Brünnhilde Merkel

In den deutschen Medien bestanden die Berichte über das G 7-Treffen im kanadischen  La Malbaie  eigentlich nur aus einem Bild, dem Foto des offiziellen Kanzleramts-Fotografen Jesco Denzel. Regierungssprecher Steffen Seibert verschickte das Dokument an die Redaktionen des Landes.

Es zeigte Merkel, wie sie mit aufgestützten Armen über einen Tisch weg Donald Trump fixiert, der  seinerseits an ihr vorbeisieht. „Merkels eiskalter Blick und Trumps trotzige Pose“, dichtete bento. So oder so ähnlich klangen auch die längeren oder kürzeren Gipfelberichte der meisten anderen  deutschen Medien. Nur wer genauer hinschaute, sah, dass Merkel gar nicht mit Trump sprach und er nicht mit ihr, sondern dass er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuhörte, der auf dem vom Kanzleramt ausgewählten Foto allerdings fast komplett verdeckt war. Es gab von der Szene, in der die Staatsführer über das Kommuniqué debattierten, noch ein Dutzend andere Bilder von Fotografen, die aus anderen Ecken des Raums fotografierten. Dass alle sieben Presseabteilungen mit speziell für die Medien ausgesuchten Bildern versuchten, ihren jeweiligen Staatschef möglichst gut dastehen zu lassen, gehört zum Handwerk der Spin doctors. Zusammengenommen zeigten die Fotos allerdings eine Szene, an der es auch mit dem besten Spin nicht mehr viel zu deuten gab: Merkel spielte eher die Rolle einer Randfigur, beim Feilschen um die Abschlusserklärung  wie auch bei dem finalen Krach. Der fand zwischen Trump und dem kanadischen Präsidenten Justin Trudeau statt.

Nach dem Treffen des Europäischen Rats am 28. Juni in Brüssel versuchten Merkels Leute nach dem gleichen Muster eine Deutung zu streuen: Angela Merkel als zentrale Politikergestalt des Kontinents hat eine europäische Lösung der Migrationskrise erzwungen. Oder jedenfalls den Beginn einer Lösung. Zur Erinnerung: Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland sofort an der Grenze zurückweisen lassen (was bereits an einigen Grenzübergängen passiert), außerdem wolle er auch alle schon in anderen EU-Ländern per Eurodac-Fingerabdrucksystem registrierten Asylbewerber direkt abweisen. Weil Merkel das als „einseitige Maßnahme“ verwarf, teilte er am 18. Juni mit, ihr zwei Wochen Zeit zu lassen, um eine solche Zurückweisung mit den anderen EU-Ländern zu regeln. Sollte sie eine „wirkungsgleiche“ Vereinbarung erreichen – also eine Abmachung, die genau so wirkt, als würde Deutschland illegale Migranten aus eigener Entscheidung zurückweisen – dann, so Seehofer, sollte ihm das recht sein. Merkel behauptete am Samstag, den 30. Juni, das, was sie in Brüssel in nächtlichen Verhandlungen herausgeschlagen hatte, sei sogar „mehr als wirkungsgleich“. Nach dieser Logik hätte sich die Spannung in Berlin wohlgefällig auflösen können. Seehofer könnte mit Rückendeckung der Regierungschefin ab Montag auch die bereits anderswo in der EU registrierten Asylbewerber gar nicht erst nach Deutschland hereinlassen. Bekanntlich kam es nicht so. Sondern Horst Seehofer stellte am späten Sonntagabend in München auch offiziell fest, er könne mit dieser Kanzlerin nicht mehr zusammenarbeiten.

Zunächst zu Merkels via Spindoktoren ventilierten Darstellung, sie habe mit 14 EU-Staaten die grundsätzliche Bereitschaft für Rücknahmeabkommen ausgehandelt: Tschechien, Polen und Ungarn dementieren umgehend, sie seien zu einem Rückführungsabkommen bereit. Griechenland und Spanien wiederum, beide weit links regiert und zurzeit die einzigen wirklichen Unterstützer Merkels, wollen zwar Migranten zurücknehmen, die bereits in ihren Ländern registriert worden sind, mit anderen Worten, Migranten, für die sie sowieso zuständig sind. Aber die Rücknahme gibt es nur dann, falls beide Länder dafür gleichzeitig Migranten nach Deutschland schicken dürfen, wenn dort nach deren Angaben schon ein Familienangehöriger lebt. Genau diese Regelung, nach der sich Migranten ihr Zielland selbst aussuchen dürfen mit der praktisch gar nicht überprüfbaren Angabe, sie hätten anderswo schon eine „Ankerperson“, diese Regelung hatte das Europäische Parlament schon 2017 als „Dublin-Reform“ mehrheitlich beschlossen. Merkel vereinbarte nun offenbar ohne Kabinetts- und Bundestagsbeschluss mit zwei Ländern einen Modus, der per Saldo mehr und nicht weniger Migration nach Deutschland bedeutet.

Zusammengefasst: drei Staaten bestreiten, dass Merkel mit ihnen überhaupt etwas vereinbart hat, zwei Länder würden gern mehr Migranten schicken. Die anderen erklären, dass vielleicht demnächst etwas mit ihnen vereinbart werden könnte. Alles in allem gibt es allerdings den deutlichen Willen vor allem von Frankreich und Italien, die Migration nach Europa künftig zu drosseln. Hier wiederum fehlt Merkels Unterstützung, etwa in Gestalt einer öffentlichen Erklärung, Europa und hauptsächlich Deutschland habe jetzt die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Wie bei dem G7-Gipfel ist Merkel zur Nebenfigur auch in Europa geschrumpft. Sie kann nichts mehr durchsetzen, nichts mehr verhindern. Als Spielfeld bleibt ihr nur noch Berlin. Und auch dort reicht ihre Kraft nur noch aus, um die Union effektvoll in die Luft zu jagen.

Seit 2015 zieht sich ein konstantes Muster durch Merkels Asylpolitik: Sie schaltete alle Ampeln auf Grün für mehr Migration nach Deutschland, und wehrte sich – bis zur Stunde – hartnäckig gegen die kleinste Begrenzung. In einer Schaltkonferenz ihres Kanzleramtsministers Peter Altmaier mit den Ministerpräsidenten der Länder nach der Grenzöffnung am 4. September 2015 versicherte der Merkel-Vertraute damals, es handle sich um eine Ausnahmesituation, die nur wenige Tage anhalten werde. Faktisch hält sie bis heute an. In der Nacht zum 12. September 2015 verhinderte Merkel – was Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eindrucksvoll dokumentiert – die Umsetzung eines schon ausgefertigten Befehls an die Bundespolizei, der vorsah, die Grenzen zu sichern und illegale, also über sichere Drittländer einreisende Migranten zurückzuweisen.

Die Kanzlerin hätte spätestens 2017 ohne Gesichtsverlust erklären können, Deutschland habe 2015 und 2016 mehr Migranten aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen, nun brauche das Land eine Atempause.

Sie hätte im Mai 2018 diskret bei den EU-Staaten um den Plan ihres Innenministers werben können, Migranten zurückzuweisen, die in Deutschland ohnehin keine Chance auf Asyl besitzen – weil für sie eine Einreisesperre gilt, oder weil ihr Asylverfahren schon in einem anderen EU-Land läuft.

Sie tat auch das nicht. Lieber ließ sie spektakulär die Regierungsmehrheit und das Bündnis mit der CSU fahren.

Angela Merkel ist ganz offensichtlich fest entschlossen, als Kanzlerin der unbedingten und ungebremsten Migration unterzugehen. Ihre Begründung besteht in der aggressiv-passiv vorgetragenen Behauptung, rechtlich ginge es eben nicht anders.

Dazu hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der vorvergangenen Woche in Frauenchiemsee einen Vortrag gehalten, der diese entscheidende Rechtslage seziert. Papier:

„Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU- Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise in das und auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt. Ein vorbehaltloses Recht auf Aufnahme in der Europäischen Union zum Zwecke der Durchführung eines – von vornherein aussichtslosen – Asylverfahrens besteht ebenfalls nicht. Es gibt ein solches individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt und auf ein Leben in einem fremden Staat der eigenen Wahl, also auf Einwanderung in den Staat der eigenen Präferenz nicht, selbst wenn die Einreise formal mit einem ersichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl verbunden wird oder wenn der Asylantrag in einem erkennbar unzuständigen Mitgliedsstaat der EU gestellt werden soll. Ohne eine solche Einreiseerlaubnis ist die Einreise nach Deutschland oder in die Europäische Union illegal; sie ist de iure grundsätzlich zu verweigern. Die Verwaltungspraxis in Deutschland entsprach und entspricht dem eindeutig nicht.

Nach § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Alle EU- Mitgliedsstaaten gehören zu den sicheren Drittstaaten. Deutschland ist ausschließlich von solchen Staaten umgeben, sodass alle Nicht-EU- Ausländer, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, betroffen sind. Von dieser Einreiseverweigerung oder „Zurückschiebung“ ist nach dieser Vorschrift abzusehen, wenn Deutschland nach dem Recht der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder das Bundesministerium des Innern dies aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist Deutschland nicht automatisch zuständig für alle auf seinem Gebiet gestellten Anträge, grundsätzlich zuständig ist das sogenannte Erstzutrittsland der Europäischen Union. Das sogenannte Selbsteintrittsrecht Deutschlands begründet keine Rechtspflicht, eine solche Übernahme der Zuständigkeit erfolgt freiwillig, sie darf daher zwingendes nationales Recht nicht missachten und das vom EU-Recht bestimmte Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht in sein Gegenteil verkehren.“

Verfassung und Recht gebieten es geradezu, zumindest die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland durchzusetzen, wie sie Seehofer vorgesehen hatte. Gegen Merkel stehen in den letzten Umfragen etwa 60 Prozent der deutschen Wähler, gegen sie steht die Rechtslage, gegen ihre Einladungspolitik stehen fast alle EU-Staatschefs. Von den mittelosteuropäischen Ländern schlägt ihr offene Verachtung entgegen.

Vor zwei Jahren sagte der britische Historiker Niall Ferguson:

„Sie ist die Brünnhilde, die am Ende in die Flammen reiten wird.“

Er hat Recht behalten.