Die SPD und der Staat der Juden

Die Aktien Sigmar Gabriels steigen allmählich wieder. Sollte es die SPD-Basis mit ihrem Votum erlauben, dann hätte er gute Chancen, Außenminister zu bleiben. Für die deutsche Nahostpolitik bedeutet das nichts Gutes. Denn dabei handelt es sich bei der deutschen Nahost- und Israelpolitik schon seit Frank-Walter Steinmeiers Zeiten eigentlich eher um eine sozialdemokratische Strategie mit innenpolitischen Motiven.

Deshalb dürfte sich auch dann nicht viel bessern, wenn nicht Gabriel die Richtlinien bestimmen sollte, sondern eine Alternativkandidatin wie Katarina Barley.

Eine seltsame Bemerkung Gabriels nach dessen letzter Nahostreise Ende Januar zeigt exemplarisch, welches innenpolitische Kalkül eigentlich hinter der SPD-Nahostpolitik steht. In seiner Rede auf der Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv sagte Gabriel über die seiner Meinung nach zu geringen Anstrengungen Israels für eine Zweistaatenlösung: „Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln.“ Und: „Junge Menschen“ seien immer weniger bereit, die Behandlung der Palästinenser durch Israel zu akzeptieren. Es werde für ihn „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss.“ Bemerkenswert war nicht nur die offene Drohung, er als Außenminister beziehungsweise Deutschland insgesamt könnte dem jüdischen Staat demnächst auch formal seine Unterstützung entziehen. Sondern auch die ausdrückliche Verknüpfung mit „jungen Menschen“ in Deutschland und Europa. Den Subtext versteht jeder, Gabriel musste ihn gar nicht explizit aussprechen: Mehr und mehr junge Muslime, eingewandert oder hier geboren, werden zum politischen Gewicht. Politiker der SPD machen keinen großen Hehl daraus, dass sie vor allem in diesem Milieu neue Wähler finden wollen. Die designierte Arbeitsministerin Eva Högl forderte vor den SPD-Delegierten, die sie 2017 zur Berliner Spitzenkandidatin kürten, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Deutschland. Eine ganz ähnliche Entwicklung zeigt sich auch bei Labour unter Jeremy Corbyn: offensives Werben um muslimische Wähler, maximale Distanz zu Israel und den Juden.

Bei seiner vorletzten Israel-Reise 2017 hatte Gabriel bekanntlich Organisationen wie B’tselem und Schowrim Stika (Das Schweigen brechen) seine Aufwartung gemacht, die er als „zivilgesellschaftliche Gruppen“ bezeichnete – eine Formulierung, die sonst auf außenpolitischer Eben nur im Bezug auf autoritäre Regime und Diktaturen benutzt wird. Vor allem Schowrim Stika war in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, dass seine Aktivisten der israelischen Armee Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten. Allerdings stellten sich die Beschuldigungen in vielen Fällen als entweder nicht nachprüfbar oder falsch heraus. Mit seinem demonstrativen Treffen hatte Gabriel damals die Absage eines Termins bei Premierminister Benjamin Netanjahu provoziert. Dafür war er im Internet (unter anderem auf der Seite von tagesschau.de) von Israelfeinden frenetisch bejubelt worden.

Bei seinem jüngsten Besuch sprach er nun wieder mit Netanjahu – was er wie einen Pflichttermin absolvierte – aber auch mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah. Dort gab er zu Protokoll, er habe „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben, immer bewundert“. Selbst die notorisch israel-gegnerische „Süddeutsche“ notierte dazu: „Ganz schön dick trägt der Außenminister da auf.“

Denn Abbas hatte vor kurzem noch einmal für alle, die es hören wollen, jeden Kompromiss mit Israel abgelehnt. Auf einer PLO-Konferenz Mitte Januar gab er die wirre Erklärung ab, Israel sei ein „Kolonialprojekt, das nichts mit den Juden zu tun“ habe. „Die Europäer wollten die Juden hierher bringen, um ihre Interessen in der Region sicher zu stellen“, sagte Abbas: „Sie haben die Niederlande, die damals die größte Flotte besaß, gebeten, die Juden zu transportieren.“ . Der Friedensprozess von Oslo, so Abbas, sei „tot“. Schuld sei selbstverständlich Israel, außerdem Donald Trump mit seiner Entscheidung, den Beschluss des US-Kongresses von 1995 zu verwirklichen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Es zieht sich schon seit vielen Jahren ein roter Faden durch die Nahost-Politik der SPD: Von der damaligen SPD-Generalsekretärin und heutigen designierten SPD-Chefin Andrea Nahles, die 2012 von „gemeinsamen Werten“ und „strategischer Partnerschaft“ mit der Fatah sprach, über den Ex-Außenminister Steinmeier, der sich am Sarkophag von Yassir Arafat verbeugte, bis hin zu Gabriel, der sich inzwischen noch nicht einmal um den Schein einer Äquidistanz zu Israel und dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Abbas bemüht.

Während Gabriel verkündet, es sei jetzt Zeit, die Unterstützung Israels wegen der „jungen Menschen“ in Deutschland zu beenden, müht sich der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Arne Lietz im Europaparlament ganz praktisch, jeden Verhandlungsdruck von der palästinensischen Seite zu nehmen. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die amerikanische Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk zusammenzustreichen, sollte Abbas sich weiterhin weigern, echte Verhandlungen mit der israelischen Seite aufzunehmen.

„Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit politischen Forderungen zu verbinden, ist eine gefährliche Politisierung von humanitärer Hilfe. Ich bin über die Zurückhaltung der Zahlungen zutiefst beunruhigt”, so Lietz in einer Presseerklärung. Dass es zu den Kürzungen gar nicht kommen müsste, wenn Abbas seinen strikt israelfeindlichen Kurs ändern würde – diese Möglichkeit kommt bei Lietz gar nicht vor.

Stattdessen fordert er – ohne dafür irgendetwas von Abbas und der Fatah zu verlangen – dass die EU sofort in die finanzielle Lücke springen soll, die Trumps Entscheidung hinterlässt.

„In der Resolution begrüßt das Europäische Parlament die Entscheidung der EU sowie einiger Mitgliedstaaten – darunter Deutschland -, im Schnellverfahren der UNRWA zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, freut sich der SPD-Europapolitiker, und berichtet stolz, er habe in seiner Verhandlung über die Parlamentsresolution „eine breite politische Unterstützung von sechs Parteienfamilien“ zustande gebracht.

Dort, wo Trump den Verhandlungsdruck auf die palästinensische Seite erhöhen will, sorgt die SPD sofort federführend dafür, ihn mit zusätzlichem EU-Steuergeld sofort wieder zu nehmen.

Egal, wer Außenminister wird oder bleibt: Diejenigen, die Israels Existenz für etwas Positives halten, haben von der SPD nichts mehr zu erwarten.