verkappte „Rede an die Nation“ gefeiert?

Dass das mediale Justemilieu Habeck zujubelt, erstaunt nicht. Robert Habeck ist bekanntermaßen seit Jahren eine Art Posterboy derjenigen Kreise, die sich für progressiv oder linksliberal halten. Interessanter ist es, dass auch Zeitungen wie FAZ und Welt in den Jubel einstimmen. Ulf Poschardt, Chefredakteur von Welt und Welt am Sonntag, veröffentlichte bereits Stunden später einen Kommentar mit der Headline „Die neue Radikalität des Robert Habeck“, Poschardt schreibt, Habeck habe eine „Rede an die Nation gehalten“ und darin „die Staatsräson ausdekliniert“. Mit Blick auf Israel und den Antisemitismus in Deutschland sei ihm „eine Rede gelungen, die die Nation verändern kann. Weil sein Sound nicht nur einer einzigen Logik folgt – sondern mit zwei parallelen Codes arbeitet.“ Noch affirmativer reagierte der Mitherausgeber der FAZ, Jürgen Kaube, in einem längeren Stück zu Habecks Videobotschaft (siehe: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/robert-habeck-warum-seine-videobotschaft-neue-massstaebe-setzt-19286643.html).
Interessanterweise weist Kaube zu allererst darauf hin, dass Habeck mit seinen gut neun Minuten das Kunststück gelingen könnte, öffentliche Rede in Deutschland wieder attraktiver zu machen. Er setze „neue Maßstäbe“ in seinem Videoclip. Dass er Habeck auch noch in einem Atemzug mit berühmten Rednern wie Martin Luther King, J. F. Kennedy und W. Churchill nennt — nun ja. Vielleicht sollte an dieser Stelle noch erwähnt werden, dass Habeck in diesem Jahr auf Kaubes Vorschlag den Ludwig-Börne-Preis für Essayistik erhielt. Möglicherweise hält der FAZ-Herausgeber, der den Politiker seinerzeit dafür lobte, „Freiräume durch Nachdenklichkeit“ zu eröffnen, die Rede für den nachgelieferten großen Habeck-Essay, der sich vor der Auszeichnung nicht so recht auffinden ließ.

Es dürften vor allem drei Gründe sein, aus denen Habeck auf so große Resonanz stößt: Er stieß — erstens — in ein kommunikatives Vakuum, das namentlich der Bundeskanzler, aber auch andere Spitzen von Staat und Regierung erzeugt haben. Habeck war der erste Spitzenpolitiker der amtierenden Regierung, der sich ohne die sonst leider so typische Formelhaftigkeit mit dem verstörenden linken, woken und muslimischen Antisemitismus auseinandersetzt. Sicherlich haben sich andere Politiker in Staatsämtern ähnlich geäußert, beispielsweise anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Oder wie der Bundeskanzler bei der Einweihung der Synagoge in Dessau am 22. Oktober. Aber das waren Veranstaltungen mit einem eigenen Rahmen und klar umrissenem Publikum. Habecks Kommentierung dessen, was auf Deutschlands Straßen schiefläuft, oder wo Deutschlands Debatten entgleisen, war unter diesen Bedingungen in der Tat eine Art Rede an — oder zumindest eine Klarstellung für „die Nation“.

Zweitens, und da sind wir wieder bei Jürgen Kaube: Habeck ist einer der wenigen Spitzenpolitiker, der uns, das Staatsvolk sowie die interessierte Öffentlichkeit, wie Erwachsene anspricht. Und dabei weitestgehend auf das „Bullshit bingo“, also auf die toten, ausgelutschten und nicht selten unehrlichen Politphrasen verzichtet. Wobei er auch hier ein Feld besetzt, von dem sich andere Spitzenpolitiker fernhalten. Wer die Reden von Willy Brandt und Helmut Schmidt liest oder sich die Videos ansieht, stellt fest, dass es in früheren Zeiten als selbstverständlich galt, zu Bürgern wie zu Erwachsenen zu reden, statt sie wie Zurückgebliebene beziehungsweise Erziehungssubjekte anzusprechen.
Die unklaren Sätze und auch die unausgegorenen Absätze in seiner kleinen Ansprache verzeiht man Habeck, weil er uns unverstellt anspricht und auch klar sagt, was er meint. Ein guter Redner nämlich ist nicht jener, der hochgebildet und in gedrechselten Sätzen spricht, sondern derjenige, der ohne Umwege ausdrückt, was er sagen will. In dieser Hinsicht stellt Habeck den Gegenpart zu Bundeskanzler Scholz dar, der sich weigert, zu erklären und zu kommunizieren und sich nicht selten hinter einem maskenhaften Grinsen versteckt; er ist der Gegenentwurf zum unehrlichen Gedröhne von Bundespräsident Steinmeier — und im gewissen Sinn ein Gegenmodell zur Vernebelungsstrategin Angela Merkel.

Drittens: Wäre die Rede ähnlich aufgenommen worden, wäre sie von Finanzminister Christian Lindner online gestellt worden? Der wäre zwar auch nicht zuständig, verfügt aber zusätzlich über den Posten des Vorsitzenden einer Koalitionspartei. Nun, sicherlich nicht. Abgesehen von der erwartbaren Häme und Niedertracht von Seiten der überwiegend linken und grün-woken Medien, die die FDP bekanntlich ablehnen: Lindner hätte als Absender solcher Worte niemanden überrascht. Mit großer Sicherheit wäre von interessierter Seite eher die Frage aufgeworfen worden, ob eine klare Verurteilung linker Aktivisten und muslimischer Milieus nicht „rassistisch“ sei und „dem Kampf gegen rechts“ schade; und ob die FDP damit nicht den grünen Koalitionspartner über die Maßen provoziere, da es vielfache Verflechtungen der Grünen mit migrantischen Milieus fragwürdiger Provenienz und einer woken Kulturszene gibt. Kurzum: Ein solches Video von Lindner wäre als Provokation, als Besserwisserei oder ähnliches gedeutet worden. Das Besondere an Habecks Rede ist ihr Absender.

 

Der „doppelt codierte Sound“ des Robert Habeck

Es lohnt sich, noch ein wenig genauer auf die Ansprache zu schauen. Wir sehen den Wirtschaftsminister, der in seinem Büro das Ringlicht anschaltet und in seine Handykamera zu einem außenpolitischen Thema Stellung bezieht, das ein hässliches Echo auch in Deutschland hervorruft. Interessant ist, dass Habeck auftritt wie ein Kommentator, der ein Medium nutzt. Der Einstieg in die Rede ist in seiner Unbestimmtheit recht eigenartig und unter professionellen Gesichtspunkten missglückt: Es sei „viel passiert“ seit dem 7. Oktober, vor allem für „die Menschen“. Es gäbe jetzt „so viele Menschen“, deren „Leben von Angst und Leid zerfressen“ würde. Unbestimmter geht’s nimmer. Dann kommt er zu seinem Anliegen: der „öffentlichen Debatte“. Sie, die Debatte, will er, der Vize-Kanzler, im Folgenden „entwirren“. Ist das die Aufgabe oder die Kernkompetenz eines Wirtschaftsministers? Eher nein. Andererseits kann sich jeder, der über eine öffentliche Wirkung verfügt, an der Entwirrung wichtiger Debatten versuchen. Die Frage lautet, ob Habeck das gelingt.

Immerhin bezieht er im Folgenden recht klar Stellung: Antisemitismus sei inakzeptabel, egal, von wem er ausgehe. Antisemitismus gebe es auch bei Linken und bei „jungen Aktivisten“. Die Behauptung, dass Israels Sicherheit Deutschlands „Staatsräson“ ist, sei keine Leerformel. Er fordert die Muslime in Deutschland auf, sich von Antisemitismus zu distanzieren und versucht ihnen zu erklären, dass man nicht selbst Toleranz fordern könne, während man maximale Intoleranz praktiziere. Bei Lichte betrachtet sagt er lauter Selbstverständlichkeiten. Sogar Habeck-Fan Jürgen Kaube stellt beiläufig fest: „Kein Argument in Habecks Rede, das nicht schon zuvor bekannt gewesen wäre“. Spannend ist das alles nur, weil es implizit die grüne Gesellschafts- und Integrationspolitik samt „woker“ Ideologie in Frage stellt. Habeck spricht nicht als Minister, sondern als Leitfigur des grünen Milieus.

Und hier beginnen die Probleme mit der Ansprache. Die Sprecherrolle Habecks führt zu Ulf Poschardts Anspielung auf den „doppelt codierten Sound“ der Rede. Abgesehen davon, dass man das als Redner auf keinen Fall tun sollte – nämlich in Codes sprechen, die man knacken muss, und die nur für bestimmte Kreise gedacht sind – es bedeutet, dass man seine Rede in großen Teilen als Botschaft an die eigene Blase verstehen muss, an Parteifreunde und Anhänger. Aber in welcher Hinsicht? Als Klarstellung? Als Benennung des ideologischen Frontverlaufs? Oder als Beruhigung für das eigene Lager nach dem Motto: Wenn wir mehr oder minder so weitermachen wollen wie bisher, dann müssen wir zumindest das Narrativ anpassen.

Betrachtet man Habecks Einordnung auf diese Weise, dann macht die kurze, reichlich seltsame Passage Sinn, in der er überschwänglich die deutsche Sektion von „Fridays for Future“ lobt: Sie habe im Gegensatz zur internationalen Dachorganisation verstanden, dass die Hamas eine Terrorgruppe sei und diese Selbstverständlichkeit auch „konstatiert“. Das sei „mehr als respektabel“. Aber ist es das? Ist es „mehr als respektabel“, wenn der deutsche Ableger von „Fridays for Future“ um die Millionärserbin Luisa Neubauer erst nach mehreren Tagen und erkennbar widerwillig von der internationalen Mutterorganisation und Greta Thunberg rhetorisch abrückt, die mittlerweile offen antisemitisch agiert und mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisiert? Luisa Neubauer ist eine prominente Parteifreundin von Habeck. Was tut also die deutsche Anführerin dieser internationalen Bewegung jetzt: ändert „Fridays for Future Deutschland“ seinen Namen? Kappt Neubauer ihre Kontakte zu Thunberg und ihrem Umfeld? Wie wird die Bundesregierung, wie wird Habeck persönlich zukünftig mit „Fridays for Future“ umgehen? Oder reicht es, „einzuordnen“ und ansonsten ein wenig Gras über die Sache wachsen zu lassen? Dazu schweigt sich Robert Habeck aus. Nach seiner eigenen Erklärung will sich der deutsche Ableger von „Fridays for Future“ nicht von durch Greta Thunberg dominierten Dachorganisation trennen, sondern die Kontakte nur „aussetzen“ – was immer das heißt. Die alleinigen Rechte an dem Namen „Fridays for Future“ liegen seit Juni 2020 bei der Thunberg-Stiftung. Die gequälte Erklärung der deutschen FFF-Sektion klingt so, als würde die Filiale eines international tätigen Bulettenbraters mitteilen, die Kontakte zum Mutterkonzern auf nicht näher beschriebene Weise auf Eis zu legen – um dann aber unter dessen Logo unverdrossen weiter zu wirtschaften, weil ein echter Bruch dem Geschäft natürlich schaden würde.

 

Kein „skin in the game“

Von einer Führungsfigur der amtierenden Regierung dürfte man sich mehr erwarten als Diskurskritik. Habeck besitzt echte politische Macht. Die Grünen sitzen in der Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Habeck (und seine Partei) sind also politisch am Drücker. Wenn er sich also zu einem drängenden, einem bedrückenden Thema äußert, das nichts mit seiner Ressortverantwortung, aber viel mit seiner so eitel zur Schau gestellten Vize-Regierungschef-Rolle zu tun hat, darf man als Bürger dieses Landes Konkretes erwarten. Zum Beispiel Sätze, die mit den Worten beginnen: „Ich werde jetzt folgendes tun, folgendes anstoßen, folgendes durchsetzen. Ich werde im Licht der Ereignisse dafür sorgen, dass dieses und jenes jetzt passiert.“ Von einem Vize-Regierungschef erhofft sich der Zuhörer die Begründung und Herleitung politischen Handelns und nicht, wie man dieses oder jenes zu finden hat.

Wenn man also behauptet, er hätte sich mit diesem Neuneinhalb-Minuten-Video in eine Reihe großer Politiker eingereiht, dann sollte man auch fragen: Was folgt jetzt daraus? Zu welchen schmerzhaften Kurskorrekturen ist der grüne Häuptling Habeck bereit? Denn das ist der Unterschied zu Politikern wie Winston Churchill, J. F. Kennedy oder Martin Luther King, die Jürgen Kaube in seinem Artikel nannte: Churchill hatte das, was er sagte, in die Tat umgesetzt, eine ganze Nation praktisch allein wieder aufgerichtet und kriegstüchtig gemacht. Kennedy hat nicht bloß vom Mond und der Raumfahrt gesprochen, sondern dafür gesorgt, dass sein ausgerufenes Ziel umgesetzt wurde. Martin Luther King lebte vor, wofür er politisch kämpfte – und bezahlte dafür mit dem Leben. Alle drei hatten das, was Briten und Amerikaner „skin in the game“ nennen: Sie lehnten sich weit zum Fenster hinaus. Sie hatten etwas zu verlieren. Wieviel hätte Habeck als Minister durch das zu verlieren, was er in seiner Rede gesagt hat? Was riskiert er? Was tut er, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen?

Folgenlose Worte machen noch keine große Rede, auch wenn sie in ein Vakuum des verdrucksten Schweigens anderer hineinstoßen.

Wenn also Habeck, wie Poschardt mehr hofft als meint, „den vulgären Multikulturalismus“ mit dieser Videobotschaft wirklich auf eine Weise beerdigt, die „jeden Hauch antisemitischen Gifts zum No-Go erklärt“ — wie ist es dann zu erklären, dass Habeck keinerlei Fingerzeige gibt, was er als Vize-Kanzler nun ändern wird? Welche Gespräche er mit dem Kanzler und der Innenministerin zu führen gedenkt, um Gesetzesverschärfungen zu erreichen oder die Zusammenarbeit mit radikalen Islamverbänden zu beenden? Und hat er eigentlich schon einen Termin mit seiner alten Parteifreundin Claudia Roth vereinbart, die als Kulturstaatsministerin ihre schützende Hand über eine latent oder auch offen antisemitische Kulturszene hält, siehe „Documenta“, deren Findungskommission gerade geschlossen zurücktrat, weil einer ihrer Mitglieder die Bewegung BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – unterstützt? Was schwebt ihm vor, um die Unterwanderung deutscher Universitäten mit Hamas-Sympathisanten zu stoppen? Und sind eigentlich seine Parteifreundinnen Annalena Baerbock und Lisa Paus über den neuen Kurs informiert? Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet inzwischen, dass die Bundestagsfraktion der Grünen keine Lust habe, dem geplanten Gesetz über erleichterte Abschiebungen zuzustimmen. Redet der Vize-Kanzler nicht mit den Abgeordneten?

Es fällt auf, was Habeck in seiner neunminütigen Ansprache alles nicht sagt. Er verlangt von seiner Parteifreundin Luisa Neubauer nicht den wirklichen Bruch mit der moralisch abgewirtschafteten Thunberg-Truppe. Er fordert zwar die deutschen Muslime in toto zur Distanzierung von der Ideologie des Antisemitismus auf – aber eben nicht Claudia Roth. Er stellt nicht die deutschen Hilfszahlungen in Frage, die in den Gazastreifen fließen.

Nur wenige Tage nach Habecks Rede reiste der immer noch einflussreiche Altvordere der Grünen Jürgen Trittin demonstrativ nach Ramallah, um von dort aus Israel die alleinige Schuld an der „Eskalation“ in der Westbank zu geben. Damit wandelte er auf den Spuren von Hans-Christian Ströbele, der 1991 fand, mit den SCUD-Raketen Saddam Husseins empfange Israel die gerechte Strafe für seine Politik. Nicht zum ersten Mal gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die Grünen nach einer Art Baukastensystem ihren verschiedenen Anhängerstämmen nicht nur Unterschiedliches, sondern untereinander Unvereinbares anbieten. Das praktiziert die Partei schon sehr lange, zuletzt bei der weiteren Abbaggerung im Tagebau Lützerath. Damals schafften es die Grünen, sowohl dem Kohleabbau im Landtag von NRW zuzustimmen, als auch den Protest dagegen anzuführen. Sie besetzten einfach beide Positionen. Keine andere politische Kraft käme mit einem solchen Doppeldenk und Doppelsprech durch. Nur die Grünen, dank ihrer Lobredner in den deutschen Medien bis hin zu Blättern, die sich als bürgerlich verstehen.

Am klarsten äußerte sich Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, zu Robert Habecks Rede und den Reaktionen darauf. Die eigentlich konventionellen, wenig überraschenden Aussagen Habecks, schrieb er, seien offenbar nicht mehr selbstverständlich in Deutschland. Die Berliner Republik kombiniere mittlerweile „importierten Antisemitismus mit nationalen Eliten, die Israel ambivalent gegenüberstehen“. Habecks Rede mache das deutlich – aber eher ungewollt.

Fazit: Für eine gelungene Rede fehlt der Habeckschen Ansprache das Entscheidende: Sie weist nicht über sich selbst hinaus. Sie kündigt keine Veränderung an, keine Konsequenz. Nicht in der Gesellschaft, noch nicht einmal bei den Grünen selbst. Damit bleibt sie, um das heute so geläufige Wort zu benutzen, ein Sprechakt, eine performative Übung. Genauso, wie es sich bei Trittins Auftritt in Ramallah und bei Neubauers Manöver um performative Akte für ein bestimmtes Publikum handelt.

Deshalb gilt auch im Falle Habecks die biblische Weisheit: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

 

 

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Jörg Hackeschmidt ist Mitglied des „European Speechwriter Network (ESN)“ und promovierter Historiker. Er arbeitete als Redenschreiber und Grundsatzreferent unter anderem im Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt. Zuletzt war er Mitglied im Leitungsstab von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Seit 2021 ist er freiberuflich tätig.

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