Amtliche Fake News

Berlins Regierung beschäftigt eine Staatssekretärin für Internationales – Sawsan Chebli. Öffentliche Wirksamkeit erzielt die SPD-Politikerin fast ausschließlich mit Twitternachrichten. Was sie in ihrer Eigenschaft als Staatssekretärin verkündet, was als Parteipolitikerin und was privat, das lässt sich kaum erkennen. Vermutlich existieren diese Abgrenzungen gar nicht.

Vor kurzem twitterte sie über die Meldung, dass die Tafel in Essen kostenlose Lebensmittel vorerst nur noch an Deutsche abgeben will, um die Verdrängung von bedürftigen Senioren durch zumeist junge männliche Asylbewerber zu stoppen:

An dieser Twitterwortmeldung ist alles falsch, „Essen nur noch für Deutsche. Migranten ausgeschlossen“ eine groteske Verdrehung der Fakten um 180 Grad. Denn „Essen“, genauer – kostenlos abgegebene Lebensmittel – gibt es dort nach wie vor ganz überwiegend für Migranten, die nach Angaben des Tafel-Leiters Jörg Sator 75 Prozent der Empfänger ausmachen. Migranten werden überhaupt nicht ausgeschlossen. Tatsache ist, dass bei Neuanmeldungen zur Tafel, also bei der Ausgabe von Berechtigungskarten, vorübergehend nur Deutsche berücksichtigt werden, um eine weitere Verdrängung zu stoppen. Denn eigentlich geht es auch überhaupt nicht um „deutsch“ versus „Migrant“, sondern zwei unterschiedliche Gruppen. An allen so genannten Tafeln in Deutschland gibt es den Konflikt zwischen finanziell Bedürftigen und sehr Bedürftigen – Rentnern mit Minirente, Obdachlosen – und denjenigen, die die kostenlosen Lebensmittel als Zusatzangebot zu sonstigen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es liegt in der sozialen Struktur, dass es sich bei Rentnern mit maximal 900 Euro im Monat und Obdachlosen meist um Deutsche handelt, bei jungen kräftigen Männern, die im Wortsinn oft andere verdrängen, um Migranten, die nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht sind und dort versorgt werden.

“Die deutsche Oma oder die alleinerziehende deutsche Mutter haben sich bei uns zuletzt nicht mehr wohlgefühlt”, sagte Sator. Vor allem unter Syrern und Russlanddeutschen gebe es “ein Nehmer-Gen”, einige würden drängeln und schubsen, es fehle an einer “Anstellkultur”. Bisher geschah also genau das Gegenteil dessen, was Chebli behauptet: Die Schwächeren wurden ausgeschlossen, nicht formal, aber faktisch.

Seit 2015, so Sator, sei der Migranten-Anteil der Lebensmittel-Bezieher an der Essener Tafel von 35 auf 75 Prozent gestiegen.

Übrigens handelt es sich bei den Tafeln, die abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel kostenlos verteilen, mittlerweile um eine feste Größe im Sozialgefüge, die ausgleicht, was an staatlicher Hilfe fehlt. Im Jahr 1994 gab es deutschlandweit sieben Tafeln, heute sind es etwa 930.

Als die Grenzen 2015 für eine unbegrenzte Massenimmigration geöffnet wurden, hieß es gerade in Cheblis SPD, es „dürfe“ jetzt keine Konflikte zwischen einheimischen Bedürftigen und neu Dazugekommenen geben. Jetzt sind die Konflikte erwartungsgemäß da – zumal die Kapazität von Tafeln nicht unendlich ist. Alles, was der Sozialdemokratin Chebli dazu einfällt, ist ein Tweet, der die Fakten entstellt, einen sozialen Konflikt auf den Rassismus-Nenner bringt und selbstredend keine Antwort darauf bietet, was denn die Essener Tafel ihrer Meinung nach tun sollte.

Zuallererst geht es ihr allerdings um sich selbst und ihren Affekt: „Es läuft mir eiskalt den Rücken runter.“

In der politisch-medialen Erregungskultur gilt das tatsächlich als Königsklasse unter den Argumentsurrogaten: Ich und mein Gefühl dabei. Vermutlich hat sich Chebli mit ihrem Tweet eine Einladung in die nächste Talkshow verdient, in der die Frage abgehandelt wird: „Wie rassistisch sind Lebensmittel-Tafeln?“