Zeller der Woche: Demokratische Zustimmung

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• Klasse! Sie tun wenigstens was gegen die die es noch schlechter finden, drucke ich mir aus...

• Das Anspruchsdenken in Deutschland ist zu einem hochkomplexen Thema geworden. Ein Schnapsbrenner aus Oberschwaben hat im SWR mal gesagt: "Eine gute Ware wird immer besser, eine schlechte nie gut!" Es wabert zuviel Ampel-Fusel in der Luft...

• Auf den Punkt! Quasi das Dieter Nuhr Prinzip, unter das sich viele Halbtags- oder Teilthemenkritische auch subsummieren lassen: ich darf alles kritisieren, tut es aber ein anderer, der vielleicht schon länger einen Stempel verpasst bekommen hat, den "deportiere" ich hinter die Brandmauer aka "antifaschistischer Schutzwall in Virtuell". Wie ich diesen Hosenscheisser-Disclaimer liebe "Man muss x ja nicht mögen, aber Recht hat er".

• *schmunzel* Es war nicht alles schlecht. Es gab keine Arbeitslosigkeit und die Kinder waren im Kindergarten. Man konnte an der Ostsee Urlaub machen.

• Langsam wird Sheldon Wolin ("inverted totalitarianism") wieder lesenswert. Tocqueville (Demokratie in Amerika) sowieso. Wenn man liest, was heute in Deutschland ausreicht, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten (H.-G. Maaßen, siehe die Begründungen des Dienstes bei TE oder auf seiner Webseite), dann kann es einem kalt den Rücken herunterlaufen. Wir haben ganz offensichtlich ein Silone-Syndrom.

  • Ein VS-Präsi soll die Extremisten eigentlich überwachen. Wenn er sie aber berät, sich in ihren Kreisen bewegt oder nach dem Ausscheiden eine Partei gründet, die mit ihnen koalieren will, ist das schon, vorsichtig formuliert, bedenklich. Anders gesagt: Die Polizei von Chicago wäre jetzt auch nicht so begeistert gewesen, wenn ihr ehemaliger Chef zum Berater von Al Capone geworden wäre.

• Habe das Zitat des Marxisten Silone doch noch gefunden, steht sogar in Wiki (unter Silone):
  „Welchen Wert haben da all Ihre Proteste gegen die faschistische Polizei und faschistische Gerichte? Welche Aufrichtigkeit Ihre Wortergüsse über die elementaren Rechte des Menschen, über die Würde des Menschen und über die Verteidigung der Kultur? Welchen moralischen Wert der sogenannte Humanismus, den Sie vertreten?... Würde ich jetzt schweigen, so hätte ich nicht mehr den Mut, eine einzige Zeile gegen die faschistischen Diktaturen zu schreiben.... Was wir vor allem brauchen, ist eine andere Art, das Leben und die Menschen zu betrachten. Ohne diese ‚andere Art…‘ würden wir selber Fascisten werden, meine lieben Freunde, nämlich ROTE FASCHISTEN!"
  (Silones 'Brief an Moskau aus Anlass der Stalin'schen Schauprozesse 1936).

• Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler - den haben sogar wir Politologen gelesen im Studium. Am 24.11.22 schrieb er, nachzulesen auf seinem Blog über die neue Kategorie des Verfassungsschutzes "Delegitimierung des Staates":
  "Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht "eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten" als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. Wenn der Verfassungsschutz von "Agitation" statt von Kritik spricht, dann ist das eine Parteinahme für die Regierung....
  Mit dem "Verächtlichmachen" hat der Verfassungsschutz einen Gummibegriff gewählt, der sich beliebig biegen lässt. Wird die Außenministerin "verächtlich gemacht", wenn jemand sich über ihre häufigen Sprachschnitzer mockiert? Und ist es ein "Verächtlichmachen", wenn der Eindruck erweckt wird, das staatliche Krisenmangement sei bei der Ahrtal-Katastrophe "komplett überfordert" gewesen? Im VSB 2021 wird letzteres anscheinend bejaht."
  Es lohnt sich, die ganze Stellungnahme zu lesen. Merkwürdigerweise kann ich mich nicht erinnern, diese Kritik Murswieks in einer grösseren Zeitung gelesen zu haben. Dafür gibt es kaum eine Zeitung, die nicht das Correctiv-Märchen von Wannsee 2 übernommen hat.