„Abneigung gegen Teile der Regierung“

“Schwule, Transen, und Lesbische Muslime? Burka und Niqab Verbot? Sollen doch lieber ne neue Religion aufmachen so wie Scientology, aber unsere Religion nicht in den Dreck ziehen.” Israel ist ein „Terrorregime“, die Hamas dagegen, deren Ziel erklärtermaßen darin besteht, den Judenstaat auszulöschen, eine unterstützungswürdige Organisation. Wer postet so etwas auf Facebook? Einer der Salafisten, die sich in der Berliner Al-Nur-Moschee und anderswo sammeln? Über den Hintergrund des Schreibers ist bisher wenig bekannt. Die Führung der Berliner Polizeibehörde weiß nur: Er ist einer von ihnen.

Ein namentlich bekannter muslimischer Schüler der Berliner Polizeiakademie. Die Hinweise auf sein Facebook-Profil stammten nicht aus offiziellen Disziplinarermittlungen, sondern aus Tipps von Kollegen, die an die Presse gelangten. Und erst von dort aus an die Polizeiführung. Vize-Polizeipräsidentin Magarete Koppers, – zu ihrem Verantwortungsbereich gehört auch die Polizeiakademie – erklärte auf Nachfrage, sie könne zur weiteren Aufklärung nichts tun: „Wir können und dürfen nur bedingt kontrollieren, welche politischen Meinungen Auszubildende privat äußern, wenn sie nicht als Polizist auftreten. Für Recherchen auf Facebook fehlt uns außerdem die Rechtsgrundlage, das machen wir bisher nicht.“

Stimmt das? Publico liegen Unterlagen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Berliner Polizeikommissar vor. Die Vorwürfe gegen ihn stützen sich hauptsächlich auf dessen Facebook-Veröffentlichungen. Um es gleich vorwegzunehmen: bei ihm geht es nicht um islamistische Agitation, sondern etwas anderes: „Ihre Facebookseite beinhaltet eine Vielzahl von islamfeindlichen und ‚Merkel- sowie Regierungs-kritischen Einträgen.“ (Originalschreibweise) So steht es in der „Bekanntgabe des Ermittlungsergebnisses“, das dem Polizeikommissar Markus Kuhn* im März 2017 übermittelt wurde. Kuhn, ein erfahrener Fahnder mit einer 25jährigen makellosen Dienstkarriere, geriet in das Blickfeld seiner eigenen Behörde, als er am 5. November 2016 in seiner Freizeit an einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Berlin teilnahm. Organisator war die Gruppierung „Wir für Deutschland“. Ein LKA-Beamter hatte Kuhn dort entdeckt. Danach schauten sich die Beamten den Facebook-Account des Kommissars an, sie taten also das, was laut Vize-Polizeipräsidentin Koppers nicht praktiziert wird, weil es keine rechtlichen Möglichkeiten dafür gebe. Sein Facebook-Profil betrieb und betreibt der Polizist nicht unter seinem echten Namen. Dass er bei der Polizei arbeitet, deutet er nur an. Aus seinen politischen Ansichten macht er keinen Hehl. Nur: es handelt sich eben nicht um das Lob einer Terrororganisation wie der Hamas, sondern, siehe oben, um Kritik am Islam, der bedingungslosen Grenzöffnung im Herbst 2015, und an der Bundesregierung – und zwar durchweg in einem legalen Rahmen.

Beispielsweise heißt es in der Disziplinarermittlungsakte:

„Auf Ihrer Facebook-Seite befand sich unter Ihren Bildern beispielsweise eine Karikatur, die Europa als Person darstellt, wie sie mit der Gießkanne einen kleinen Baum wässert. Der Baum trägt die Überschrift ‚Islam’. Zwischen Person und dem Baum befindet sich ein Seil, welches bewirkt, dass mit zunehmender Größe des Baumes (dem Islam), die Person (Europa) sich selbst erhängt (Beiakte Bl. 15 und 20).“

Und weiter:

„Neben den fremdenfeindlichen Einträgen bringen Sie zugleich Ihre Abneigung gegen Teile der Regierung zum Ausdruck. Auf einem Ihrer Bilder wird beispielsweise ein Ertrinkender dargestellt, von dem nur noch die Hände aus dem Wasser/Sumpf reichen. Mit der Überschrift ‚Wir schaffen das’ wird ein Bezug zur Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hergestellt, die diesen Satz im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen verwendet hatte. (Beiakte Bl. 50).“

Ernsthaft? Eine Karikatur, die den Islam als Bedrohung für Europa sieht, gepostet auf einem privaten Profil, soll einen Vorwurf gegen einen Beamten begründen? „Abneigung gegen Teile der Regierung“ – die ist neuerdings sanktionswürdig? Jedenfalls, wenn sie von einem Berliner Beamten geäußert wird, der als Rechter auffällt. Der Polizeischüler mit Hamas-Sympathie hat ja keine Kritik an Frau Dr. Merkel vorgetragen.

Es kommt sogar noch bizarrer. Kuhn postete wie Hunderttausende andere Facebook-Nutzer auch Pressemeldungen über straffällige Migranten.

In seiner Disziplinarakte heißt es:

„Auf Ihrer Facebook-Seite sammelten Sie Zeitungsartikel/Beiträge über straffällig gewordene Personen mit Migrationshintergrund, zum Beispiel:“ – es folgen mehrere Pressemeldungen über Sexualdelikte, Körperverletzungen, die Kölner Silvesternacht. Danach heißt es:

„Dieses Aufzeigen ist geeignet, Ängste gegen Fremde hervorzurufen und somit eine Fremdenfeindlichkeit zu steigern.“

Es folgen in der Akte noch etliche ähnliche Vorwürfe, zum Schluss heißt es: „Es bleibt festzustellen, dass Sie ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 BeamtStG begangen haben.“

Als Kuhn die Aussage seiner Vorgesetzten Koppers las, die Polizei könnte und dürfte gar nicht auf Facebook nachschauen, was Polizeiangehörige denken, fragt er sich erst Recht: „Was ist hier los?“ Sollte es einen formellen Unterschied zwischen Polizeischülern und Polizisten geben? Der wäre schwer zu begründen: ein Anwärter müsste nach entsprechenden Hinweisen ja eher sorgfältiger geprüft werden als ein bewährter Beamter. Die Disziplinarvorwürfe hält Kuhn für unberechtigt: „Ich habe nichts verbreitet oder geschrieben, was auch nur im Mindesten strafbar wäre. Das bewegt sich alles im Rahmen ganz normaler Kritik, die ein Bürger auch als Beamter äußern kann.“

Auf seine Disziplinarstrafe wartet er noch.

Publico fragte bei der Pressestelle der Berliner Polizei an, welche Grundlagen für interne Disziplinarermittlungen auf Facebook nun gelten. Eine Antwort kam bisher nicht.

*Name geändert

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