Ein Ex-Offizier und Instrukteur der DDR-Grenztruppen gibt heute als Bundespolizist Beamten Verhaltensratschläge für den Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt. Mit seiner Biografie steht er beispielhaft für die veränderte Bundesrepublik
In der Augustausgabe „DP Deutsche Polizei“, der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erschien vor wenigen Tagen ein Beitrag des GdP-Vizechefs Sven Hüber, der darin ganz direkt an Polizisten, vor allem Bundespolizisten, appelliert und ihnen Verhaltensratschläge für den Fall erteilt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September die Regierungsgeschäfte übernimmt.
Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ nennt Hüber einen möglichen Wahlsieg der AfD eine „Machtergreifung“. Wörtlich heißt es dann: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung“. Worin genau der Verfassungskonflikt bestehen würde, führt der Autor nicht aus. Er erwähnt allerdings eine formale Grundlage, Artikel 91 Grundgesetz, der den sogenannten inneren Notstand regelt. Sollte ein Bundesland selbst nicht in der Lage sein, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, darf sich der Bund die Polizei des Landes unterstellen. Über die Bundespolizei verfügt er ohnehin. Die Bereitschaftspolizeien der Länder müssten laut Hüber personell und materiell in der Lage sein, gemeinsam mit der Bundespolizei auf Weisung des Bundesinnenministers auch in anderen Ländern tätig zu werden, um „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“.
In seinem Text rät Hüber nur leicht verklausuliert Polizeibeamten, Anordnungen eines möglichen AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt zu ignorieren oder zu hintertreiben: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“.
Am 13. August 2026, dem 65. Jahrestag des Mauerbaus, gibt es einen besonderen Grund, sich mit der Biografie des stellvertretenden GdP-Chefs zu befassen, der als Hauptpersonalratsvorsitzender gleichzeitig als Personalvertreter für mehr als 30 000 Bundespolizisten fungiert. Hüber, Jahrgang 1964, absolvierte von 1983 bis 1987 die Offiziershochschule der DDR-Grenztruppen „Rosa Luxemburg“, diente später als stellvertretender Kompaniechef und Stabsoffizier im Grenzregiment 33, zuständig für den Abschnitt Berlin-Treptow, außerdem als „Jugendinstrukteur“, der sich um die politisch-ideologische Schulung der Grenzsoldaten zu kümmern hatte. In Hübers Abschnitt kam am 5. Februar 1989 der letzte DDR-Flüchtling ums Leben, Chris Gueffroy, damals zwanzig Jahre alt. Hübers Aufgabe bestand nicht darin, selbst den Abzug zu drücken, sondern es den Grenztruppenangehörigen einzuschärfen. Die vier Grenzsoldaten, die Gueffroy erschossen und dessen Freund Christian Gaudian, der mit ihm in den Westen wollte, schwer verletzten, erhielten anschließend das „Leistungsabzeichen der Grenztruppen“ und jeweils 150 DDR-Mark Prämie.
Seine Laufbahn setzte Hüber nach 1990 nahtlos beim Bundesgrenzschutz fort. Den neuen Arbeitgeber kannte er schon, zumindest aus der Ferne: Hübers Diplomarbeit an der Offiziershochschule trug den Titel: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Politisch äußerte sich der frühere Instrukteur als GdP-Funktionär häufig, und zwar immer in gleicher Richtung. Er beteiligte sich beispielsweise an der Diffamierungskampagne gegen den Historiker und damaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Den Historiker verortete der Politoffizier a. D. in der „deutschnationalen Ecke“. Hübers GdP führt außerdem seit Jahren eine Kampagne gegen Professor Stephan Maninger, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt, an dem für die Bundespolizei zuständigen Bereich in Lübeck. Für den Vorwurf der GdP und eines von ihr beauftragten Linksaktivisten, Maninger sei „rechtsradikal“, gab es allerdings nie Belege. Ein Disziplinarverfahren endete mit der vollständigen Entlastung des Hochschullehrers. Trotzdem lässt die GdP nicht locker; vor kurzem versorgte sie die Redaktion der Sendung von Jan Böhmermann mit schon mehrfach widerlegtem Geraune über Maninger.
Über sich und seine Mauerschützen-Vergangenheit möchte der öffentlich hochgradig aktive Hüber allerdings lieber nichts lesen. Jahrelang führte er Verfahren gegen den Autor Roman Grafe und dessen im Siedler-Verlag publiziertes Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ über die juristische Aufarbeitung des DDR-Grenzregimes, weil der Autor dort allgemein zugängliche Fakten über den Ex-Grenzoffizier veröffentlichte. Nachdem das Landgericht Berlin die Passage verbot, entschied das Kammergericht Berlin zugunsten der Veröffentlichungsfreiheit. Sven Hüber, hieß es in dem Urteil, habe „als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte. […] Die Presseberichte mögen für den Antragsteller lästig und unangenehm sein. Es ist nachvollziehbar, dass der Antragsteller gerade in seiner jetzigen Funktion als Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei nicht an seine Tätigkeit als Offizier der Grenztruppen der DDR öffentlich erinnert werden möchte. Dennoch kann der Antragsteller unter Hinweis auf sein Persönlichkeitsrecht nicht ihm missliebige öffentliche Kritik unterbinden.“
Hübers juristischer Feldzug gegen die Geschichtsschreibung endete erst im September 2007, als das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde gegen das Urteil ablehnte.
Zumindest auf Wikipedia versucht dieser Tage allerdings jemand, den Eintrag zu Hüber massiv umzuschreiben.
Der GdP-Funktionär Sven Hüber zählt zu den wenigen Ostdeutschen, die im vereinten Deutschland auf einflussreiche Positionen gelangten. In die Reihe gehören neben ihm Anetta Kahane, Gründerin der mit Steuergeldern betriebenen politischen Plattform „Amadeu Antonio Stiftung“, zu DDR-Zeiten tätig als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit unter dem Decknamen „Victoria“, ferner die Führungsfigur der ebenfalls mit reichlich Staatsgeld versehenen Truppe „Omas gegen rechts“, Maja Wiens, vor 1990 für das MfS tätig als IM „Marion“, außerdem die mittlerweile pensionierte MDR-Intendantin Karola Wille. Wille, verwandt mit dem SED-Politbüromitglied Siegfried Lorenz, studierte in der DDR Jura; Ende 1986 veröffentlichte sie in der DDR-Fachzeitschrift „Neue Justiz“ einen Beitrag gemeinsam mit einem Offizier im besonderen Einsatz der Staatssicherheit zu „aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“, in dem es hieß: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein“. Als ARD-Intendantin gab sie das berüchtigte „Framing-Manual“ für den Senderverbund in Auftrag.
Die niemals wirklich untergegangene DDR dürfte in den absehbaren Auseinandersetzungen nach den Landtagswahlen im Osten eine nicht unbedeutende Rolle spielen.
Die Hübers sind unter uns.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
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Kristof
13.08.2026Wer aus Gründen der späten Geburt keine Gelegenheit hatte, „die niemals wirklich untergegangene DDR“ von Innen kennengelernt zu haben, dieses Manko aber lesend bewältigen möchte, der kaufe sich ein Buch und lese:
„Wohn-Haft“, von dem Kraftwerk-Ingenieur im Prestige-Atomkraftwerk Lublin bei Greifswald, Manfred Haferburg; ISBN 978-3-96290-012-0
Der Liedermacher Wolf Biermann hat kommentiert:
„Hier ist nichts gelogen
Nichts grad gebogen
Hier wird nichts kaschiert
Und blank poliert
Hier ist das Leben krass und klar
Verrückt und wahr
… verrückt und wahr !“
Werner Bläser
13.08.2026Apropos fehlende Belege.
Es scheint groß in Mode gekommen zu sein, dass man einfach unbelegte Behauptungen in die Welt setzt und jedem moralische Minderwertigkeit unterstellt, der nicht brav glaubt.
Jüngstes Beispiel ist das Hamburger Relotiusblatt, das rechtzeitig kurz vor den Wahlen Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ betitelt. Warum? Weil er das lächelnde Gesicht des Rechtsradikalismus sei. Belege? Mehr als dünn, geradezu armselig, wie man es vom Idiotiusblatt inzwischen gewöhnt ist.
Melanie Amann, Ex-Spiegelianerin, hat die linke Belegallergie auf ein neues Level gehoben, indem sie Behauptungen gewohnheitsmäßig nicht mit Fakten, sondern einfach mit anderen Behauptungen zu verfizieren versucht.
Aber auch mittige oder sogar eher ins Konservative blinkende Autoren kranken an einem chronischen Desinteresse für Fakten. Robin Alexander, studierter Politologe und Starjournalist, bei dem allerdings gelegentlich erkennbar ist, daß er im Studium offenbar in wichtigen Seminaren über politologische „basics“ offenbar gefehlt oder geschlafen hat, hat jetzt seinen Kollegen Martenstein und die „Welt“ hart kritisiert. Dort verbreite man, in Gestalt der Rezension eines älteren migrationskritischen Buchs aus Frankreich, rechte Narrative.
Das Amüsante daran ist die Denkstruktur, die sich damit offenbart. Der Hauptstadtjournalist kategorisiert seine Umwelt nach links oder rechts, nach gut oder böse, Freund oder Feind (Alexander wird doch nicht gar ein Jünger Carl Schmitts sein?!).
Was Herrn Alexander allerdings am wenigsten zu interessieren scheint, ist eine Petitesse, unter der weniger Privilegierte als er „draussen im Land“ gelegentlich leiden; die Realität.
Und die ist nun mal aus konkret spürbaren Fakten zusammengesetzt, nicht aus den gehegten und gepflegten Begrifflichkeiten und Kopfkonstrukten von Mitgliedern unserer „Elite“.
Ob die ungesteuerte Massenmigration positive oder negative Folgen hat, interessiert Herrn A. offenbar wesentlich weniger als die „Gefahr, dass rechte Ideen in die Mitte der Gesellschaft gerückt“ werden.
Wenn die Realität nicht mit dem geliebten Weltbild übereinstimmt, umso schlimmer für die Realität. In Deutschland ist die öffentliche Debatte der Elite vom Kindergarten zum Irrenhaus mutiert.
jamescook56
14.08.2026Diese Personalie ist ein weiterer Beweis dafür, dass 1989 in der DDR-trotz aller Sonntagsreden-eben keine Revolution stattgefunden hat. Dafür hat sich die westdeutsche Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten massiv verändert. Wie sonst ist es zu erklären, dass die umbenannte SED heute vom Politik-medialen Establishment zu den „ demokratischen Parteien „ gezählt, die AfD mit ihren CDU-Positionen von vor 20 Jahren dagegen bekämpft wird.
Rainer Möller
14.08.2026Als einem Westdeutschen fällt mir da zunächst die Mimikry der KPD-Mitglieder ein. Nach dem Verbot der KPD zogen sie sich ebenfalls in die Gewerkschaftsarbeit zurück. Ans Licht traten sie dann vor allem wieder in der sog. Friedensbewegung der sechziger/siebziger Jahre – da war normalerweise ein evgl. Pfarrer das öffentliche Aushängeschild, während ein kommunistischer Funktionär im Hintergrund die Organisationsarbeit machte.
A. Iehsenhain
15.08.2026Immer wieder muss ich hierbei an den kurzen aber feinen Text von Chaim Noll denken, der am 03. 03. 2019 bei ACHGUT erschien: „Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah“. Zu Frau Bohley und ihren zutreffenden Einschätzungen für die Zukunft nach Mauerfall/Wiedervereinigung muss man nichts mehr sagen, sie sind seit Jahren im Kopf derer dauerpräsent, die das Verhängnis Deutschland erkannt haben. „Das Grauen kehrt zurück“ als viel gebrauchter Titel würde auch noch zutreffen für all diese unerfreulichen Entwicklungen. Es sind eben nicht nur die wiederkehrenden üblen Mechanismen, auch deren Personifikationen werden oft mit hinüber transportiert. Hüber ist ein deutsch-deutscher Hautwechsler am Übergang der DDR in die BRD; aber auch in der aktuellen Hitzehysterie kehren Unholde zurück, die vor noch gar nicht langer Zeit den Verstand der Deutschen vergifteten – das RKI hat die „Coronatoten“ gegen „Hitzetote“ ausgetauscht, mit bewährt astronomischen Opferzahlen; die DIVI, wieder angeführt von dem einstigen Coronahardliner Uwe Janssens, sieht gar eine eine noch höhere Dunkelziffer. Tolkiens Fragment „Der neue Schatten“ scheint gerade für alle sichtbar weitergesponnen zu werden…
(Wie wäre es mit einem neuen Gütesiegel: „Hatched in Germany“? Steht wahrscheinlich eh schon so irgendwo in den Weiten des Webs…)
Steffen Bieler
16.08.2026Lieber Alexander,
danke für diesen Artikel, der mich/uns aus geburtsgeografischen Gründen sehr bewegt. In der 89er Euphorie sahen wir die Mauerschützen und deren Ideologen als überwunden. Pustekuchen! Frau Dr. Merkel führte dann die Bundesrepublik mit bemerkenswertem ideologischen Einfluss in eine Richtung, die solchen „Hübers“ erneut eine Stimme verlieh. Die genannten Namen der Täter, die Abweichler der Deutschen Demokratischen Republik ins Gefängnis, ins soziale Abseits und in den Tod trieben, seinen in roten Lettern über Denkmälern gegen das Vergessen mahnend zu beleuchten.
P.S. Mag es der persönliche Bezug dieses Artikels sein, der mich gar nicht merken ließ, wie schnell die Zeit beim Lesen verging. Die reale Länge jedenfalls, hat meinen bisher geheimen Wunsch danach mit Freude erfüllt 😉
Herzlichst
Steffen