We’re not in der alten Republik anymore: Eine Festschrift zum 75. Jahrestag der DDR

Nein, bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich nicht um die Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln. Ob und was das gerade am 3. Oktober von einer Funktionselite gefeierte Land des Zusammenstehens (Frank-Walter Steinmeier) seinerseits noch viel mit der alten Grundgesetzbundesrepublik gemein hat, daraus ergeben sich ein paar Erkenntnisse, mit denen dieser Text sich abmüht.

Bestdeutschland unterscheidet sich in etlichen Punkten wirklich von dem Ostland hinter der damaligen antifaschistischen Brandmauer, in der der Autor dieses Textes seine ersten 24 Jahre verbrachte. Aber dass dieser Text eher die Unterschiede herausstellt, sagt auch etwas über die Gegenwart aus. Jedenfalls beschäftigt er sich mit dem gerade verrauschten Einheitstag am 3. Oktober einer- und dem imaginären 75. Geburtstag eines untoten Staates andererseits. Beginnen wir mit der Frage, welches Land und welche Einheit Politiker und sonstige Repräsentanten vor ein paar Tagen eigentlich feierten und warum ihre Reden dabei so klangen, als würden sie diesen Tag so schnell wie möglich hinter sich bringen wollen.

Um mit diesem Punkt anzufangen: Sie klingen so, weil die Redner weder mit der alten Bonner Republik noch dem vereinigten Land von 1990 viel anfangen können. Damit wirken sie authentisch, denn es gibt tatsächlich nur noch wenig, was diese Zeiten mit dem Jahr 2024 ff. verbindet. Ein Bildprogramm sagt mehr als tausend Textbausteine, deshalb lohnt es sich, das kurze Video nebst Ansprache der designierten Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zum Tag der deutschen Einheit auf X anzuschauen.

Musikuntermalt verkündet die Amtsträgerin im leisen Tremolo NLP-Sätze wie: „Mutige Menschen gaben Hoffnung und die Hoffnung gab den Menschen Kraft, sich zusammenzutun und dadurch Unmögliches möglich zu machen.“ Dazu laufen Filmschnipsel: Genschers Auftritt vor den Ausreisewilligen in der deutschen Botschaft in Prag, ganz kurz Leipziger Montagsdemonstranten mit dem Ruf „Wir sind das Volk“, der Tagesschau-Ausschnitt vom 3. Oktober 1990. Dann wieder die Politikerin: „Auch heute geht es wieder darum, mutig daran zu glauben, dass die Vielen gemeinsam Unmögliches schaffen können.“

Franziska Brantner bekleidet das Amt einer Wirtschaftsstaatssekretärin unter Robert Habeck und strebt wie gesagt gerade den Vorsitz einer Regierungspartei an. Aus beidem sollten sich für Teil zwei ihres Videos ein paar Themenfelder ergeben, auf denen vielleicht nichts Unmögliches, aber immerhin Nötiges geschafft werden könnte. Deutschlands Wirtschaft schrumpft gerade, und das im Gegensatz zu allen anderen Industriestaaten. Ansässige Firmen exportieren neuerdings nicht nur Güter, sondern auch Arbeitsplätze, umgekehrt lassen sich Unternehmen von außen oft nur noch gegen den Vorschuss fantastischer Summen aus der Staatskasse nieder.

Fünfeinhalb Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, wobei es sich bei fast der Hälfte nicht um Bürger dieses Landes handelt. Nach der so genannten IGLU-Studie von 2023 erreichen 25 Prozent der Schüler nach Ende der Grundschule noch nicht einmal die ohnehin niedrigen Mindestanforderungen im Textverständnis. Im ehemaligen Musterschülerland Baden-Württemberg können 29 Prozent der Kinder am Ende der 4. Klasse nicht rechnen.
Vielleicht wäre es ja eine schöne unmöglich-mögliche Aufgabe, die deutsche Analphabetenquote von derzeit 12,1 Prozent ein wenig zu senken? So viele Menschen oberhalb des Einschulungsalters können nämlich nicht, wie es heißt, sinnentnehmend lesen und zusammenhängend schreiben.

Damit hält sich die Bundesrepublik nur noch hauchdünn über dem Analphabeten-Weltdurchschnitt von 13 Prozent. Im deutschen Kaiserreich lag diese Quote übrigens je nach Quelle zwischen drei und einem Prozent. Und diese Zahl entspringt keiner „Fehlinterpretation“, wie eine eilig von ARD-Faktenfindern alarmierte Expertin zu Protokoll gab: Die kaiserliche Armee erfasste damals schon aus Eigeninteresse den Alphabetisierungsgrad ihrer eingezogenen Jahrgänge, Statistikbüros arbeiteten damals ebenfalls ziemlich akkurat.

Eine von vielen nicht mehr für möglich gehaltene Wende bestünde heute beispielsweise darin, den Niedergang des Landes wenigstens aufzuhalten. Die Bilder, mit denen Brantner die Jetztzeit illustriert, in der mutiger Glauben etwas schaffen will, zeigen allerdings Folgendes: Eine Gegen-Rechts-Demonstration in Chemnitz nach der Correctiv-Wannsee 2.0-Story, eine Black-Lives-Matter-Demonstration, Kamala Harris, Regenbogenfahnen, das Bundesverdienstkreuz für die Corona-Impfstoffentwickler von BioNTech, die ihre Forschungsabteilung vor einiger Zeit aus wirtschaftlichen Gründen nach Großbritannien verlegten, ferner Donald Tusk, der in der Tat etwas für unmöglich Gehaltenes schaffte, indem er gleich nach seinem Amtsantritt den alten öffentlichen Rundfunk abschaltete, weil er ihm zu konservativ schien. Nur ein ganz kurz in die Bildfolge geschnittener Fußballfan in schwarz-rot-goldenem T-Shirt bezieht sich ikonografisch auf Deutschland, die Bundesverdienstkreuzverleihung und die Antifa-Demonstration immerhin räumlich.

Das Land, dem der Nationalfeiertag eigentlich gilt, kommt nur noch als kleines Einsprengsel in einem One-World-Imagefilm mit progressivem Richtungspfeil vor. Vermutlich handelt es sich bei dem einzelnen Fußballfan um ein großes Zugeständnis. Gegen wen die Demonstranten in Leipzig im Oktober 1989 auf die Straße gingen, welche Verhältnisse sie damals abschütteln wollten, kommt im Sprechtext der künftigen Grünen-Chefin nicht vor. Dem Deutschland der Vergangenheit schenkt sie also so gut wie keine Aufmerksamkeit, dem der Gegenwart aber auch nicht, was den Schluss zulässt, dass sie weder mit dem einen noch dem anderen sonderlich viel anfangen kann. Ihre Vorstellungen bewegen sich erkennbar im Supranationalen. Wer das für eine polemische Übertreibung hält, sollte sich eine andere Wortmeldung Brantners vom 5. Oktober anschauen.

Dieses, wie es heute heißt, mindset erklärt das Desinteresse am eigenen Land und damit auch an dessen Niedergang ganz gut: Wer an einer weltweiten neuen Gesellschaft mitbaut, kann sich nicht auch noch um die Wirtschaftsentwicklung und die Analphabetenrate daheim kümmern, also um Nebenwidersprüche.

Schauen wir uns ein paar andere Verlautbarungen aus dem politisch-medialen Feld um die Zeit des 3. Oktober an. Was die Absender aus Berlin schreiben und sagen, steht ganz nach dem Modell Brantner kaum noch in Verbindung mit der alten Westgesellschaft vor 1990, bezieht sich nur noch pro forma auf das vereinte Land danach, knüpft aber auch nicht ganz direkt an den SED-Staat an, also den 7. Oktober. Es liegt zwischen den historischen Punkten und strebt zu etwas anderem. Wohin, darum soll es hier gleich gehen.

Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katrin Göring-Eckardt erinnerte am 30. September an den Auftritt Hans-Dietrich Genschers vor den DDR-Müden in der Prager Botschaft vor 35 Jahren, referierte ganz kurz zu deren Gründen („sie hatten die Einschränkung der Redefreiheit satt“), um dann zur Nutzanwendung für die Gegenwart zu kommen, also das, wofür sie das Video überhaupt produzierte: „Es ist falsch, Grenzen hochzuziehen und Mauern zu bauen, auch heute“.

Wer heute die Absicht hegt, eine Mauer zu errichten, erklärte sie nicht; um Volksfeste herum stehen bekanntlich keine Mauern, sondern nur Poller oder Betonquader, und gewissermaßen als Pendant dazu legen Tiefbautrupps gerade vor dem Reichstag einen Burggraben an. Grenzen mit zum Schießen vergatterten Soldaten, die dazu dienen, die eigene Bevölkerung einzusperren und Grenzkontrollen, die verhindern sollen, dass jeder, der es will, ins Land kommt, stellen für die Politikerin jedenfalls mehr oder weniger das Gleiche dar. Ihr Parteifreund, der kommende Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak, erhob am 3. Oktober einen Führungsanspruch gegenüber anderen Parteien mit der Feststellung, nur die Grünen könnten eine wirksame Politik gegen Faschisten und Putin-Fans betreiben, weshalb jeder, der Kritik an ihnen übt, besser die öffentliche Arena verlassen sollte, weil er entweder der einen oder der anderen Feindgruppe als Handlanger dient.
Robert Habeck wiederum rief die Opposition – also nicht die gesamte, sondern Teile davon – am 3. Oktober zum Schulterschluss für die nächsten fünf bis zehn Jahre auf, um der aus unerfindlichen Gründen schwächelnden Wirtschaft ein bisschen Vertrauen zu geben.

Der Bundeskanzler beklagte in seiner Rede zum 3. Oktober, dass bei Wahlen in drei ostdeutschen Ländern „Populisten, die unsere Demokratie bekämpfen wollen“ bis zu einem Drittel der Stimmen bekommen hätten, wobei es aber immer noch die übergroße Mehrheit der „Vernünftigen und Anständigen“ gäbe. Es kommt nicht alle Einheitsfeiertage vor, dass der Regierungschef gut einem Drittel der Bewohner eines bestimmten Landstrichs bescheinigt, unvernünftig und unanständig zu sein, ohne sich überhaupt die Frage zu stellen, warum sich die Leute dort politisch so entscheiden. Er merkte nur an: „Es wird viel harte Arbeit nötig sein, um diese Entwicklung zurückzudrehen.“ Offen bleibt die Frage, wie er sich das Zurückdrehen von Wahlergebnissen en detail vorstellt und von wessen harter Arbeit er sich hier etwas erhofft. Eine Teilantwort gibt die Bundesnetzagentur Anfang Oktober mit ihrer Ankündigung, dass in Deutschland ab sofort so genannte Trusted Flagger ihre Tätigkeit aufnehmen – ein regierungsnaher Verein, der Posts auf Facebook, X und anderen Plattformen nach Gutdünken markieren darf, wenn seine Mitarbeiter irgendetwas für „Hass und fake news“ halten. Da eben das hochamtliche Wort von der missachteten Meinungsfreiheit in der DDR fiel: Beim Markieren soll es nicht bleiben. Laut Bundesnetzagentur dient die Bestempelung dazu, bestimmte Inhalte „schnell und ohne bürokratische Hürde“ aus dem Netz zu putzen.

Die offizielle Übersetzung von Trusted Flagger lautet übrigens „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“. Die Bundesnetzagentur, dies nur zur Information für die Jüngeren, wurde 1998, also in der fossilen Bundesrepublik, als Behörde zum Verbraucherschutz und gegen Netzmonopole gegründet. Ihre sukzessive Umwandlung in eine bundesweite Überwachungsstelle für private Kommunikation unter dem Patronat eines grünen Laufbahnfunktionärs steht in nuce für eine Entwicklung, die uns eins-zwei-drei im Sauseschritt in eine schon angebrochene neue Zeit führt.

Diese kleine Sammlung politischer Äußerungen im, wie Frank-Walter Steinmeier sagen würde, Spannungsfeld zwischen dem dritten und dem siebten Oktober bringt uns zu der Frage: Was lässt sich über diese neue Zeit sagen?
Zum einen, siehe oben, dass in ihr kaum noch eine innere Verbindung zur Epoche namens Altbundesrepublik besteht. Mehr oder weniger vertrauenswürdige Hinweisgeber riefen damals in dieser schwarzrotgoldenen Antike bei „Aktenzeichen xy“ an, wo es um die Aufklärung echter Straftaten ging; Politiker bepöbelten damals nicht Millionen Bürger, um ihnen dann, wenn sie einmal unfreundlich zurückkeilen, den Staatsanwalt auf den Hals zu hetzen, wobei der Freispruch in zweiter Instanz mittlerweile schon als Glücksumstand und gleichzeitig als kleiner Restbestand der fast überwundenen Ära gilt.

Mandatsträger kannten noch den Unterschied zwischen Wohnungs- und Zellentür, die DDR lag in den Neunzigern schließlich nicht weit zurück. Eine Wirtschaftsstaatssekretärin oder -staatssekretär sah ihren respektive seinen Aufgabenbereich nicht im Aufbau einer progressiven Weltgesellschaft, sondern in irgendwelchem banalen Regierungskram mit deutschem Wirtschaftsbezug. Der Ressortchef selbst stellte sich die Idealgesellschaft nicht als großen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition vor, er hätte auch niemals öffentlich bejammert, dass die Untertanen Bürger ihn nicht ausreichend lieben, obwohl er sie ab und zu mit kleinen Gaben aus der von ihnen überreich gefüllten Steuerschatulle belohnt. Rechts gehörte in diesen sagenhaften Zeiten zu den legitimen politischen Richtungen genauso wie links, es herrschte die allgemeine Erkenntnis, dass der Nationalsozialismus nicht mehr bekämpft und nicht ständig ‘Faschismus‘ genannt werden muss. Bei „Asylsuchenden“ dachte man vor allem an Iraner, die sich vor Khomeini in Sicherheit brachten, bei Zuwanderern an türkische Arbeiter bei Opel und italienische Gastwirte um die Ecke. Die Analphabetenrate ähnelte eher jener im Kaiserreich, es gab einen Bundesgrenzschutz, dafür aber keine Ausweiskontrolle in Berliner Schwimmbädern. Auch keine Meldestellen für legales, aber von oben stigmatisiertes Verhalten. Über den Außenminister amüsierte man sich nur wegen dessen Ohren und kaum ein Mensch kannte den Namen des aktuellen Verfassungsschutzpräsidenten. Dafür kannten viele die Namen der Chefredakteure von Spiegel und Stern. Bei Florian Illies, Christian Kracht und anderen lässt sich viel über die Langeweile dieser Epoche nachlesen. Und ohne Zweifel handelte es sich bei Ede Zimmermann von „xy“, den Tagesschausprecher Karl-Heinz Köpcke, Hans-Dietrich Genscher und Geheimdienstchefs wie Meier, Frisch und Fromm um Langweiler von hohen Graden. Dafür las sich der Spiegel unterhaltsam.

Dem einen oder anderen Westsozialisierten, der nichts anderes als diese Gediegenheit über mehrere Generationen hinweg kannte, stand der Sinn möglicherweise um 2015 herum nach ein bisschen echter und nicht nur dahingeredeter Dekonstruktion, kurz Zertrümmerung allzu friedlicher innerer Verhältnisse, zumal diese spezielle Sorte von Jungprogressiven mit der DDR vor allem Trabi-Safaris in Berlin und neuentdeckenswerte Dinge wie Mietpreisbremse und Produktionslenkung verbanden. Was die altbonner Langeweile und Langeweile überhaupt angeht: Sie lässt sich erst mit der Epoche des großen Um- und Abbruchs sinnvoll in Beziehung setzen. Ein alter chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in aufregenden Zeiten leben.“

Und nun zur Zone. Der Autor dieses Textes schrieb schon mehrfach, gerade die Achtziger in der DDR hätten sich zumindest für diejenigen, die nichts mit ihr anfangen wollten, wie ein ewiger Sonntagnachmittag im elterlichen Wohnzimmer angefühlt. Man verbrachte die Zeit vor allem mit Lesen und Warten. Wer diese Jahre erlebte, kennt aber auch die Unterschiede zu unserer hybriden Steinmeier-Brantner-Haldenwang-Gegenwart. Geschichte reimt sich höchstens, ganz gelegentlich auch mit Kehrreim. Aber einmal ernsthaft: Zu DDR-Zeiten konnten Männer mit Plastejacken und Klappfix am Morgen klopfen und jemanden ohne Begründung mitnehmen. Man konnte keinen echten Anwalt und dazu noch eine Entsprechung von Ralf Höcker für die Öffentlichkeitsarbeit anrufen. Freisprüche gab es auch in den höheren Instanzen nicht.
Unbotmäßige Jugendliche verschwanden im Jugendwerkhof, Grenztruppensoldaten, die sich weigerten, auf Zivilisten zu schießen, im Armeeknast Schwedt. Trusted Flagger hießen IM und die Bahn mit der eigenartigen Bezeichnung Reichsbahn sah so aus, als hätte sich seit dem letzten Reichsverkehrsminister nicht mehr viel getan. Mit anderen Worten, sie funktionierte noch schlechter als die Deutsche Bahn heute und mehr oder weniger so wie die Gesamtwirtschaft hinter Zaun und Mauer. Und das, obwohl oder gerade weil sich die zuständigen Funktionäre nicht um den Globalfortschritt kümmerten, sondern um die Versorgung der Bevölkerung mit Frischfisch und Bettwäsche. Sehr viele Insassen wünschten dieses Land zu verlassen, die Ausreise geschah per Gnadenakt und selbst Juso-Kader von drüben eilten gleich nach dem Händeschütteln mit Eberhard Aurich wieder zurück in ihren erzfeindlichen Kapitalismus.

Nein, alles in allem überwiegen die Unterschiede, und das auf allen Gebieten. Den Politbüromännern (Quote gab es auch nicht) muss man unterstellen, dass sie den Untergang ihres 108000-Quadratkilometer-Reichs zwar objektiv betrieben, aber nicht wollten. Auch nicht als Auflösung in einem Weltganzen. Sie verachteten das Land nicht, das sie kaputtregierten. Im Gegenteil, sie liebten es und liebten doch alle darin, wenn auch auf ihre sehr spezifische Weise. Wenn es überhaupt eine Ähnlichkeit zwischen ihnen und den heutigen Kadern der eigentlich schon halb wegtransformierten Bundesrepublik gibt, dann den Umstand, dass beide Gruppen den Bonner Staat und die dazugehörige Gesellschaft bekämpften. Erstere allerdings erfolglos.

Wer dem kommenden Grünenduo lauscht oder von den Plänen der Grünen erfährt, Immobilieneigentümer beispielsweise so mit neuen Steuern auszuquetschen, dass sich vermietetes Wohneigentum als Altersvorsorge nicht mehr lohnt, und wer die Gewichtsverschiebung vom Materiell-Ökonomischen zur reinen Propaganda wahrnimmt, der kann schon auf die Idee kommen, dass Neoprogressive meinen, der Sozialismus wäre in der DDR vor allem deshalb gescheitert, weil er in der Hand von Ossis lag, weshalb es jetzt Versuch Nummer zwei durch westdeutsche Politikwissenschaftsabsolventen geben müsse, die schlauerweise nicht über Marx, sondern über Gramsci kommen. Überhaupt, wer die kurzen Biografien von Franziska Brantner, Felix Banaszak und drei weiteren Dutzend Nachwuchspolitikern liest, der weiß: Der Berufsfunktionär erlebt seine Wiederkehr.

Das mag alles sein. Die DDR lebt sich punktuell hoch, hoch, hoch. Durchaus. Nicht zuletzt in der Klangfarbe, etwa, wenn Apparatschiks erklären, dass sie ihre Politik den Menschen jetzt noch besser erklären müssten. In der DDR herrschten plumpere, brutalere und, ja, zum anderen auch leichter zu bekämpfende Verhältnisse. Es gab von vornherein weniger Wohlstand zum Verfeuern. Die Gegenwart in der Phase nach der klassischen Bundesrepublik wiederholt die DDR nicht. Es gibt sehr viel mehr wirtschaftliche Substanz, die sich noch verheizen lässt, das durchaus. Es herrscht aber trotz Meldestellen, vertrauenswürdiger Flaggenpersonen und durchgedrehter Staatsanwälte erheblich viel mehr Bewegungsfreiheit. Es existieren wesentlich viel mehr Möglichkeiten zum Spott, zum demonstrativen Nichtunterhaken. Auch Möglichkeiten, sich zu wehren. Alles in allem, der Autor beispielsweise dieses Textes riskiert überhaupt nichts, außer über das Schreiben einen der letzten warmen Herbsttage zu verpassen.

Wenn es ein Fazit zwischen dem 3. Oktober und dem 75. Jahrestag der untoten deutschen Unrepublik gibt, dann erstens, in Anlehnung an den Zauberer von Oz, wo es hieß: „we‘re not in Kansas anymore“: Wir sind nicht mehr in der Bundesrepublik von 1949 und 1990. Aber wir fliegen auch nicht zurück in den ostzonalen Staat, sondern vorwärts, mit erkennbarer Richtung, aber unklarem Ziel.

Wir leben in aufregenden Zeiten.

Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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