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A. Iehsenhain
27. November, 2023Der dicke Mann im grünen Sessel ist optisch eine faszinierende Mischung aus Haldenwag und Bill Gates; anscheinend hält er gerade eine Verdauungsrede, nachdem er Luisa Neubauer verschluckt hat…
PB-Leser
29. November, 2023Mich erinnert er an Henry Kissinger, als dieser noch etwas jünger war. Aber da die “Staatsdelegitimierung” meines Wissens von Haldenwang erfunden wurde, dürfte es sich auch um selbigen handeln.
Das ist ja das Schöne an Zellers Zeichnungen, dass seine Figuren nicht nur denjenigen ähneln, die sie darstellen sollen, sondern auch noch genügend Spielraum für individuelle Assoziationen des Betrachters lassen.
PB-Leser
30. November, 2023Und heute kam die Meldung, dass Kissinger am 29.11. im Alter von 100 Jahren gestorben ist.
Da bin ich doch platt…
Werner Bläser
4. Dezember, 2023“Staatsdelegitimierer”.
Was für eine tolle Wortschöpfung! Ich meine das ernst, zeigt sie doch die Haltung des entsprechenden Schöpfers an. So etwas kann nur ein tief in der Wolle gefärbter Obrigkeitsfetischist à la Heinrich Mann (‘Der Untertan’) ausbrüten.
Bemerkenswert dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess (u.a.), wie man denn ‘Staatdelegitimierung’ von Kritik an staatlichen Stellen abgrenzen wolle. Die Antwort findet sich in der Bundestagsdrucksache 20/601 (“Kleine Anfrage”, 45/2022).
Da heisst es:
“Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei
immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. Es werden Verbindungen zu „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab,
das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.”
– Aha. Ich bin gegen die Aufhebung des staatlichen Gewaltmonopols. Aber ich bin genau so gegen die Aufhebung der staatlichen Neutralitätspflicht (die ist sogar in einem Urteil des Verfassungsgerichts geadelt).
Denn es ist zweifelsfrei so, dass der “Staat” unter linken Regierungen (ich schliesse die CDU unter “links” ein) dann überhaupt nichts gegen die praktische Aufhebung des staatlichen Gewaltmonopols hat, wenn es z.B. um Demos von Palästinensern gegen Israel geht, wenn es um sehr gewaltsame Massnahmen von Grünen gegen z.B. die Abholzung eines Waldes wg. Braunkohleabbaus geht (Hambacher Forst), gegen Atomkraftwerke, um Klimaklebeproteste (wenn das Stören des Strassenverkehrs keine Gewalt ist, na dann Heidewitzka!), und anderes.
Aus welcher Ecke kommen denn Slogans wie “Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht”? Oder “legal, illegal, scheissegal”? Das scheint Haldenwang nicht zu interessieren.
Verschiedene Internetwebseiten, die weitgehend unbehelligt von Hass- und Hetzegesetzen und vom Haldewang-Verfassungsschutz operieren (z.B. ‘Indymedia’) geniessen Naturschutz. Ein paar Clowns mit Schreckschusswaffen (Reichsbürger) werden hingegen zur Staatsgefahr hochstilisiert.
– Diese Regierung weiss ganz genau: Es soll – jedenfalls von unserer konservativen Seite aus – nicht der Staat delegitimiert werden. Konservative tun dies nicht. Was delegitimiert wird, ist die REGIERUNG, nicht der Staat.
Nun verwechselt sich diese Regierung aber ganz offenkundig mit dem Staat (“L’état, c’est nous”).
Und es ist gerade diese Regierung, die mit ihrer offenkundigen Einstellung und ihrem Handeln (z.B. verfassungswidriger Haushalt) den Staat zu delegitimieren versucht.
Eine solche Regierung hat keine Legitimität mehr. Sie hat sie verwirkt. Sie ist nur noch legal.
– Die Grenze zur Frechheit wird m.E. überschritten mit der Formulierung, dass kritische Handlungen geeignet seien, “das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern”.
Sind wir jetzt verpflichtet, dem Staat, seinen Institutionen, und vor allem seinen “Repräsentanten” Vertrauen entgegenzubringen? Um Gotteswillen!
Was für einen Bildungsstand haben diese Menschen? Den von Kaulquappen? Die Geschichte der Demokratietheorien fusst auf einem gesunden Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, seinen Institutionen und seinen Politikern. Demokratie wurde erfunden, weil der Staat Misstrauen verdient.
AUCH DANN, wenn er schon eine Demokratie ist.
Denn auch eine Demokratie ist nicht davor gefeit, in eine Diktatur zu mutieren. Die Beispiele dafür haben wir, auch wenn sich unsere regierungsamtlichen Bildungsallergiker nicht mehr an die Weimarer Republik erinnern, bzw. nie etwas davon gehört oder verstanden haben. Von anderen Beispielen weltweit ganz zu schweigen.
– Sogar die ARD hat in einem Kommentar vor einiger Zeit schon von den Vorteilen einer “Klimadiktatur” gefaselt. Ähnliche Äusserungen von Politologen und Aktivisten sind heute gar nicht mehr selten.
Es scheint, dass solche Überlegungen die Sympathie von “ganz oben” geniessen.
DAS – genau das – ist Staatsdelegitimierung. Von oben. Und da erdreistet man sich, vom Protest gegen staatliche Übergriffigkeit als “Delegitimierung” zu sprechen?
– Das ist ist schon eine unglaubliche Chuzpah.
Und es ist eigentlich der Stoff, aus dem – historisch gesehen – Revolutionen gemacht werden. Damit es so weit kommt, dazu muss diese Regierung nur noch ein wenig weiter werkeln. Dann hat sie es womöglich geschafft.
Notabene: Ich hoffe, es kommt nicht so weit, denn Revolutionen haben immer unschuldige Opfer. Aber noch gibt es ja die Möglichkeit, diese Figuren abzuwählen.
ordo ab chao
9. Dezember, 2023die einzigen “Staatsdelegitimierer” sind die vollversagenden Ampelprotagonisten, die diesen Staat gerade voll vor die Wand fahren!!! Genau wie vor knapp 80 Jahren ist es wieder eine kleine Clique, Schuld soll aber wieder das Volk sein…