Der Merzfaschismus und seine Vorläufer

Am 29. Januar, als die Union im Bundestag ihren Fünfpunkteplan zur Migrationsbegrenzung zur Abstimmung stellte und eine Mehrheit zusammen mit der FDP- und der AfD-Fraktion zustande brachte, an dem Tag also, als die Brandmauer zwar nicht fiel, aber zumindest einen größeren Riss bekam, hielt die Moderatorin des ZDF-heute-journals Marietta Slomka einen längeren Vortrag über die deutsche Geschichte.

Er handelte davon, wie sie die jüngere Vergangenheit versteht. Slomka begann mit dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, die sich am 27. Januar 2025 zum achtzigsten Mal jährte, um von dort aus den großen Bogen zur Abstimmung über den Unionsantrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag zu schlagen.
Der europäische Judenmord, so die Frontfrau der Sendung, sei nicht „über Nacht“ geschehen. Den Nationalsozialisten hätten „Steigbügelhalter“ zur Seite gestanden, „und sie nutzten demokratische Mittel, um an die Macht zu kommen“. Ihr gar nicht so subtiler Subtext lautete: Friedrich Merz spielt die Rolle eines Franz von Papen, der den Bügel für eine unter anderem Namen zurückgekehrte NSDAP hält, Alice Weidel verkörpert einen weiblich-lesbisch transformierten Hitler, und in dem Entschließungsantrag – der übrigens keine bindende Wirkung für die Minderheitsregierung Scholz entfaltet – klingt das Ermächtigungsgesetz nach.

Einen besonderen Akzent setzte sie mit der Formulierung „sie nutzten demokratische Mittel“. Von dem Umstand, dass es sich bei der Abstimmung im Bundestag um einen ganz normalen parlamentarischen Vorgang handelte, so Slomkas Botschaft, solle man sich nicht täuschen lassen. Die Kurzfassung ihres nicht eigens als Kommentar gekennzeichneten Einwurfs entsprach damit ziemlich genau dem Panorama, das viele andere Medienmitarbeiter zusammen mit den linken Parteien und ihren Unterstützungskräften malen: Die zwar formal korrekte, aber moralisch falsche Anwendung demokratischer Spielregeln führt zu einem Ende der Demokratie, das Ende der Demokratie führt wiederum zu dem einen perspektivischen Punkt, der Argumentationen dieser Art das Siegel des Absoluten verleihen soll, nämlich zu Auschwitz. Bei der Verkoppelung von Migrationsdebatte und der Geschichte des europäischen Judenmordes handelte es sich um keine Premiere.

Im Januar 2024 stellte die staatlich mitfinanzierte Plattform „Correctiv“ in ihrem Text über eine Zusammenkunft in einem Potsdamer Hotel, bei der es unter anderem um die Rückführung von Migranten ging, einen Zusammenhang mit der Konferenz am Wannsee 1942 her, auf der NS-Funktionäre die Zusammenarbeit der verschiedenen bürokratischen Ebenen bei der damals schon angelaufenen Judenvernichtung besprachen. Zwar handelte es sich selbst im „Correctiv“-Text nicht um einen inhaltlichen Zusammenhang, aber einen behaupteten räumlichen, nämlich mit dem Argument, die Villa der Wannseekonferenz liege acht Kilometer Luftlinie von dem Potsdamer Hotel entfernt. Das, worüber die kleine und politisch einflusslose Runde in diesem Hotel debattierte, unterschied sich nicht sonderlich von der Aussage des Bundeskanzlers ein paar Wochen vorher im Spiegel: „Wir müssen im großen Stil abschieben“. Wer die deutsche Migrationspraxis grundsätzlich in Frage stellt – so die von vielen Medien damals aufgenommene Formel von „Correctiv“, so der nur leicht verschleierte Kern bei Slomka, so das ganz unverschleierte Motto der landesweiten Aufmärsche gegen den drohenden Merzfaschismus –, der stellt sich automatisch in die Traditionslinie des Nationalsozialismus. Und diese Linie endet beim nächsten Massenmord. Umgekehrt gilt deshalb: Nur wer die kaum begrenzte Migration nach Deutschland gutheißt, wahrt einen ausreichenden Abstand zum Nationalsozialismus.

Bei der Aufforderung der Migrationsmaximalisten ‘Sei dafür, sonst bist du Nazi‘ handelt es sich um die Weiterentwicklung des schon ziemlich alten linken Arguments, Wahlen und andere demokratische Prozedere seien prinzipiell hoch riskante Angelegenheiten, das sehe man schließlich daran, dass Hitler auf demokratischem Weg zur Macht gelangte. Deshalb brauche es Instrumente, die sicherstellen, dass bei Wahlen und Abstimmungen auch das richtige Ergebnis herauskomme. Womit wir wieder bei Slomkas Satz von den „demokratischen Mitteln“ und ihrer Warnung wären, bei falscher Anwendung könnten sie schnell ins Verderben führen.
Diese wie gesagt nicht ganz neue und neuerdings nur noch einmal speziell aufbereitete Metaerzählung verbiegt die tatsächliche Geschichte nicht nur. Sie stellt nichts anderes dar als eine zweckdienliche Fälschung durch Leute, die Mehrheiten grundsätzlich nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen nutzen.

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, mit dem Hitler die Weimarer Verfassung aushebelte, kam gerade nicht durch demokratische Mittel zustande. Im Gegenteil, die Regeln von Recht und Verfassung hätten es verhindert, weswegen die Nationalsozialisten sie vorher erst brachial niederreißen mussten. Ihr Momentum hatte die NSDAP schon bei der Novemberwahl 1932 eingebüßt, als sie im Vergleich zur Reichspräsidentenwahl, zu der Hitler angetreten war, gut eine Million Stimmen verlor. So viel zu der gerade jetzt wieder aktivierten Erzählung, die Wähler hätten den Nationalsozialisten den Weg zur Herrschaft geebnet. Das erledigte Franz von Papen mit Hilfe des greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der auf Drängen seines Sohnes Oskar von Hindenburg und von Papen am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte, obwohl das Staatsoberhaupt nach der Novemberwahl meinte, für die NSDAP käme höchstens die Rolle eines Koalitionärs unter Führung eines konservativen Kanzlers in Frage.

Die Nationalsozialisten brachten aus ihrer neuen Position der Stärke heraus Hindenburg auch dazu, am 1. Februar den Reichstag aufzulösen und eine erneute Wahl für den 5. März anzusetzen. Die folgenden politischen Auseinandersetzungen liefen schon nicht mehr nach den Spielregeln der Weimarer Republik ab. Der Reichstagsbrand lieferte den Nationalsozialisten die Gelegenheit, mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ am 28. Februar die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einzuschränken. Die Sozialdemokraten konnten nur noch begrenzt um Wähler werben, die KPD so gut wie gar nicht mehr. Ihre 81 Reichstagsabgeordneten kamen in so genannte Schutzhaft. Trotz dieser Unterdrückung der Parteienkonkurrenz auf der einen und der Regierungsressourcen, die Hitler nun zur Verfügung standen, auf der anderen Seite, erhielt die NSDAP nicht die als sicher geglaubte absolute Mehrheit, sondern nur 43,9 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot konnte sie zwar eine Koalition bilden. Über die nötige Zweidrittelmehrheit zur Außerkraftsetzung der Verfassung verfügte aber auch dieses Bündnis bei weitem nicht.

Bei dem Ermächtigungsgesetz handelte es sich nicht, wie viele glauben, um eine originäre Erfindung der Nationalsozialisten, sondern um ein Instrument, das schon vorherige Regierungen der Republik benutzten. Keine der zahlreichen Weimarer Fehlkonstruktionen entfaltete eine ähnliche Zerstörungskraft wie dieses rechtliche Mittel, das eigentlich die Stabilität des Landes in Notfällen sichern sollte. Die Ermächtigungsgesetzgebung eröffnete einen legalen Weg, Gesetze zu verabschieden, die nicht der Verfassung entsprachen.
 Dafür gab es allerdings eine Hürde: Ein solches Gesetz konnte nicht wie andere von der Reichsregierung per Notverordnung beschlossen werden, sondern nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags. Das erwies sich nun als starkes Hindernis für Hitlers Vorhaben. Da sich wie erwähnt alle 81 KPD-Abgeordneten in Schutzhaft und 26 SPD-Parlamentarier ebenfalls schon in Haft oder auf der Flucht vor dem SA-Terror befanden, und zwei weitere Mitglieder des Reichstags sich krank gemeldet hatten, fehlten zu der entscheidenden Sitzung am 24. März von vornherein 109 Mandatsträger. Die verbliebenen SPD-Mitglieder erklärten, dem Ermächtigungsgesetz nicht zuzustimmen: Zentrum und Bayernpartei sicherten zumindest keine uneingeschränkte Unterstützung zu. Die nötige Zweidrittelmehrheit blieb so versperrt.

Die NSDAP setzte deshalb noch vor Sitzungsbeginn eine Änderung der Geschäftsordnung durch, die verfassungswidrig bestimmte, dass alle Abgeordneten, die „unentschuldigt“ fehlten – also die inhaftierten und untergetauchten –, bei der Mehrheitsermittlung nicht zählen sollten. Faktisch verkleinerte sie damit den Reichstag per Federstrich um 107 Mandate. Aber selbst danach verfügte Hitlers Koalition nicht über die nötigen zwei Drittel, da die SPD-Fraktion sich nicht beugte. Den Rest besorgten SA-Kolonnen, die im Reichstagsgebäude mit dem Ruf aufmarschierten: „Wir wollen das Ermächtigungsgesetz, sonst gibt’s Zunder.“ Die Abgeordneten der kleineren Parteien fürchteten unter diesen Umständen aus gutem Grund um Gesundheit und Leben, falls sie ihre Zustimmung verweigerten.

Gleichzeitig bearbeitete Hitler den Fraktionschef der Zentrumspartei Ludwig Kaas, dem er versprach, seine Regierung werde den Föderalismus nicht antasten, und auch Oppositionsparteien außer SPD und KPD vor Gesetzesvorhaben zumindest konsultieren. Natürlich dachte er nicht einen Moment daran, seine Zusicherungen zu halten. Durch die Gewaltandrohung der SA und das Täuschungstalent Hitlers fielen die letzten Vorbehalte der konservativen Abgeordneten. Zur nötigen Mehrheit reichte es nun trotz der Sozialdemokraten. Das Ermächtigungsgesetz, mit dem die NSDAP die Verfassung faktisch außer Kraft setzte und alle Entscheidungsgewalt auf den Reichskanzler konzentrierte, die „Verfassungsurkunde des Dritten Reiches“ (Ernst Fraenkel), kam also gerade nicht mit demokratischen Mitteln zustande, sondern durch eine Mischung aus Übertölpelung und Brutalität.

Das Wort von der historischen Parallele passt nie, denn Geschichtsabschnitte verlaufen nach- und nicht nebeneinander. Wenn überhaupt, dann lässt sich in seltenen Fällen von einer fortgesetzten Linie sprechen. Aber die zieht sich natürlich nicht vom Ende der Weimarer Republik und 1933 bis in die Gegenwart durch.

Ein Echo aus der Vergangenheit gibt es allerdings sehr wohl. Nur klingen da eben nicht Merz und Nationalsozialismus respektive Faschismus zusammen. Bei den Besetzungen von CDU-Geschäftsstellen, bei den gut organisierten Massenaufmärschen linker Kräfte und ihres Vorfelds als Ersatz für Argumente handelt es sich nicht um eine Wiederholung von damals. Aber um einen Anklang. Wenn Geschichte als Warnung für die Gegenwart dienen soll, dann in dem Moment, an dem dunkel gekleidete Gestalten in Büros einer Oppositionspartei eindringen, um dort Mitarbeiter einzuschüchtern. Und wenn grüne Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner das Video eines Aufmarsches am Brandenburger Tor mit dem Kommentar „Wir Sind Mehr“ postet, woraus er ableitet, der Unionskandidat müsse sich deshalb einem grünlinken Willen unterwerfen.

Denn die angeblichen Mehrheitsverhältnisse bestehen eben nur vorübergehend und nur auf der Straße, wenn sich Parteipolitiker, ihre Vorfeldorganisationen, subventionierte Kulturschaffende und Wohlgesinnte mit apokalyptischen Vorstellungen vom drohenden Ende der Demokratie zu Marschblöcken formieren.

Aber auch das ändert nichts daran, dass etwa zwei Drittel der Bürger eine Begrenzung der Asylmigration wollen, während die Partei, die jede wirkliche Änderung an der Einwanderungspraxis unter Faschismusverdacht stellt, in den Umfragen unverändert bei etwa 13 Prozent festsitzt. Je deutlicher sich die beanspruchte Definitionsmacht auf der Linken von der tatsächlichen Mehrheit unterscheidet, desto mehr nehmen gut organisierte Kundgebungen gegen den Merzfaschismus, Drohungen gegen Unionspolitiker und Übergriffe zu.

Wie schon erwähnt reicht das, was sich mit Wir sind mehr-Märschen und der Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern abspielt, noch nicht an die extremistischen Kampfmethoden der späten Weimarer Republik heran, schon gar nicht an Mittel, mit denen die Nationalsozialisten Anfang 1933 Verfassung und Recht beseitigten. Was damals in diesen entscheidenden Monaten passierte, beschreibt dieser Text so detailliert, um die Unterschiede deutlich zu machen. Aber dass die Methoden heute der Weimarer Zeit zumindest ähneln, lässt sich nicht übersehen. Wenn also eine öffentlich-rechtliche Moderatorin die Vergangenheit zur Warnung bemühen will, dann in diese Richtung und aus diesen Gründen.

Genau das tut gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht. Der NDR etwa berichtete von der Besetzung des CDU-Parteibüros in Hannover, der Bedrohung von CDU-Wahlkämpfern und ähnlichen Aktionen unter der Überschrift: „Nach AfD-Stimmen bei Abstimmung: CDU beklagt Übergriffe“.

Die unterlegte Botschaft lautet für jeden erkennbar: Sowas kommt eben von sowas. Als demonstrierende Landwirte in Bayern 2024 vor einem Versammlungslokal der Grünen mit ihren Traktoren hupten, stand die Demokratie für die Öffentlich-Rechtlichen und andere Medien bekanntlich kurz vor ihrem Zusammenbruch. Damals genügte auch das später als Märchen enttarnte Gerücht, Bauern hätten in Schlüttsiel eine Fähre mit Robert Habeck an Bord beinahe gestürmt, um die Redaktionen in Höchstalarm zu versetzen. Cem Özdemir entdeckte „feuchte Träume von Umstürzen“ und forderte vom Bauernverband, dieser habe sich umgehend zu distanzieren. Keine ARD-Anstalt und kein ZDF hätte damals die Überschrift gewählt: ‘Grüne beklagen sich‘.

Ole Nymoen, ein Podcaster mit hoher Präsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärte öffentlich seine „volle Soli“ mit den Linksextremisten, die kürzlich eine historische Gaststätte in Dahlem beschmierten, weil dort die Junge Union mit dem Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann eine Veranstaltung abhalten wollte.

Vom Gebührenfunk über Zeit-Journalisten bis zu den Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten existiert auf diese Weise ein teils offenes, teils halboffenes Bekenntnis, das in seinem Kern lautet: Wer gegen den Faschismus hier im Land kämpft, von dem die Teilnehmer der Aufmärsche regelmäßig singen, der darf zu besonderen Mitteln greifen, er verdient dafür Verteidigung, Legitimation und bestenfalls eine Prise taktische Kritik. Ein CDU-Politiker, der im Parlament einen Antrag zur Migrationsbegrenzung stellt, dem auch die AfD zustimmt – was die Union übrigens gar nicht verhindern konnte –, stößt dagegen „das Tor zur Hölle auf“ (Rolf Mützenich) und muss sich von Marietta Slomka in den Schatten von Auschwitz stellen lassen.

Dass nun auf einmal gar nicht die AfD im Zentrum der Aufmärsche und Attacken steht, sondern die Union und besonders die CDU, trifft die beiden Unionsparteien offenbar völlig unvorbereitet. Plötzlich stellen sie fest, wie wenig es ihnen nützt, dass Politiker aus ihren Reihen noch 2024 in Demonstrationen nach der „Correctiv“-Wannsee-Mär mitzogen, dass die CDU-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen „Correctiv“ aus ihrer Steuerkasse mitfinanzierte, dass Berlins Stadtregierung unter der CDU Meldestellen einrichtete, und dass ein Politiker wie Hendrik Wüst den Begriff „Faschisten“ genauso selbstverständlich für die AfD benutzte wie die vereinten Kräfte weiter links von ihm. All das hält die Machtkämpfer nicht davon ab, „ganz Berlin hasst die CDU“ auf die Siegessäule zu projizieren, ihre Büros zu stürmen und dafür zu sorgen, dass ihre Wahlkämpfer in manchen Orten ihre Tapeziertische nur noch unter Polizeischutz aufklappen können. Ganz langsam geht dem einen oder anderen auf, dass sich unter dem Gegen-Rechts-Banner eben nicht besorgte Demokraten mit ein bisschen linker Folklore sammeln, sondern eine gut organisierte Truppe, die alles rechts von ihr entweder ganz verbieten oder zumindest unter ihre Vormundschaft stellen will.

Bis eben galt diese Beschreibung bei vielen CDU-Funktionären noch als rechtes Narrativ. Mittlerweile merken sie notgedrungen, dass es sich doch ein wenig anders verhält. Beziehungsweise, dass auch dieses rechte Narrativ zutrifft. Manche registrieren das vielleicht mit Schadenfreude.
„Es sollte all jenen, die heute die leichte Zunge haben und das Sagen, nicht erspart bleiben, einmal in ihrem Leben unter den Schock des Ausgeschlossenseins zu geraten, einmal von der Kultherrschaft Andersgestimmter, die niemanden verfolgt, sondern nur ausschließt, verweist, exkommuniziert, entnetzt – es sollte ihnen einmal das Gefühl, nicht dazuzugehören, bestimmt werden“, schrieb Botho Strauß in „Lichter des Toren. Der Idiot und seine Zeit“. Daraus spricht nicht schadenfroher Hohn, sondern die Hoffnung, dass die Erfahrung zu einem Erkenntnisprozess führt.

Was meint eigentlich der Übergrüne Robert Habeck dazu, der vor einigen Monaten dem Spiegel erzählte, er habe über den Ausstieg aus der Politik nachgedacht, als er wegen der Protestbauern auf der Fähre blieb? Einerseits lobt er die friedlichen Demonstranten gegen Friedrich Merz und distanziert sich von den Übergriffen auf CDU-Einrichtungen, ohne darauf einzugehen, ob und wie die Ausdehnung des Faschismusbegriffs auch durch Grüne und ihren Anhang, die Demonstrationen und diese Angriffe zusammenhängen könnten. Zum anderen gehört es neuerdings zu seiner Rhetorik, Merz die großen konservativen Kanzler als mahnendes Beispiel vorzuhalten.

Der letzte Kanzler mit zumindest konservativen Zügen hieß Helmut Kohl. An ihm lässt sich gut studieren, wie die Faschismusbeschwörung schon seit Jahrzehnten zum magischen Besteck der Linken gehört. Der Mauerfall 1989 traf die Westlinke bekanntlich noch sehr viel kälter als der leichte Brandmauerriss vom Januar 2025. Ihr verschlug es damals buchstäblich die Sprache. Für einige Tage, sogar Wochen, fehlte dem Land die Dauersirene. Aber sie sprang auch bald wieder an, um das jetzt anbrechende Großdeutschland zu verkünden, die Gefahr für ganz Europa, das Verhängnis. Das übliche Breilibü, das Breite linke Bündnis unter reger Beteiligung von Grünen wie Claudia Roth wackelte hinter „Nie wieder Deutschland“-Transparenten her. Auch den Auschwitz-Topos wuchtete das schamfreie Milieu umgehend auf die Bühne, indem es die deutsche Teilung zur Strafe für den Holocaust erklärte. Helmut Kohl, über dem Habeck heute zu Merz’ Beschämung die Gnadensonne leuchten lässt, galt damals einer großen Allianz einschließlich der Grünen ganz selbstverständlich als Türöffner zum Vierten Reich.

Das drückte niemand so feinsinnig aus wie Günter Grass, dessen SS-Mitgliedskarte damals noch unentdeckt im Karteikasten steckte: „Gegen jeden aus Stimmung, durch Stimmungsmache forcierten Trend, gegen die Kaufkraft der westdeutschen Wirtschaft – für harte DM ist sogar Einheit zu haben –, ja, auch gegen ein Selbstbestimmungsrecht, das anderen Völkern ungeteilt zusteht, gegen all das spricht Auschwitz, weil eine der Voraussetzungen für das Ungeheure neben anderen älteren Triebkräften, ein starkes, das geeinte Deutschland gewesen ist.“

Den Faschismus genannten Nationalsozialismus immer dann zu beschwören, wenn die eigene Deutungshoheit wankt – das gehört wie gesagt seit langem zur jederzeit abrufbaren linken Routine. Von 1990 unterscheidet sich die heutige Aufführung nur dadurch, dass das Ensemble der Mitwirkenden vom öffentlich-rechtlichen Funk über die Kirchen und Gewerkschaften und selbst Teile der CDU bis ganz nach links außen reicht. Seit noch nicht ganz so langer Zeit kommt die Technik dazu, flankierend die guten Nichtlinken der Vergangenheit zu preisen. Dafür gilt der Merksatz: Wenn ein Progressiver in Deutschland einen Konservativen lobt, dann befindet sich der Gelobte entweder auf dem Friedhof oder in Pension. Alles, was wenigstens formal noch rechts der Grünen steht, auch dieser Satz steht unumstößlich fest, muss sich nach Meinung ihrer Parteioberen vor ihnen legitimieren.

Ob die Mischung aus Geschichtsentstellung inklusive zweckdienlicher Verwendung der Chiffre ‘Auschwitz‘, aus Groß- und Hasskundgebungen und Einschüchterung am Wahltag wirklich zum Erfolg führt, weiß die Öffentlichkeit in wenigen Tagen. Schon der Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten in den USA ging anders aus als von ihnen erhofft. Die Grünen kopieren ihn derzeit trotzdem bis ins Detail: Überhöhung des eigenen Kandidaten zur Retterfigur, Dämonisierung des Gegners als Faschist, Inszenierung des Wahlkampfs als Endschlacht um die Demokratie, Marginalisierung der Themen Wirtschaft und Migration.

Bei X verbreitet sich zurzeit eine Kachel mit der Botschaft: „Kommt alle zur Großdemonstration gegen links. Ort: Ihr Wahllokal am 23.2.“ Darauf läuft es möglicherweise hinaus. Fragt sich nur, wie sich die Stimmen dann verteilen.

 

 

 

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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