Hörtipp: Diskussion über die Erklärung 2018 im Deutschlandfunk

Gibt es eigentlich einen öffentlichen Streit über die „Erklärung 2018“, mittlerweile umgewandelt in eine Massenpetition, die im Mai in den zuständigen Bundestag eingebracht werden soll? Bisher eigentlich kaum.

Was es gab, waren eine Flut von Beiträgen in diversen Medien, in denen die Erklärung, in der es um eine pragmatische Ordnung der Migration geht, mit den üblichen Begriffsstanzen „demokratiegefährdend“ (Titel, Thesen, Temperamente), „rechts“ und „Getümmel schäumender Wutbürger“ (Ernst Elitz) belegt wurde, ohne sich großartig mit ihrem Inhalt auseinanderzusetzen.

Die Tagesspiegel-Journalistin Caroline Fetscher brachte es sogar fertig, die „Erklärung 2018“ in NS-Nähe zu rücken. Begründung: In dem Erklärungstext werde die „Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung“ gefordert; das Wort „Wiederherstellung“ tauche auch in einem Naziparagraphen von 1933 auf. (Übrigens laut Google auch 41 900 mal in verschiedenen Tagesspiegel-Ausgaben, das nur als Fußnote.)

Zwischen eben dieser Caroline Fetscher und meiner Wenigkeit hatte der Deutschlandfunk dankenswerterweise ein Streitgespräch organisiert, das am Samstagnachmittag ausgestrahlt wird. Der Versuch des Senders, eine tatsächliche Debatte in Gang zu bringen, ist großartig. Allerdings: aus dem, was dann am Donnerstag in den Studios tatsächlich stattfand, ergab sich kein Austausch von Argumenten. Ein Beispiel zur Illustration: Ich sagte, der Kontrollverlust von 2015 sei immer noch nicht überwunden, es gebe immer noch Fälle von Asylbewerbern mit zig Identitäten, es gebe 230 000 abgelehnte, aber bis heute nicht abgeschobene Migranten – unter diesen Bedingungen sei es absurd, pro Jahr weiter wahllos eine Viertelmillion Menschen ins Land zu winken, also ungefähr die halbe Einwohnerschaft der Stadt Nürnberg (das heißt, die “halbe” hatte ich vergessen, ich bitte alle Nürnberger um Pardon. Aber diese zu und zu schöne Stelle hat der DLF leider sowieso herausgeschnitten).

Worauf Frau Fetscher sagte: „Nürnberg wächst überhaupt nicht um eine Viertelmillion pro Jahr. Das ist eine ungeheuerliche Behauptung.“

Unter diesen Bedingungen gestaltet sich eine Diskussion etwas schwierig.

Was dann noch von ihrer Seite folgte: Die Unterstützer der „Erklärung 2018“ kämen von den „Rändern der Gesellschaft“, es seien vor allem Ostler, „bei denen ganz viel schiefgelaufen ist“. Ansonsten bestand ihr Beitrag darin, immer dann zu reden, wenn ich etwas sagte (ein Verfahren, was ich schon von einem Greenpeace-Vertreter in einer Radiodiskussion kannte). Wenn es schon nicht so viele Argumente in der Sache gibt, kann man nämlich immer noch dafür sorgen, dass die Hörer die Worte des Kontrahenten bestenfalls in Bruchstücken mitbekommen.

Insofern: Es wird kein Vergnügen sein, der Sendung zu folgen.

Sie wird heute in der Reihe „Streitkultur“ vom Deutschlandfunk von 17.05 bis 17.30 Uhr ausgestrahlt.