Die Spiralendreher

Wann immer die Kräfte des Gutenrichtigen (Angela Merkel) nachzulassen und die dunklen Mächte zu überwiegen drohen, eilen die wichtigsten Journalisten des Landes an die Front, um die Lage zu klären. Qualitätsmediennutzer erkennen diese ganz besonderen Schreiber und Sender mühelos an zwei Merkmalen.

Erstens existieren von dieser Journalistenriege praktisch keine Reportagen oder Recherchen. Ihr Metier ist das Deuten und Meinen, gemischt mit dem harschen Apell an ihr Publikum, sich bloß nicht irre machen zu lassen von der verwirrenden Wirklichkeit draußen im Land. Und zweitens: jetzt, da sich die politischen Möglichkeiten Angela Merkels und ihrer Mitstreiter etwas verengen, müssen sie die Kommentarspalten in Dauereinsatz befüllen, als gäbe es kein Morgen mehr, und ihre Beitrage hören sich mittlerweile etwas sirenenhaft an.

Eine Aktivistin von geradezu mitreißender Einsatzbereitschaft wirkt beim Berliner Tagesspiegel: Anna Sauerbrey. In einem Kommentar erklärte sie am 27. Juni, wie Meinungen – selbstredend Schadmeinungen – in Deutschland gewissermaßen hinter dem Rücken der Medien überhaupt entstehen können.

„Die CSU hat es überdreht (…) Man darf Söder, Dobrindt und Co. ruhig glauben, dass ihnen die AfD an die Nieren geht. (…) Sie scheuen sich nicht, rechtsstaatliche Grundsätze zu übergehen und sich rhetorisch anzubiedern.“

Welche rechtsstaatlichen Grundsätze Seehofer und CSU gerade übergehen, schreibt Anna Sauerbrey nicht. Zur Erinnerung: In der Auseinandersetzung mit Merkel geht es um zwei Migrantengruppen, deren Zurückweisung an der Grenze Innenminister Horst Seehofer angekündigt hatte: Personen mit Einreisesperre und Migranten, die schon über Eurodac als Asylbewerber in einem anderen EU-Land registriert sind. Im Fall der ersteren bestimmt Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetztes:

„(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot).“

Die Rechtslage ist hier so eindeutig, dass Merkel, die bis vor kurzem explizit sogar noch diese Gruppe ungehindert durchwinken lassen wollte, sich mit der albernen Lüge herauszuwinden versuchte, sie hätte gar nicht gewusst, dass selbst für die Einreise gesperrte Migranten einreisen durften. Diese Migranten lässt Seehofer seit einigen Tagen bereits zurückweisen, übrigens ohne dass es deshalb zu irgendwelchen Verwerfungen auf europäischer Ebene gekommen wäre. Bei der anderen Gruppe gilt ebenfalls eine sehr eindeutige EU-weite Regel: jeder Migrant darf in der Europäischen Union nur einen Asylantrag stellen. Würde auch das „einseitig“ durchgesetzt, so versichern Merkel, Volker Kauder und das gesamte berlinmittige Kommentariat ohne nähere Begründung, dann bräche Europa endgültig auseinander. Noch einmal, es geht also schlicht um die Umsetzung des geltenden Rechts. Und eben das ist – ohne Anna Sauerbreys Fingerzeige käme niemand darauf – Überdrehung, rechtsstaatswidrig und eine Anbiederung an die AfD. Konsequenterweise müsste es bei ihr eigentlich heißen: eine Anbiederung an die Gesetze. Bisher ging es doch schließlich auch ohne übertriebenes Kleben an Paragraphen, nicht wahr?

An einem Punkt kommt die Kommentatorin allerdings nicht vorbei: Dass sich die CSU plötzlich so merkelwidrig und paragraphenpusselig aufführt, hängt irgendwie mit der Stimmung in der Bevölkerung zusammen und mit dem Versuch der Seehofer-Partei, eine absolute Mehrheit zu verteidigen. Aber das, so Sauerbrey, sei in Wirklichkeit eine optische Täuschung. Was heißt denn Stimmung, was heißt Mehrheit?

„Aber was ist die Gefühlswirklichkeit der Bürger beim Thema Migration?“, fragt die Tagesspiegel-Frau. Und antwortet: „In regelmäßigen Umfragen nach den wichtigsten politischen Themen steht es tatsächlich seit 2015 konstant an erster Stelle. Doch die Aufmerksamkeitsspirale könnte ja auch so aussehen: eine vergleichsweise kleine Gruppe wütender Menschen heizt CSU-Politikern beim Bierfest ein und wählt AfD, die CSU treibt das Thema, die Mitte reagiert, die Medien berichten, das spiegelt sich in den Umfragen. Es ist eine Spirale der Überrepräsentation der Ängste weniger , die zu den Agenda-Settern der Republik werden.“

Noch einmal langsam: Zwar ist der Tagesspiegel-Redaktion nicht verborgen geblieben, dass in den Umfragen 62 Prozent der deutschen Wähler Seehofer unterstützen, und ferner, dass eine Mehrheit sich über die Masseneinwanderung von überwiegend jungen schlecht gebildeten Männern aus arabischen und afrikanischen Ländern Sorgen macht. Die Nachrichten der letzten Monate bleiben offenbar nicht ganz folgenlos: Trotz Hochkonjunktur haben bisher nur etwas mehr als 20 Prozent der Migranten einen versicherungspflichtigen Job gefunden. Und gerade 48 Prozent der Asylbewerber erreichen nach Abschluss ihres Sprachkurses wenigstens die unterste Kompetenzstufe, die zur Aufnahme von Hilfsarbeiten befähigt. Kurzum, eine Mehrheit der Deutschen findet, es sollten wenigstens nicht noch weitere Migranten kommen, deren Einwanderung ohnehin klar gesetzeswidrig wäre. Zumal auch die Zahl der Gewaltstraftaten durch Migranten zuletzt stark gestiegen war, in Bayern beispielsweise sexuelle Straftaten im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zu 2016 um 48 Prozent, wobei die einschlägigen Taten von Asylbewerbern um 91 Prozent nach oben ging. Aber das, so Sauerbrey, spielt eigentlich keine Rolle, jedenfalls keine kausale. In Wirklichkeit  beeindruckt es nur eine kleinen Gruppe wütender Menschen, die eigentlich sowieso AfD wählen – eine auch in Bayern gar nicht mehr so kleine Partei, aber wir wollen nicht auf jedem Widerspruch herumreiten.

Die CSU jedenfalls, eine junge in Machtfragen völlige naive Partei, lässt sich beim „Bierfest“ (dort, wo laut ZDF die meisten Vergewaltigungen in Deutschland stattfinden) von diesen Wutbürgern beschwatzen, statt ihnen einfach zu sagen, dass sie besser die Süddeutsche lesen sollten. So nimmt das Verhängnis seinen Lauf: die Seehofer-Söder-Truppe „treibt das Thema“, Medien berichten, dass es überhaupt derartige Wahrnehmungen gibt – und schon wird aus einer minoritären Wutbürgerstimmung über sekundäre Themen eine falsche, ja gewissermaßen ungültige  Mehrheitsmeinung.

Ganz ähnlich wie Sauerbrey hatte vor kurzem der Spiegel-Autor Georg Diez argumentiert: Weil Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Falsche diskutieren, nämlich Migration und gar Migrantenkriminalität, fängt die Mehrheit der Bürger an, das Falsche zu denken. Würden bei Plasberg, Will und Maischberger die richtigen Themen behandelt, so Diez, also Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und #MeeToo, dann wäre die Stimmung im Land schlagartig eine bessere. Folgerichtig forderte ein bis eben noch eher unbekannter „Kulturrat“, die besonders schädliche Talkerin Sandra Maischberger möge ab sofort mit einem einjährigen Bußschweigen belegt werden. Vor der Maischberger-Sendung mit dem Thema „Sind Migranten krimineller als Deutsche“ twitterte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli: „Geht’s noch?“ Angesichts einer derartig eloquenten Beweisführung sollte die Talk-Populistin sowieso aus Scham verstummen, auch ohne Urteil des Kulturwächterrates. Übrigens wäre auch die WM für die Mannschaft anders ausgegangen, wenn die Berichterstattung über Löw und seinen Kader nicht so nörgelig-negativ ausgefallen wäre.

Nach dieser zwingenden Logik schreibt auch Walter Wüllenweber, Autor beim Stern und stets zur Stelle, wenn es darum geht, Trump, Bayern und Sachsen zu bekämpfen und die Dinge wieder zurechtzurücken. In der neuesten Stern-Ausgabe liest er Seehofer, Söder und Dobrindt die Leviten:

„Ohne Unterbrechung läuten die drei Mini-Trumps die Alarmglocke, weil angeblich die Sicherheit des Landes bedroht sei. Wie aus Trumps Lehrbuch. Zuletzt hatte der Twitterkönig selbst Deutschland unterstellt, die Kriminalität sei drastisch gestiegen. Das Gegenteil ist richtig.“

Hier ist Zeit für einen kleinen Exkurs: Es ist schon oft darauf hingewiesen worden, dass die Gesamtzahl der Straftaten nach dem Anstieg von 2015 auf 2016 (von 6,330 Millionen auf 6,372 Millionen) im Jahr 2017 auf 5,761 zurückging. Der Rückgang wurde allerdings fast komplett durch die stark gesunkenen Fallzahlen bei Einbruch und Taschendiebstahl bewirkt – mit anderen Worten: dadurch, dass die Bürger ihrer Häuser und Wohnungen aufrüsteten und in der Öffentlichkeit vorsichtiger wurden. Die Gewaltkriminalität schoss vor allem in Metropolen drastisch nach oben:

(Polizeiliche Kriminalstatistik, jeweils von 2016 zu 2017 in Prozent):

 Berlin

• Widerstand gegen Polizeibeamte: plus 5,9 Prozent
• Gewalt auf Straßen und Plätzen: plus 16, 7 Prozent
• Sexualdelikte: plus 32,2 Prozent

 Hamburg

• Straftaten gegen das Leben: plus 11, 7 Prozent
• Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung: plus 13,5 Prozent
• Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent
• Mord: plus 100 Prozent

 Frankfurt/Main

• Straßenraub: plus 6,2 Prozent
• Totschlag: plus 48,4 Prozent
• Vergewaltigung/sexuelle Nötigung: plus 63,0 Prozent

Noch etwas deutlicher wird die Situation beim Blick in die Haftanstalten, vor allem in die eines Landes mit  einem geringem Anteil an Nichtdeutschen. In Sachsen stellen Einwohner ohne deutschen Pass laut Ausländerzentralregister etwa vier Prozent der Bevölkerung – aber 28 Prozent der Belegung in den Gefängnissen. So genannte Schutzsuchende aus dem Maghreb machen noch nicht einmal ein halbes Prozent der sächsischen Bevölkerung aus – aber fast zehn Prozent der Häftlinge des Landes (etwa 350 von 3 600).

Gerade die Delikte, die Bürger zu Recht stark beunruhigen, sind also sehr wohl stark angestiegen, es gibt einen sehr deutlichen Zusammenhang mit dem Masseneinlass junger Männer aus gescheiterten Staaten, und ziemlich viele Deutsche wissen das auch, vor allem dann, wenn sie einfach Polizei- und Gefängnisstatistiken ohne mediale Anleitung lesen. Aber das, so Wüllenweber, ist eben Trumpismus und Garnichtwahr, weshalb sich die Menschen draußen im Land ja auch nicht wirklich Sorgen machen würden:

„Und die Mehrheit der Bevölkerung, das zeigen Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen, bleibt weiter gelassen. In den letzten zwei Jahren sind konstant 60 Prozent der Überzeugung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann.“

Demnach, so Wüllenweber wie auch die Bevölkerungspsychologen Sauerbrey, Diez und andere, sind Seehofer, Söder und erst Recht die Leute von der Schwefelpartei Populisten ohne Volk, die große Mehrheit der Deutschen verhält sich so vernünftig wie drei Qualitätsjournalisten zusammen, und wenn die Trumpe das endlich einsehen würden, dann wäre endlich Ruhe in Schland. Leider nennt Wüllenweber keine konkreten Umfragen. Schade.

Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“  vom vergangenen Wochenende sprachen sich 57 Prozent der Deutschen gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus. Dass Merkel richtig handelt, meinten nur 33 Prozent. Sehr frische Zahlen liefert eine dimap-Umfrage vom 14. bis 18. Juni in Rheinland-Pfalz im Auftrag des SWR:

„Sorgen darüber, dass mit den Geflüchteten auch die Kriminalität im Land ansteige, haben 56 Prozent der Befragten des Politrend. Zum Vergleich: Vor der Landtagswahl im März 2016 waren es noch 52 Prozent. Keine Sorge machen sich aktuell 42 Prozent der Befragten.

Dass mit den Geflüchteten der Einfluss des Islams in Deutschland zu stark werde, befürchten 54 Prozent der Befragten – im März 2016 waren es 53 Prozent. 44 Prozent teilen diese Befürchtung nicht.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten zeigt sich im Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. 60 Prozent sind mit ihrer Politik in diesem Bereich weniger oder nicht zufrieden. Dem gegenüber sind 38 Prozent der Befragten mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zufrieden oder sehr zufrieden.“

Wir fassen also diese zugegebenermaßen wuschig machende Abhandlung über Meinungspsychologie wie folgt zusammen:

1. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht nach wie vor hinter der Willkommensdoktrin von Kanzlerin und ihren befreundeten Medien. Denn die Kriminalität geht zurück, es gibt auch sonst keinen Grund, sich Sorgen zu machen.
2. Falls die eine oder andere Umfrage etwas anderes suggeriert, dann hat das nichts zu sagen, denn es handelt sich um „Gefühlswirklichkeit“ (Sauerbrey). Sie entsteht, wenn winzige medial unbegleitete Minderheiten an der Aufmerksamkeitsspirale drehen.
3. Seehofer und Söder sind selbst als Populisten erzdumm, denn sie laufen Minderheiten hinterher. Dass es unter den bayerischen Wählern eine solide absolute Mehrheit für die Migrationsbegrenzung gibt – nämlich bei Anhängern von CSU, AfD und freie Wähler zusammen – gilt nicht, beziehungsweise, es handelt sich um eine optische Täuschung, siehe Punkt 2.
4. Die SPD, die sich von derlei populistischem Getrumpe nicht anstecken lässt und im Bund bei 19, in Bayern bei 12, in Thüringen bei 10 und in Sachsen bei 9 Prozent steht, zeigt, wie es geht. Die CSU sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Warum die Leserkurve eines Hamburger Magazins, das doch für 60 Prozent der Bevölkerung schreibt, bedauerlicherweise stramm nach unten führt wie eine falsch herum gedrehte Aufmerksamkeitsspirale  – das erforscht der Stern ein andermal. Auf die Schnelle lässt sich das Rätsel nämlich nicht klären.