Interview: Alexander Wendt
Toby Young, Jahrgang 1963, gehört seit gut dreißig Jahren zu den einflussreichsten Journalisten im Königreich. Zusammen mit Julie Burchill gründete Young 1991 die Zeitschrift “Modern Review“, schrieb für den “Evening Standard“, “Daily Telegraph“ und unternahm einen kurzen Ausflug zu “Vanity Fair“ in New York. Während der Corona-Zeit gehörte er zu den Lockdown-Gegnern; aus dieser Haltung heraus entstand 2020 die Plattform “The Daily Sceptic“.
Nachdem 2018 mehrere Jahre alte Tweets von Young in die Öffentlichkeit lanciert wurden, die seine Gegner als „mysogyn“ und „homophob“ einstuften, drängten sie Young unter anderem zur Aufgabe seiner Position im “Office for Students“. Als Reaktion gründete er 2020 die “Free Speech Union“, die heute 25 Mitarbeiter beschäftigt und erfolgreich Klagen gegen Einschränkungen der freien Rede vor Gericht bringt – seit der Gründung in 3500 Fällen. Seine Autoren- und Journalistenkollegin Julie Burchill verlor übrigens 2020 ihren Buchvertrag wegen angeblich „islamophober“ Kommentare. Ihr Buch – deutsch: „Willkommen bei den Woke-Tribunalen“ erschien dann trotzdem.Mit seinem markanten Schädel und seinem kompakten Körperbau wirkt der Baron Young of Acton – so sein offizieller Titel – ein wenig wie ein Boxer. Dazu passt auch sein Motto: “Hit hard, hit often“. Alexander Wendt traf den Chef der “Free Speech Union“ bei einem Dinner während der ARC-Konferenz in London und setzte das Gespräch über den Zustand der Meinungsfreiheit auf der Insel und in Deutschland noch ein wenig in einer Tapas-Bar in den Docklands fort. Dieses Interview entstand dann im folgenden Mailwechsel.
Publico: Das Vereinigte Königreich hatte lange Zeit den Ruf als Mutterland der Meinungsfreiheit. Was ist passiert, dass jetzt eine “Free Speech Union“ (FSU) notwendig ist?
Young: Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Ruf jemals wirklich verdient war. Bis letztes Jahr konnten Menschen in Schottland noch wegen Blasphemie strafrechtlich verfolgt werden. Doch seit den 1960er Jahren hat sich die Lage drastisch verschlechtert, da immer mehr Gesetze verabschiedet wurden, die unsere Meinungsfreiheit einschränken. Das liegt daran, dass Politiker Sicherheit über Freiheit stellen – insbesondere, wenn es darum geht, die Gefühle von Minderheiten zu schützen. Warum ist das passiert? Mehr Frauen im öffentlichen Leben, Masseneinwanderung, der Niedergang des Christentums und der Aufstieg der Identitätspolitik.
Publico: Nach einer Karriere als Journalist wurden Sie Geschäftsführer der FSU. Warum? Was ist Ihre persönliche Leidenschaft, wenn es um Meinungsfreiheit geht?
Young: Ich war 2018 selbst ein Opfer der Cancel Culture, als einige Empörungsarchäologen alte, ‘anstößige‘ Beiträge von mir in den sozialen Medien ausgruben. Ich musste daraufhin fünf verschiedene Positionen niederlegen. In dieser Zeit, als ich gecancelt wurde, hätte ich mir dringend den Rat einer guten, professionellen Organisation gewünscht, die darauf spezialisiert ist, Menschen in einer Social-Media-Hetzjagd zu helfen – aber es gab keine. Also habe ich mich entschlossen, nachdem ich mich von meiner eigenen Cancel-Erfahrung erholt hatte, diese Organisation zu gründen.
Publico: Wie würden Sie die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich bewerten? Was hat sich unter Starmer verändert?
Young: Unter den liberalen Demokratien der Welt gehört das Vereinigte Königreich immer noch zu den Top 10, wenn es um Meinungsfreiheit ging, aber es fällt in der Rangliste immer weiter ab. Unter Sir Keir Starmer hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Letzten Sommer forderte er Polizei und Staatsanwaltschaft auf, Menschen wegen „verletzender Worte“ zu verfolgen – nach dem Angriff in Southport. Ein Mann wurde zu acht Wochen Gefängnis verurteilt, weil er dreimal ein „anstößiges“ Meme auf Facebook geteilt hatte.
Publico: Woher kommen Ihre Mandanten?
Young: Aus allen Lebensbereichen, aber die größte Einzelkategorie in unseren Fallakten sind geschlechtskritische Frauen. Fast 40 Prozent der über 3500 Fälle, die wir in den letzten fünf Jahren übernommen haben, betreffen Frauen, die Schwierigkeiten bekamen, weil sie ihren Glauben an die biologische Realität des Geschlechts geäußert haben.
Publico: In einem Ihrer spektakulärsten Fälle verteidigte die FSU einen Mann, der vor Gericht gestellt wurde, weil er in einem sozialen Netzwerk einen Zusammenhang zwischen der Messerattacke in Southport und illegaler Migration herstellte. Können Sie unseren deutschen Lesern erzählen, was die FSU für ihn getan hat?
Young: Das war Jamie Michael, ein ehemaliger Royal Marine. Er wurde wegen Anstiftung zum Rassenhass angeklagt, nachdem er ein 12-minütiges Video über den Angriff in Southport auf Facebook gepostet hatte, weil er fälschlicherweise behauptete, der Angreifer sei ein illegaler muslimischer Migrant. Wir stellten ihm ein Anwaltsteam zur Verfügung und übernahmen die Kosten. Die Jury brauchte nur 17 Minuten, um einstimmig ein „nicht schuldig“-Urteil zu fällen.
Publico: Wie würden Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland beurteilen? Vor ein paar Wochen wurde ein Anwalt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, nur weil er Baerbock und Habeck als „bösartige Versager“ bezeichnet hatte. Jetzt ist sogar seine Anwaltslizenz in Gefahr. Ist die Situation in Deutschland inzwischen schlimmer als im Vereinigten Königreich oder in anderen europäischen Ländern (abgesehen von Weißrussland)?
Young: Ich denke, die Meinungsfreiheit ist in Deutschland definitiv in einem schlechteren Zustand als im Vereinigten Königreich. Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf. Aber die Lage ist in Polen wahrscheinlich noch schlimmer, seit Donald Tusk Premierminister wurde.
Publico: War J.D. Vances Rede in München ein Wendepunkt, da er ein Thema ansprach, über das die europäischen Eliten nicht diskutieren wollen – den Krieg gegen die Meinungsfreiheit?
Young: Es war eine wichtige Rede und er hatte recht, das Thema anzusprechen, aber die Reaktion der europäischen Führer war enttäuschend. Vance sagte ihnen, dass sie, wenn sie weiterhin auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen sein wollten, das Recht ihrer Bürger auf Meinungsfreiheit wiederherstellen müssten. Ich hatte gehofft, dass ihre Antwort lauten würde: „Ja, kein Problem. Gute Idee.“ Stattdessen war sie: „Nun, das können wir unmöglich tun, also sind wir jetzt auf uns allein gestellt.“
Publico: Inzwischen gibt es Free Speech Unions in Kanada, Neuseeland, Australien, Südafrika und der Schweiz. Ist das eine Art Netzwerk? Welche Länder werden als Nächstes folgen?
Young: Ja, es ist ein Netzwerk von Schwesterorganisationen, das sich rasant ausbreitet, da immer mehr Free Speech Unions in verschiedenen Teilen der Welt gegründet werden. Ich würde gerne sehen, dass eine FSU in Deutschland gegründet wird. Falls jemand, der dies liest, daran interessiert ist zu helfen, sollte er Jon Benjamin, den Leiter der FSU International, unter jon@fsu.world kontaktieren.
Publico: Besonders Menschen aus dem linken Spektrum behaupten, dass Meinungsfreiheit ein „rechtsextremer Code“ sei. Was entgegnen Sie darauf?
Young: Meinungsfreiheit wird zunehmend als ein „rechtes“ Thema gesehen, aber das sollte sie nicht sein. Historisch gesehen haben linke Bewegungen viel mehr von Meinungsfreiheit profitiert als rechte. Ohne Meinungsfreiheit hätte es weder die Suffragetten-Bewegung noch die Bürgerrechtsbewegung oder die Schwulenrechtsbewegung gegeben. Es liegt im Interesse aller, die Meinungsfreiheit zu verteidigen – nicht nur der Konservativen.
Publico: Wenn sich in Deutschland eine Gruppe finden würde, um eine Free Speech Union zu gründen, wie könnten Sie sie aus dem Vereinigten Königreich unterstützen?
Young: Wir könnten eine Gruppe zusammenbringen, diese Gruppe leiten, ihnen ein Starterpaket zur Verfügung stellen und sie durch den Prozess der Gründung einer Free Speech Union führen. Möglicherweise könnten wir ihnen auch eine Anschubfinanzierung bereitstellen.
Publico: Die EU arbeitet an einem „Prebunking“-Programm, was laut Frau von der Leyen bedeutet, Menschen „gegen Desinformation zu impfen“. Wie stehen Sie dazu?
Young: Ich denke, Ursula von der Leyen liegt falsch, wenn sie Meinungsfreiheit als einen Virus betrachtet, gegen den die europäischen Bürger geimpft werden müssen. Im Gegenteil, wir müssen uns gegen Möchtegern-Zensoren wie sie impfen lassen.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
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Die Redaktion
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Man überlegt sich hierzulande schon, was man zu wem sagt und was man schreibt. Verbalinjurien müssen zwar wirklich nicht sein, auch wenn sie als Satire vom ZDF verkauft und daher nicht sanktioniert werden. Doch ist es in Deutschland erlaubt, einen Lügner Lügner zu nennen. Und wer das Totschlagen in Kriegen großartig findet, der oder die darf auch als Kriegshetzer oder Kriegshetzerin bezeichnet werden. Nur wer das Totstechen außerhalb von Kriegen zu seiner Freizeitbeschäftigung gemacht hat, sollte nicht als Immigrant geschmäht werden, auch wenn er nicht aus Deutschland stammt. Das ist vielmehr "ein Mann", und jeder weiß, was damit gemeint ist. Um die Meinungsfreiheit in Deutschland ist es also gar nicht so schlecht bestellt.
Die Zensurwut der EU-Kommission zeigt, wie groß die Furcht der Herrschenden vor freier (kritischer) Meinungsäußerung kein Merkmal ist, das man exklusiv mit dem Vereinigten Königreich oder der Bundesrepublik Deutschland verbinden kann. Der DSA als Drohung der EU-Kommission, Meinungsäußerungen international gewaltsam einzuschränken und die Betreiber unzensierter digitaler Medien zu bestrafen, spricht eine klare antiliberale, ja eine bolschewistische Sprache! Das fette Schlachtschiff EU ist in allen Fragen unbeweglich geworden. Statt auf Stimmungsumschwünge weise und mit Bedacht zu regieren, versucht der zahnlose Tiger in Brüssel, seine Macht mit Verbotsorgien und Drohungen zu erhalten. Dirt agiert ein dramatisch verspätetes EU-Parlament GEGEN die politischen Bewegungen in den EU-Nationen. Es ignoriert systematisch nationale Wahlergebnisse! Die "lange Leitung" der Legislative trennt die EU-Bürokratie von den demokratischen Mehrheiten in den EU-Mitgliedsstaaten. Das ist definitiv kontraproduktiv für Demokratie und zeigt den dramatischen Konstruktionsfehler der EU auf. Es gibt keine nennbaren positiven Errungenschaften, die die enttäuschten Wähler der EU zu "verdanken" hätten. Vielmehr sind es finanzielle Belastungen, die Deutschland von der Nr. 1 auf Nr. 24 geworfen haben. Zusätzlich übt die EU-Kommission mit drangsalierenden, freiheitsfeindlichen, kostentreibenden, zentralistischen Gesetzesinitiativen und Verordnungen ein imperiales Gevaren, die ihr nicht zusteht. Der bürokratische Brüsseler Apparat und die zuweilen regelwidrige Währungsstabilisierung der EZB richten sich gegen die Interessen der EU-ropäischen Bürger. Aktuell versucht eine nicht gekrönte Königin, ganz EU-ropa auf einen Krieg gegen Putin ohne die USA auszurichten. Die dafür erforderlichen EU-Kampagnen zur Desinformation, Hassausrichtung und Wehrbegeisterung sind so bürgerfeindlich, dass jeder kritische Diskurs für illegal erklärt und wie im Krieg durch Einschüchterung und Verfolgung vermieden werden muss. Zugleich wird damit verhindert, dass kritische Bewegungen stark werden die die Abwahl von den Politikern anstreben, die das Wahlvolk betrügen und Steuergeld in Milliardenhöhe vergeuden und veruntreuen. Institutionen, die all dieses schon im Vorfeld kontrollieren, werden als "rächtz" verunglimoft und bekämpft. Der schwächelnde Pressemainstream und der Staatsfunk werden aus dubiosen Quellen rechtswidrig zum Werkzeug illegitimer Regierungen gegen freie Medien missbraucht. Richtig erkannt hat die EU-Kommission, dass die skandalösen Ungereimtheiten des EU-Konstruktes mit Klimapanik, Gender Mainstreaming, wokem Unsinn bis hin zur klar antihumanistischen, lebensfeindlichen "Dekarbonisierung" der Welt(!) nicht mehrheitsfähig sind. Der "rächtz" verordnete Widerstand, der dominoartig als Wählerwille in immer mehr EU-Ländern erwacht, soll antidemokratisch gebrochen werden. Freie Medien und freie kritische Meinungsäußerung sind autoritären Machthabern ein Dorn im Auge. Zu Recht hat Vice President J.D. Vance den Finger in diese Wunde gelegt. Der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige Außen- und Sicherheitsberater von Angela Merkel war nicht in der Lage, diese denkwürdige Rede zu känzeln; nicht einmal das erbärmliche Bellen der getroffenen Hunde. Wir erleben gerade, wie dieser medienpolitische "Unfall" von eifrigen deutschen Staatsmedien zum Anlass genommen wird, die Vertreter einer Rückbesinnung auf Meinungsfreiheit und Demokratie mit Hitler und gleich mit Putin auf eine Ebene zu stellen.
Der Wille der demokratisch gewählten Trump-Administration, dem Krieg und dem Sterben in der Ukraine mit einem Deal ein Ende zu bereiten, musste die EU-Kommussare (nicht demokratisch gewählt!) schwer provozieren. Frieden mit Putin sei nicht möglich, kiesewttern sie mit geschwellter Brust. Ein "Diktatfrieden" komme nicht in Frage! Putins Russland müsse militärisch, auch atomar, besiegt werden. Jeder "Deal" sei schlimmer als Zerstörung und endlose Sterben in der Ukraine und ermutige nur zu einem Überfall auf EU-ropa.
Das ist totaler Propagandakrieg, wenn Gegenstimmen nicht laut werden dürfen. Den "guten" Kriegstreibern dürfe nicht widersprochen werden, meinen sie. Ein "rechter" Frieden, wie ihn nicht nur Trump will, spiele Putin in die Hände, drohen sie eindringlich. Dass sie all die neuen, nichtlinken Kriegstreiber wie Merz, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, die medial omnipräsenten linken, antiamerikanischen Thinktanks und nicht zuletzt den dubios finanzierten Kriegspräsidenten Selenkyj blass aussehen und enmachten würde, findet hingegen keine Erwähnung. Kritische öffentliche Diskurse zu diesem Thema sind verbieten sich selbstverständlich.
Wir haben uns aus Bequemlichkeit und Feigheit zu sehr daran gewöhnt, dass uns eine Reihe von Grundrechten durch Unbefugten beliebig entzogen oder zugeteilt werden! Diesen Zustand herzustellen und diesen "Dachschaden" aufrecht zu erhalten, bemühen sich staatliche Medien und Institutionen, die staatlich finanziert werden. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das ö.-r. Rundfunksystem noch nicht "beobachtet" ist ein veritabler Skandal, der den desaströsen Zustand der Meinungsfreiheit und der Demokratie in unserem Land in aller Deutlichkeit offenlegt.
Eine Frage hätte ich da schon noch: wer zahlt? War das Anwaltsteam umsonst für den Angeklagten?