Kategorie: keine Ahnung

Vor einiger Zeit entdeckte ein Berliner auf dem U-Bahnhof Dahlem Dorf eine Schmiererei an der Wand: „ISLAM“, darunter „scheiss Deutsche“. Keine große Sache im vollgeschmierten Berlin, eigentlich.

Der Mann erstattete trotzdem Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung.

Bemerkenswerterweise nahm sich der Polizeiliche Staatsschutz der Sache an. Und zwar, wie der Anzeigenerstatter aus einer Mail der ermittelnden Beamtin erfuhr, die Abteilung „PMK rechts“, also „politisch motivierte Kriminalität rechts“.

Ein Rechtsradikaler, der den Islam verherrlicht und Deutsche scheiße findet? Einen Täter ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht, das Verfahren wurde eingestellt. Aber wo schlägt sich die Angelegenheit statistisch nieder? Bei den Daten politischer Kriminalität handelt es sich um ein wichtiges politisches Vorprodukt; aus den steigenden und fallenden Zahlen dieser Kategorie leiten Politiker gern Forderungen ab, etwa zum verstärkten Kampf gegen die AfD, außerdem nach umfangreichen Mittelzuweisungen für den immerwährenden „Kampf gegen Rechts“. In Berlin scheint die Statistik diese Sicht zu bestätigen: vom ersten Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 stieg die Zahl der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ von 879 auf 959 Fälle, die der linksmotivierten Straftaten sank von 773 auf 640. In der Zählweise stecken alle allerdings auch so genannten Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, für die es auf der linksradikalen Seite mangels Strafbarkeit der Symbole kein Pendant gibt. Ohne Propagandadelikte standen im ersten Halbjahr 2017 in Berlin 48 mutmaßlich rechtsmotivierte Straftaten 151 linken gegenüber. Eine weitere Kategorie lautet „Straftaten mit religiöser Ideologie“. Hier stieg die Fallzahl vom ersten Halbjahr 2016 zu 2017 von 57 auf 99, auch hier handelt es sich bei der Mehrzahl der Fälle um Propagandadelikte. „Religiöse Ideologie“ ist ohnehin eine euphemistische Wortklempnerei; bei den Tätern dürften es sich kaum um Buddhisten, Jesuiten oder Shintoisten handeln. Aber in diese so wunderbar neutral gelabelte Kategorie „religiöse Ideologie“ hätte die angezeigte Schmiererei perfekt gepasst.

Sie landete allerdings, wie die Publico-Nachfrage ergab, nicht dort. Die Abteilung PMK rechts des Staatsschutzes habe sie bearbeitet, weil dort grundsätzlich „Hasskriminalität“ angesiedelt sei, so ein Polizeisprecher. Da es keinen bekannten Täter gebe, habe die Polizei die Losung ins statistische Niemandsland „nicht zuordenbar“ abgelegt. Klar zuordenbar ist dagegen ein Hakenkreuz auf der Wand. Das fällt immer unter rechtsextreme Propagandadelikte – egal, ob ein Täter gefunden wird oder nicht.