Organisiertes Wegsehen

Der 20jährige Autofahrer auf der Monumentenstraße in Berlin-Kreuzberg gab Gas und versuchte der Polizeikontrolle zu entkommen. Die Verfolgungsjagd endete an einem Sonntagmorgen in einem Hinterhof; die Beamten fanden auf der Rückbank des Fahrers mit türkischen Wurzeln insgesamt 38 Gramm Kokain und einen Beutel mit sauberem Urin, der üblicherweise von Rauschmittel-Usern benutzt wird, um Drogentests zu bestehen.

Unter „interessante Äußerung des Fahrers“ notierten die Streifenbeamten im Protokoll, der junge Mann habe sich ihnen als Beinahe-Kollege zu erkennen gegeben: Er sei Bewerber an der Berliner Polizei-Akademie und müsste nur noch den Sporttest bestehen.

Der Zufallsfang am letzten Novemberwochenende kommt vor allem für Berlins Polizeipräsidenten Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Magarete Koppers ungelegen. Denn beide hatten sich noch kurz vorher bei einem Auftritt vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses festgelegt: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Gruppen der organisierten Kriminalität gezielt Mitglieder in die  Polizei einschleusen würden.  „Niemand kann bisher irgendetwas belegen, alle Hinweise sind anonym“, wütete Kandt.
Dabei gehört es eigentlich zur gängigen Polizeipraxis, anonymen Hinweisen nachzugehen.
Zwar hatte der Drogenkurier gegenüber den Beamten ein wenig übertrieben – nach Polizeirecherchen war er zu dem Zeitpunkt, an dem er geschnappt wurde, schon am Online-Test für Bewerber gescheitert. Fest steht aber: er versuchte,  in den Sicherheitsapparat vorzudringen.
Spätestens seit diesem Vorfall stellt sich die Frage, ob sich andere Bewerber aus dem kriminellen Milieu möglicherweise längst erfolgreich unter die 1 200 Berliner Polizeischüler schmuggeln konnten. Der Verdacht existiert schon länger. Im vergangenen Jahr flog ein Polizeischüler mit arabischen Wurzeln auf, der mit Beutestücken aus  professionellen Wohnungseinbrüchen handelte. Der allerdings legte es geradezu darauf an, erwischt zu werden: mit Aushängen in den Räumen der Akademie bot er seinen Kollegen neuwertige und günstige Kameras feil. Das wollten sich Fahnder dann doch einmal näher ansehen.

Nach Informationen aus Polizeikreisen befindet sich ein Mitglied des kriminellen kurdisch-libanesischen Miri-Clans als Anwärter auf der Akademie. Im November wies ein Ausbilder der Polizeischule in einem dramatischen Appell an die Behördenführung auf die große Zahl von Kadetten mit türkischem und arabischem Hintergrund hin, die ihm durch Disziplinlosigkeit, Lernfaulheit und türkisch-nationalistische Sprüche aufgefallen waren. Bei einigen hatte er den Eindruck, es eher mit Leuten aus dem kriminellen Dunstkreis als mit künftigen Staatsdienern zu tun zu haben. „Das sind keine Kollegen“, so der Ausbilder, „das ist der Feind in den eigenen Reihen.“ Die Behördenleitung müsse endlich aufhören, „sich dumm zu stellen.“
Aber genau das passiert. An der Spitze herrscht organisiertes Wegsehen. Bis jetzt weigern sich Polizeipräsident Kandt und seine Vertreterin Koppers, Polizeibewerber vor dem Ausbildungsstart einer wirklichen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis genügt. Wer sich also nicht extrem ungeschickt anstellt wie der Hehler in Uniform und nicht am Wissenstest scheitert wie der zufällig geschnappte Drogenhändler, der kann eine Polizeikarriere antreten. Auch wenn er aus dem kriminellen oder islamistischen Milieu stammt.

Für Burkard Dregger ist das ein absurder Zustand. Der CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus und Innenexperte fordert im Gespräch mit Publico einen Check der persönlichen Hintergründe von Polizeibewerbern: „Ein sauberes Führungszeugnis allein darf nicht reichen“, so Dregger. „Es ist ja bekannt, dass  kriminelle Clans darauf achten, bestimmte Mitglieder straffrei zu halten, um sie in Behörden einschleusen zu können.“ Das Argument, es wäre „Sippenhaft“, Bewerber allein wegen der Zugehörigkeit zu kriminellen Familien oder ihrem privaten Umgang mit Straftätern abzulehnen, lässt Dregger nicht gelten. „Ich bin bereit, eine Benachteiligung von manchen Bewerbern zu akzeptieren. Wer aus einem bestimmten Milieu kommt, der kann eben nicht Polizist werden“, findet der CDU-Mann. „Das trifft dann vielleicht auch jemand zu Unrecht. Aber trotzdem müssen wir alles vermeiden, was das Vertrauen in die Polizei untergraben könnte.“

Bisher scheint es so zu sein, dass die Berliner Polizeiführung das Thema großräumig meidet. Nicht nur bei dem Verdacht auf  Verbindung zum OK-Bereich (Organisierte Kriminalität), sondern auch, wenn es um islamistische Aktivitäten geht. Vor kurzem meldete die ZEIT, ein Polizeischüler habe auf Facebook ein Werbevideo der terroristischen Hamas geteilt und Israel als „Terrorstaat“ beschimpft. Auch Publico hatte darüber berichtet. Auf die Frage von Publico, ob der Anwärter noch dabei ist, antwortete eine Polizeisprecherin: Wissen wir nicht.
„Da der anfragende Journalist der ‚Zeit’ keinen Namen des angeblichen Polizeischülers genannt hat und zudem erklärte, dass der Account inzwischen gesperrt sei, lässt sich seitens der Polizei nicht ermitteln, ob es sich hierbei wirklich um einen Auszubildenden der Polizeiakademie handelt“,  erklärt die Behörde.
Allerdings schilderte die Zeitung den Fall sehr konkret. Die Unterstützung einer Terrororganisation ist übrigens generell nicht nur disziplinarrechtlich relevant, sondern auch strafbar. Ein paar Ermittlungsmöglichkeiten gäbe es also durchaus. Offenbar aber keinen wirklichen Aufklärungswillen.
Gut möglich also, dass ein radikaler Islamist in Berlin demnächst mit Uniform und Waffe seinen Dienst antritt.