Kausalkette ohne hätte: von den beginnenden Verteilungskämpfen unter den Guten

In vielen Medien gibt es eine spezielle Textsorte: Meldungen, die auf keinen Fall in einen Zusammenhang mit anderen Beiträgen gebracht werden sollen. Es fällt natürlich nicht schwer, sie trotzdem auf eine Kausalkette zu fädeln.

Nur muss das jeder für sich selbst erledigen, denn die Autoren dieser Texte vermeiden routinemäßig jede Antwort auf die Frage, warum bestimmte Dinge geschehen. Dabei steht die Auflösung manchmal in derselben Ausgabe oder Webseite, nur ein Stück weiter. Eine ganze Serie von Medienbeiträgen behandelt derzeit beispielsweise die finanziellen Kürzungen im Berliner Kulturbereich. Im kommenden Jahr sollen alle möglichen Bühnen- und sonstigen Kulturinstitutionen einer Metropole, deren Bevölkerung in den zentralen Vierteln bisher hälftig aus Politikberatern und Künstlern besteht, 120 bis 150 Millionen Euro Steuergeld weniger als bisher erhalten. Für 2026 steht noch einmal ein ähnlicher Schnitt an. Besonders stark betroffen, heißt es, sei auch die so genannte freie Szene, also der Bereich, von dem nur Laien annehmen, er würde sich ganz ohne den Staat finanzieren.

In einem Protestmanifest aller Bereiche der Kultur in Berlin heißt es, diese Kürzung, die ungefähr zehn Prozent des Kulturetats betrifft, würde dem bunten Schaubetrieb den Todesstoß versetzen. Von der runden Milliarde, die noch bliebe, könne die Hauptstadtkultur unmöglich weiterleben. In dem Aufruf, den viele Medien wohlwollend wiedergeben, findet sich auch der Satz: „Wir lassen uns nicht in Verteilungskämpfe treiben.“
Es gibt noch andere Nichtzusammenhangsmeldungen aus dem „Experimentierlabor Berlin“ (ARD). Beispielsweise, dass die Stadtregierung bis auf weiteres keine Zuschüsse für Klassenfahrten mehr zahlt. Ein anderer ausgedehnter Klagebeitrag im RBB schildert die Not von Studenten, in Berlin und Potsdam ein Zimmer zu finden.

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Spätestens hier teilt sich das Feld: Die einen fragen in solchen Fällen mit einem bestimmten Unterton, worin denn notorische Leute jetzt einen Zusammenhang erkennen wollten. Der Unterton lautet: Siewollendochnichtetwasagendass, wobei sie ab und an auch gleichzeitig davor warnen, irgendeine Verbindung zu Siewissenschon herzustellen. Andere halten die Kausalkette dagegen für außerordentlich kurz. Eine Teilmenge dieser Gruppe spricht sogar aus, worin der Grund bestehen könnte oder empfiehlt kurzerhand das genaue Zeitungsstudium.

Beginnen wir mit Punkt eins, also der Haushaltslage des Bundeslandes Berlin, aus der sich das Elend des dortigen Kulturbetriebs unmittelbar ergibt. Diese Kausalität bestreitet immerhin keiner. Die vier größten Arbeitgeber der Stadt heißen auch 2024: Deutsche Bahn, Charité, Vivantes und Berliner Verkehrsbetriebe, also ausschließlich Unternehmen in öffentlicher Hand. Im privaten Sektor finden sich außerdem sehr, sehr viele Stiftungen, UGs und andere Betriebe, die ebenfalls mehr oder weniger –meist aber mehr – am Staat hängen.

Berlins Wirtschaftswachstum lag im ersten Halbjahr 2024 preisbereinigt bei 0,3 Prozent und damit bei weniger als einem Viertel des Vorjahres. Robert Habecks Strategie, erst einmal das alte Wohlstandsmodell wegzuräumen und damit Platz für das hypothetische neue zu schaffen, wirkt also auch hier. Wobei der Mangel an Industrie Berlin in dieser Zeit sogar noch nützt; in Gegenden etwa rund um Wolfsburg und Ludwigshafen sieht es beim prozentualen Rückgang noch wesentlich schlechter aus.

Zum Zweiten findet auch kaum noch Zuzug aus der Provinz statt. Lange gehörte beispielsweise der Schwabenimport zu den Boombranchen der Metropole. Es kamen Leute, die oft schon Erbgeld mitbrachten und irgendwo in Friedrichshain einen Pop-up-Store, eine Galerie oder einfach einen Laden eröffneten, der junge Leute vor MacBooks Air enthielt. Ab und zu kauften sie vom Provinzgeld auch eine Wohnung in der Stadt, die sich früher das Image von London in billig verpasste. Daher auch der Merkspruch: Was hat ein Süddeutscher, was ein Berliner nicht hat? Immobilieneigentum in Berlin. Nur, wie gesagt: Diese Art der Migration kehrt sich mittlerweile um. Im vergangenen Jahr schrumpfte die deutsche Bevölkerung der Stadt um 0,2 Prozent, was der Anstieg des Zuzugs aus dem Ausland von 2,7 Prozent locker kompensierte. Insgesamt wuchs die Bevölkerung von Januar bis Juni 2023 um 15 576 Seelen, also eine Kleinstadt. Leider, und darum soll es weiter unten gleich gehen, führen die Zuzügler aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und anderen Herkunftsländern, die jetzt mitunter auf Senatskosten für Vollbelegung in manchen Hotels sorgen, kein Familiengeld mit sich, sondern eher ein immaterielles Erbe.

Und zum Dritten läuft es auch in der Berliner Ersatzindustrie nicht mehr rund, nämlich im Tourismus. Zwar spricht die Wirtschaftssenatorin von steigenden Zahlen – allerdings bezieht sich die Steigerung nur auf den tiefen Einbruch der Corona-Jahre. Und im ersten Halbjahr 2024 gab es einen kleinen und eben nicht wiederholbaren Sondereffekt durch die Fußball-WM. Im vergangenen Jahr lagen die Zahlen alles in allem unter dem Niveau der Zeit vor Corona: gut zwei Millionen Besucher und vier Millionen weniger Übernachtungen als 2019.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen spricht sich der Zustand öffentlicher Berliner Parks und Nahverkehrsbahnhöfe auch im Ausland herum. Als billig empfindet man die Quinoa Bowl für 12 Euro in der Stadtmitte auch als Londoner nicht mehr. Einhundertelf Gruppenvergewaltigungen allein 2023 entfalten ebenfalls keine besondere Anziehungskraft, zumal, wenn man bedenkt, dass diese Zahl noch über dem Durchschnittswert für Berliner Regentage liegt (106). Auch die Geschichte des Studenten Lahav Shapira, der wegen seiner jüdischen Identität von einem arabischstämmigen Kommilitonen zusammengeprügelt wurde, trug nicht dazu bei, den einen oder anderen Reiselustigen anzulocken. Dass die Bildungssenatorin dazu meinte, Zoff gäbe es nun mal an einer internationalen Universität und sie strikt dagegen sei, den Täter aus, wie sie sagte, „politischen Gründen“ zu exmatrikulieren, sprach sich international ebenfalls herum.

In Berlin selbst glauben es viele nicht: aber zahlreiche Zustandsberichte über die Stadt finden via Internet zu genau dem internationalen Publikum, das jetzt wegbleibt. Auch deshalb, weil sich Berlin aus dem Ausland nicht besonders gut und demnächst noch schlechter erreichen lässt. Denn wegen der von der Ampel durchgesetzten Luftverkehrssteuern, den Sicherheitsgebühren und den Gebühren am Airport steht Deutschland inzwischen bei den Start- und Landekosten im europäischen Vergleich ganz an der Spitze. Das trifft auch andere Städte, Berlin mit seinen Flughafengebühren, die längst nicht mehr zur Attraktivität der Stadt passen, aber ganz besonders. United Airlines stellte die Route Washington-Berlin bereits ein. Ryanair will 2025 ein Fünftel ihrer Berlin-Verbindungen streichen. Andere Gesellschaften folgen wahrscheinlich.

Die Bilanz auf der Einnahmenseite lautet also: Kaum Wirtschaftswachstum in einer Stadt, in der die Wirtschaft sowieso direkt oder indirekt am Staat hängt. Wegzug von Leuten, die in besseren Tagen eher noch Geld in die Steuerkasse brachten, Zuzug einer Klientel, die sehr viel aus dieser Kasse braucht. Die Unterbringung eines Asylbewerbers beziehungsweise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kostet in Berlin im Schnitt um die 6000 Euro pro Monat.
Das liegt auch daran, dass die Stadt eben nicht über den Platz verfügt, den viele Bewohner der zentralen Stadtteile noch vor zwei, drei Jahren auf ihren mittlerweile wieder eingerollten Transparenten versprochen hatten, die zu ebenfalls besseren Zeiten an ihren Balkonen flatterten oder zu ihrem Fenster heraushingen. Genaugenommen gibt es in der Stadt viel weniger Platz, als er zusammenkäme, wenn jemand alle „Wir haben Platz“-Schilder der Vergangenheit zusammenlegen würde. Deshalb quartiert Berlins Verwaltung in letzter Zeit Migranten in Hotels ein, die sie zu diesem Zweck komplett und langfristig mietet. Beispielsweise das „Dormero“ am Kurfürstendamm; ein Haus, in dem das Zimmer, als es noch dem Markt zur Verfügung stand, um die 100 Euro pro Nacht kostete.

Derzeit lässt die Stadt außerdem einen Hotelkomplex in Lichtenberg für 140 Millionen Euro zu einer Unterkunft für 1200 weitere Asylbewerber umbauen. Übrigens laufen gerade Diskussionen darüber, auch Studentenwohnheime entsprechend in der Nutzung zu ändern. Die Containergroßsiedlung auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel für über 6000 Asyleinwanderer und Ukrainer, sehr viel ärmlicher und schlechter als Hotels, schlägt sich auf der Kostenseite mit 1,17 Millionen Euro nieder – und zwar pro Tag.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD verlangte deshalb im August, eine Haushaltsnotlage auszurufen, um so die Asylkosten der Stadt von mittlerweile über einer Milliarde Euro pro Jahr über Notkredite zu finanzieren. Ihre Begründung lautete, ohne diese in der Haushaltsordnung eigentlich nicht vorgesehenen Zusatzschulden müsse die Stadtregierung leider anderswo streichen, aber eigentlich dürften diese Ausgaben nicht die anderen verdrängen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Bisher kamen die Notkredite aber nicht zustande. Die Berliner Politiker entdeckten auch keinen bisher übersehenen Geldspeicher.

Stattdessen setzte sich bei SPD und der durchgrünten CDU die Erkenntnis durch, dass es nicht ohne Auswirkungen bleibt, wenn in einem Hotel am Ku‘damm keine Touristen logieren, die hier und da Geld in den Wirtschaftskreislauf einspeisen, sondern ganzjährig junge Syrer und Afghanen, die der Staat freihält. Also streicht die Stadt nun eben doch. Beim Subventionskulturbetrieb, beim Zuschuss von Klassenfahrten. Bei der Security für Berliner Schulen, die aus berlinspezifischen Gründen eigentlich uniformierte Aufpasser bräuchten, aber eben nicht mehr bekommen. Selbstverständlich befürworten die jetzt von den Kürzungen betroffenen Künstler auch die Luftverkehrsabgabe und überhaupt das Konzept, Flüge so zu verteuern, dass sie nur noch für bessere Kreise in Frage kommen, genauso wie No Nations No Borders. Sie gehören auch selbstredend zum harten Degrowth-Kern und zum Stammpublikum Ulrike ‘Kriegswirtschaft‘ Herrmanns.

Und nun kommt es zur Nutzanwendung dieser kleinen Aufrechnung und Zusammenhangsherstellung. Man sieht schon, warum es so oft heißt, man dürfe nicht Ausrechnen und nichts gegeneinander ausspielen und schon gar nicht Zusammenhänge herstellen, wo es welche gibt. Die Nutzanwendung also lautet: Bisher galt es als ausgemacht, dass das Geld, wenn es in der Staatskasse tatsächlich knapp werden sollte, irgendwo anders geholt werden soll, entweder per Sondervermögen, durch die Ausplünderung von Feinden wie Immobilienbesitzern und generell Bessergestellten, notfalls durch Einsparungen irgendwo anders, aber nie und nimmer bei der wohlgesinnten Klientel zentraler Viertel. Also bei denjenigen, die ‘Wir haben Platz‘-Schilder heraushängten, die von der Bühne herab jahrelang alle als Rassisten beschimpften, die sich nicht zur bedingungslosen Einwanderung bekannten, die auf Podiumsdiskussionen in der Volksbühne schon die postmigrantische Gesellschaft planten und generell für die bunte Untermalung der Politik sorgten, zu genießen beispielsweise hier. Und die es außerdem heißen Herzens befürworteten, dass Berlin und seine Bezirke Millionen Euro für die Dekolonialisierung von Straßennamen, geförderte lesbische Wohnprojekte, Meldestellen und Beauftragte in Bataillonstärke ausgeben, für so genannte Parklets, Friedrichstraßenvermüllung und vieles, vieles mehr.
Vermutlich finden die allermeisten Kulturbetriebler, die jetzt um ihr Zuschussgeld kämpfen, auch heute noch die grüne Politik vollumfänglich richtig, die in Berlin sogar ohne Regierungsbeteiligung der Grünen funktioniert. Ihr Kampfschrei lautet erstens Geld!, das sowieso, aber neuerdings eben auch: So hatten wir nicht gewettet!

Es gibt für dieses Denken kein zweites so großartiges Biotop wie Berlin. Aber es kommt natürlich nicht nur dort vor. Luisa Neubauer erklärte kürzlich im Fernsehen, dass überhaupt kein Widerspruch zwischen der grünen Flugverdammung und der Tatsache bestünde, dass niemand so oft fliegt wie das grüne Milieu. Auch hier gilt die Mahnung, bloß keine verkehrten Schlussfolgerungen zu ziehen. Grünenwähler, so Neubauer, flögen tatsächlich überdurchschnittlich oft, weil sie eben wohlhabend und gebildet seien, weshalb Fernreisen folglich zu ihrem rechtmäßigen Lebensstil gehörten. Das würden sie aber mit ihrem ebenfalls weit überdurchschnittlichen Klimabewusstsein locker wieder ausgleichen.

So ungefähr lief es auch lange in Berlin und anderen Metropolen: Wer sich jahrelang mit Wirhabenplatz und No Nations No Borders stark im Zeichensetzungsgeschäft engagierte, der ausgerechnet kann und darf jetzt auf keinen Fall bluten, wenn die vermaledeiten Verteilungskämpfe doch auf das eigene Terrain übergreifen. Keine Security mehr vor Brennpunktschulen, das taugt noch nicht zum Skandal, in den sich auch Campact und andere NGOs hineinhängen. Dort schickt sowieso keiner der Besserviertelbewohner seine Kinder hin. Aber nur noch eine Milliarde für die Staatskulturbranche statt wie bisher 1,2 – da überschreitet die Politik eine rote Linie. Sie greift Lebensentwürfe an, die darauf beruhten, dass noch das letzte nonbinäre Hupfdohlenkollektiv seine Senatskohle ohne lästige Nachfragen einsacken durfte. Was also die Lastenverteilung angeht, sagen diese Kreise, die unter Solidarität sowieso nie etwas anderes als die Befüllung ihrer Geldpipeline durch Steuerbürger verstanden, jetzt den legendären Satz von Sam Goldwyn: Include me out. Wobei Goldwyn als Erzkapitalist und Schöpfer schöner Aphorismen selbstverständlich völlig anders dachte, sprach und lebte als diese Leute.

Zu dem Schlamassel, dass sich Verteilungskämpfe ab einem bestimmten Grad eben doch nicht so eindämmen lassen wie gehofft, kommt noch eine zweite Misere, und das nicht nur in Berlin, sondern allmählich auch habeckdeutschlandweit. Hier liegt die zweite Nutzanwendung. Denn wo sich sowieso schon fast alles entweder im staatlichen Besitz befindet oder am Staatsgeld hängt, gibt es kaum noch Private, denen man etwas wegnehmen kann, um die Folgen einer bestimmten Politik weiter mit Geld zu kaschieren. Berlins Senat könnte theoretisch den gleichen Weg gehen wie Saarbrücken, Hauptstadt einer traditionellen Industrieregion, der absehbar die Gewerbesteuer schwindet, und die deshalb ihre Grundsteuer anhebt. In Berlin, einer Stadt mit einem Mieteranteil von 80 Prozent, träfe das aber gerade die politisch umschmeichelte Mieterklientel, denn Grundsteuer lässt sich umlegen. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuern in einer Stadt mit dünn gesätem Privatgewerbe, wobei noch dazukommt, dass die größte echte Privatbranche der Stadt – der mobile Chemikalienhandel – so gut wie steuerbefreit arbeitet. Bettensteuer für Hotels erhöhen? Keine gute Idee, siehe oben. Aus den rauchenden Denkfabriken kommt zwar immer wieder der Vorschlag, dann eben irgendjemanden zu enteignen. Aber hier nähern wir uns dem strukturellen Kernproblem: In Sozialismen aller Spielart fehlen nicht zuallererst bestimmte Waren, Dienstleistungen und ökonomische Sachverständige, sondern Kapitalisten oder generell Reiche zum Ausplündern. Die DDR-Funktionäre ahnten das immerhin. Sie hoben sich die letzten Kleinunternehmer auf wie ein Alkoholiker die Schnapspralinen im Schrank, um sie – die paar bis dahin verschonten privaten Fabrikanten, nicht die Pralinen – erst 1972 zu verkonsumieren. Dann war der letzte Vorrat weg.

Die Verteilungskämpfe greifen also längst auf die Privilegien der Guten über. Und gerade in den Regionen der Besten unter den Guten gibt es kaum noch Reserven, weil es vorher genau so gewollt wurde. Das heißt: nicht in den Konsequenzen. Wohl aber, was ihre Voraussetzungen betrifft. Was bleibt, sind Rückzugsgefechte gegen die Realität. Die könnten milder ausfallen, wenn die Betroffenen die Kausalkette, die sie gerade nach unten reißt, wenigstens jetzt im allerletzten Moment kappen würden. Denn es handelt sich, wie nun doch einigen im Stillen klar wird, nicht um eine hätte-hätte-Spekulation, sondern um einen echten und festen Zusammenhang.

Im nächsten Jahr sieht es in den Kassen vermutlich noch viel schlechter aus, nicht nur in der Hauptstadt; die Ausgabenseite schwillt dafür noch ein bisschen stärker an, solange allein in Berlin jährlich zwei Kleinstädte einreisen. Und dass die Berliner Subventionsgreifer jetzt Schilder mit der Aufschrift ‘Pardon, wir stellen fest, wir haben doch keinen Platz mehr‘ an der Volksbühne und ihren Altbaubalkonen aufhängen, steht nicht zu erwarten. Sechs oder vielleicht zwölf Monate nach diesem Artikel gibt es eventuell auch weniger Abgeordnete und damit weniger bezahlte Mitarbeiter und Berater der Transformationspartei, die anderen gern den unvermeidlichen Wandel predigt. Die verschiedenen Staatsstellen können möglicherweise auch nicht mehr das Geld für alle Melde- und Trusted-Flagger-Stellen zusammenkratzen. Bestimmte Kosten könnten ausnahmsweise implodieren.

Dann kommt es unweigerlich zu kannibalisierenden Binnenverteilungskämpfen. Denn, um nach Goldwyn noch eine andere Bonmotschöpfung unterzubringen, nämlich von Charlotte Whitton, „Der Mensch lebt nicht von Inkompetenz allein“.

Für diejenigen, die es eigentlich am nötigsten bräuchten, besteht die Tragödie darin, dass sie Texte wie diesen hier nicht lesen. Wer sie aus pädagogischem Ethos mit seiner Botschaft trotzdem erreichen will, muss 2025 am besten heimlich in bestimmten Stadtteilen Bettlaken mit einer Faust und der Aufschrift aushängen: „Kopf hoch. Der Verteilungskampf geht weiter.“

Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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