Das Nie-wieder-Deutschland und seine Millionen für Judenhasser

Von Emrah Erken

 

In Deutschland geschieht vieles, was in die Rubrik ‘kognitive Dissonanz’ fällt. Zehntausende beteiligen sich an Kundgebungen ‘gegen den Faschismus’, (zu denen in vielen Städten übrigens auch Demonstranten mit Palästina-Flaggen erscheinen). Gleichzeit prügelt in Berlin ein Student der FU einen jüdischen Kommilitonen wegen dessen Pro-Israel-Haltung krankenhausreif – und muss nach der Tat noch nicht einmal die Hochschule verlassen.

Die zuständige Wissenschaftssenatorin erklärte, sie lehne «Exmatrikulationen aus politischen Gründen» grundsätzlich ab. Bei antisemitischer Gewalt handelt es sich ihrer Meinung nach also um eine politische Meinungsäußerung. Während Demonstranten Schilder mit der Aufschrift «Nie wieder ist jetzt» durch die Straßen tragen und Politiker sich zum Holocaust-Gedenktag mit «we remember»-Schriftzug ablichten lassen, interessiert sich das gleiche Bekenntnismilieu wenig dafür, wofür genau deutsche Steuergelder fließen, die das Bundeskabinett als «Palästina-Hilfe» deklariert.

Auf den ersten Blick scheint die Regierung mit diesen Transfers neuerdings doch etwas vorsichtiger umzugehen: Nachdem sich im Januar herausstellte, dass 12 Mitarbeiter des angeblichen Flüchtlingshilfswerks UNRWA direkt an den Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren und weitere 1200 Kontakte zur Hamas unterhalten, stoppten viele westliche Länder die Zahlungen an diese Organisation. Allerdings gibt es ein entscheidendes Wort in der Erklärung von Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium zu den Geldflüssen: «temporär». Im Wortlaut: «Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen.» Das klingt nicht nach einem dauerhaften Stopp. Eher nach dem Versuch, eine Weile abzuwarten, um die UNRWA-Finanzierung nach kurzer Unterbrechung wieder aufzunehmen. Wirklich aufzuklären gibt es wenig: Informationen über Struktur und Funktion des UNRWA finden sich in vielen Quellen.

Deutschland übernahm bisher die Rolle als zweitgrößter Geldgeber des vorgeblichen Flüchtlingshilfswerks. Im Jahr 2022 zahlte die Bundesregierung 190,4 Millionen Euro, 2023 200 Millionen Euro. Noch Ende des vergangenen Jahres versicherte Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze bei ihrer Reise nach Jordanien, die Unterstützung aus deutschen Steuermitteln werde ungebrochen weitergehen. Das Tätigkeitsgebiet der UNRWA beschränkt sich nicht, wie manche glauben, auf den Gazastreifen. Die Organisation arbeitet auch in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem Westjordanland und Ostjerusalem und beschäftigt dafür 30 000 Mitarbeiter. In Deutschland dürfte es auch kaum bekannt sein, dass ein großer Teil der so genannten Hilfsgelder nicht bei denen ankommt, die als UNRWA-Klientel in «Lagern» leben (bei denen es sich meist nicht um wirkliche Flüchtlingslager handelt). Sehr viel von den westlichen Steuermillionen fließt stattdessen in Form üppiger Gehälter an das UNRWA-Personal. Nach eigenen Angaben liegt der Gehaltsdurchschnitt der Organisation bei 129 889 Dollar, das Mediangehalt bei 127 695 Dollar jährlich. Das heißt: jeder zweite UNRWA-Mitarbeiter erhält mehr als diesen Betrag.

Angesichts der engen personellen Verflechtungen zwischen UNRWA und Hamas spricht einiges dafür, dass manche Hilfswerkbeschäftigte den einen oder anderen Dollar aus ihrem exorbitanten Salär direkt an die Terrororganisation weiterreichen.
Viele deutsche Steuerzahler ahnen vermutlich auch nicht, dass westliche Staaten mit ihren Überweisungen für den größten Teil des UNRWA-Budgets sorgen. Arabische Staaten tragen gerade fünf Prozent dazu bei. Der (vermutlich nur vorübergehende) Zahlungsstopp kostet die Organisation deshalb gut 78 Prozent seiner finanziellen Mittel.

Warum gib es überhaupt eine UN-Organisation ausschließlich für den Nahen Osten? Schon der Umstand, dass die Vereinten Nationen über zwei Flüchtlingshilfswerke verfügen, sollte westliche Steuerbürger stutzig machen. Namentlich sind es die im Jahr 1949 errichtete United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) für die sogenannten «Palästina-Flüchtlinge», außerdem die im Folgejahr gegründete United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) für alle Flüchtlinge der Welt, die nicht von der UNRWA betreut werden. Noch überraschender mutet die unterschiedlich starke Finanzierung der beiden Institutionen an. Während das Budget der UNHCR, die im Jahr 2022 für weltweit insgesamt 108,4 Millionen Flüchtlinge zuständig war, 10,7 Milliarden Dollar betrug, hatte die UNRWA, die sich für insgesamt 5,9 Millionen als Palästina-Flüchtlinge bezeichnete Personen zuständig sieht, von denen 1,5 Millionen in sogenannten «Palästinensischen Flüchtlingslagern» leben, im gleichen Jahr 1,6 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft gefordert.

Wer jetzt zum Taschenrechner greift, um das Ausmaß dieser vermeintlichen Privilegierung nachzurechnen, befindet sich auf der falschen Spur: Beide Institutionen verwenden sehr unterschiedliche Flüchtlingsdefinitionen. Während sich das UNHCR um tatsächliche Flüchtlinge kümmert, erfüllt die UNRWA in erster Linie eine politische Funktion. Vor allem deswegen gibt es keine Versuche, beide Institutionen zu fusionieren. Mit Schutz vor Flucht, politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung hat die gewöhnliche Tätigkeit der UNRWA zumindest in Friedenszeiten nichts zu tun. Bei den von ihr betriebenen «Flüchtlingslagern» handelt es sich auch nicht um Zeltlager, sondern um Städte oder Stadtteile mit Bauwerken, die oft seit Jahrzehnten an ihrem Platz stehen und von der UNRWA willkürlich so definiert werden. Teilweise befinden sie sich sogar in von Palästinensern selbst verwalteten Gebieten, etwa das größte von der UNRWA betriebene «Lager» Dschabaliya im Norden Gazas, wo rund 116 000 Menschen leben. Es gibt also gute Gründe, die von der UNRWA benutzten Begriffe wie Flucht, Flüchtling, Flüchtlingslager und Flüchtlingshilfswerk genauer zu betrachten.

Die UNRWA definiert «Palästina-Flüchtling» als «Personen, die zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Palästina hatten und die infolge des Konflikts von 1948 sowohl ihre Heimat als auch ihre Lebensgrundlage verloren haben.»
Relevant für diese «Flüchtlingseigenschaft» ist damit der gewöhnliche Wohnsitz während eines Zeitfensters von circa zwei Jahren vor mehr als 75 Jahren, nicht etwa die Geburt im britischen Mandatsgebiet Palästina. Durch diese Definition galt beispielsweise Jassir Arafat, der im Jahr 1929 in Kairo geboren wurde, als «Palästina-Flüchtling»; auch viele andere damalige Bewohner der Region, die beispielsweise aus Syrien, Ägypten oder Jordanien aus wirtschaftlichen Gründen zugewandert und damit keine Einheimischen im engeren Sinne waren.
Ihr Aufgabengebiet beschreibt die UNRWA so: «Die Dienste des UNRWA stehen allen in seinem Einsatzgebiet lebenden Personen zur Verfügung, die dieser Definition entsprechen, bei der Agentur registriert sind und Unterstützung benötigen. Auch die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, haben Anspruch auf eine Registrierung. Als die Agentur 1950 ihre Arbeit aufnahm, kümmerte sie sich um die Bedürfnisse von etwa 750 000 Palästina-Flüchtlingen. Heute haben rund 5,9 Millionen Palästina-Flüchtlinge Anspruch auf UNRWA-Leistungen.»

Da die UNRWA auch die Nachkommen der von ihr selbst definierten «Palästina-Flüchtlinge» in ihre Begriffsbestimmung einbezieht, besitzt beispielsweise auch der jordanisch-amerikanische Doppelbürger Mohamed Hadid, der 1946 in Nazareth geboren wurde und als Immobilienlöwe in Kalifornien Karriere machte, das Etikett «Palästina-Flüchtling», genauso wie seine berühmten Töchter Gigi und Bella Hadid. Auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kann diesen Status beanspruchen, trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Als «Palästina-Flüchtling» zählen Tausende, die sich niemals im Gazastreifen, dem Westjordanland und dem heutigen Israel aufhielten und sogar Araber, bei denen ein Elternteil aus Syrien, Jordanien oder einem anderen Staat stammt, der mit dem als «Palästina» beanspruchten Gebiet nichts zu tun hat.

Mit Flüchtlingshilfe im eigentlichen Sinn beschäftigt sich die UNRWA kaum. Die wenigsten der 750 000 ursprünglichen Palästina-Flüchtlinge leben heute noch. Es geht meist auch nicht um Vermeidung von Staatenlosigkeit, da auch Personen, die längst über eine Staatsangehörigkeit verfügen, weiter als «Palästina-Flüchtlinge» gelten. In den von der UNRWA betriebenen «Flüchtlingslagern» selbst leben rund 1,5 Millionen Menschen, häufig in einem elenden Zustand, der regelmäßig für entsprechende Bilder und Berichte sorgt, um das permanente «Flüchtlingsdrama» aufrechtzuerhalten. Immer wieder gibt es handfeste Hinweise, dass nicht zum Verkauf, sondern zur kostenlosen Verteilung bestimmte Lebensmittel-Lieferungen an die UNRWA in Supermärkten auftauchen.

 

Mit ihrer aus dem Westen finanziell gestützten Politik etabliert die UNRWA den Status eines Erbflüchtlings, der eigentlich zur offiziellen Registrierung von Personen als Palästinenser dient. Wenn man so will, kann man von einer Art Ersatzstaatsangehörigkeit sprechen, um das Staatsvolk des zukünftigen Staates «Palästina» zu definieren. Zu diesem Status gehört unausgesprochen die Botschaft, dass die Flüchtlingseigenschaft erst dann endet, wenn nach der Vernichtung Israels an seiner Stelle ein Staat namens «Palästina» entsteht. Auch ein anderer Begriff, das sogenannte «Rückkehrrecht», verspricht einen palästinensischen Staat «from the river to the sea». Erst dann würde aus der Ersatzstaatsangehörigkeit eine echte Staatsangehörigkeit, erst dann hätte die UNRWA ihr Endziel verwirklicht. Natürlich steht auch die sogenannte «Zweistaatenlösung» im Widerspruch zur UNRWA-Definition, weil nur das vollständige Verschwinden Israels die «Flüchtlingseigenschaft» sämtlicher «Palästina-Flüchtlinge» und deren Nachkommen beenden könnte.

Die enge Verflechtung zwischen UNRWA und Hamas kann niemanden ernsthaft überraschen. Der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen meinte schon im Oktober 2004 in einem Interview mit dem Sender CBC: «Oh, ich bin sicher, dass es Hamas-Mitglieder gibt, die auf der Gehaltsliste des UNRWA stehen. Und ich betrachte das nicht als Verbrechen.»
Bisher folgt die deutsche Finanzierungspolitik für islamistische Kräfte einem immergleichen Muster: Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan verkündete der damalige Außenminister Heiko Maas, die neuen Machthaber würden künftig keinen Euro mehr aus Deutschland sehen. Dann floss das Geld weiter mit der Versicherung, es gehe aber nur an staatsunabhängige Organisationen – als wäre das möglich in einem Land, das die Taliban diktatorisch beherrschen. Nach den Massakern des 7. Oktober legte die EU die hauptsächlich von Deutschland finanzierten Zahlungen für den Gazastreifen, wie es hieß, «auf Eis» – um sie dann wieder aufzunehmen und sogar zu steigern. Fast alles spricht dafür, dass auch der Zahlungsstopp an die UNRWA nur so lange anhält, bis ein Vertreter der Organisation versichert, ab sofort gäbe es keine Kontakte zur Hamas mehr. Dann können die Millionen fließen wie gehabt. Und auch 2025 posten Annalena Baerbock und Svenja Schulze wieder ihre «we remember»-Bekenntnisfotos im Netz.

 

 

 

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Emrah Erken ist Schweizer Rechtsanwalt. Er befasst sich außerdem mit gesellschaftspolitischen Themen, Geschichte, Kunst und Jazz aus den Zwanzigerjahren. Auf X (vormals Twitter) postet er unter @AtticusJazz zu Zeitgeschehen und Musik.

 

 

 

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