Unterstellen, verdrehen, Thema wechseln

Ein bemerkenswertes Schauspiel findet statt: eine sehr breite Front von Medien- und Politikbetriebsmitarbeitern sieht sich in der misslichen Lage, dass sich die noch breitere Lücke zwischen ihrer Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen derart vergrößert hat, dass ihnen „semantische Diskussionen“ (Steffen Seibert) nicht mehr weiterhelfen.

Das Bild, dass sie nach dem 26. August gezeichnet hatte, darauf bestehen sie, kann unmöglich schuld an dieser Kluft sein. Also machen sich die Aktivisten beider Branchen daran, im Nachhinein zu beweisen, dass ihre Berichterstattung eben doch im großen und ganzen stimmte. So leicht lässt man sich von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nicht um eine Hetzjagd betrügen. Auch nicht von dem Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, von dem noch die Rede sein wird.

Um die Fallhöhe deutlich zu machen, muss man noch einmal auf die Szenerie zurückblenden, die Meinungsführer nach dem 26. August aufbauten, nach dem Tag, an dem als Reaktion auf die Tötung eines jungen Chemnitzers durch mehrere Asylbewerber etwa 800 Menschen spontan auf die Straße gingen, darunter auch 50 aus der rechtsradikalen Szene.

Es war also der Tag, an dem tobende Horden „ein Trümmerfeld aus Blut und Angst“ hinterließen (ntv), an dem sich „ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz übt“ (Tagesspiegel), „Hetzjagden“ stattfanden (Steffen Seibert, Angela Merkel), ja ein „Pogrom“ (Jürgen Trittin). Die Polizeibilanz des 26. August listete allerdings auf: zwei leichtverletzte Beamte, ein Asylbewerber, der angab, ein Rechtsradikaler habe mit einer Bierflasche nach seinem Mobiltelefon geschlagen, ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes, einige wegen volksverhetzender Parolen und kleinerer Ausschreitungen gegen die Polizei. Ohne Zweifel: Hitlergrüße, ausländerfeindliche Parolen, Attacken gegen Polizisten – das alles ist strafbar. Selbstverständlich auch die noch nicht aufgeklärte leichte Sachbeschädigung an einem jüdischen Restaurant in Chemnitz am 27. August. Aber das Faktische passt nicht einmal annähernd zum so genannten Narrativ, das schon fix und fertig feststand, bevor die staatsanwaltschaftliche Untersuchung überhaupt richtig begonnen hatte: Die Erzählung vom vorübergehenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Chemnitz. Bekanntlich stützte sich die Hetzjagd-Selbstjustiz-Pogrom-Erzählung im wesentlichen auf ein wackeliges 19-Sekunden-Viodeo der Antifa Zeckenbiss, das zeigt, wie ein Mann einem anderen etwa acht Meter nachläuft.

Den bisher bemerkenswertesten Versuch zur Lückenschließung machte die Frankfurter Allgemeine am Sonntag (FAS) vom 9. September unter der Überschrift: „Neue Belege für Hetzjagd aufgetaucht“. Was dann im Text folgt, hat allerdings mit den Ereignissen vom 26. August in Chemnitz überhaupt nichts zu tun. Die Zeitung beschreibt eine Attacke auf eine Gruppe von SPD-Mitgliedern aus Marburg, die zu der linken Demonstration in Chemnitz am 1. September angereist war. Nach der Veranstaltung attackierte eine Gruppe Schwarzgekleideter die Sozialdemokraten, zerstörte Fahnen und ging Einzelne aus der Gruppe körperlich an. „Neu“, wie die FAS suggeriert, war am 9. September nichts davon: Schon am Tag des Ereignisses – dem 1. September also – schilderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol das Ereignis auf Twitter:

„Ich bin entsetzt. Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen. Alle SPD Fahnen zerstört und einige wurden sogar körperlich angegriffen.“

Und lobte:

„Die Polizei war wohl schnell da und hat einen guten Job gemacht. Meine Leute wurden dann bis zum Bus begleitet ! Was ein Schock!”

Verletzte gab es laut Bartol keine; eine ärztliche Behandlung war demnach nicht nötig.

Am 3. September stellte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in ihrer Rede auf dem Gillamoos in Bayern die Attacke schon etwas dramatischer dar, sie sprach davon, die SPD-Mitglieder seien „verprügelt“ worden.  In der FAS vom 9. September wird nun eine „Hetzjagd“ daraus. Begründung: einige der Angreifer seien hinter Mitgliedern der Demonstranten-Gruppe hinterhergerannt, ohne sie zu erreichen. Das, so schildert die FAS unter Berufung auf drei Mitglieder dieser Gruppe, hätten sie als „Hetzjagd“ empfunden:

„Die Opfer gehörten zu einer Gruppe von etwas mehr als 30 Sozialdemokraten aus Marburg. Nach Angaben von drei Zeugen, mit denen die F.A.S. sprach, ereignete sich der Angriff, als diese Frauen und Männer nach der Demonstration auf dem Weg zu ihrem Bus waren. Die Angreifer seien im Laufschritt herangestürmt, mehrere Gruppenmitglieder seien geflohen. Die Angreifer hätten ihnen mit dem Ruf  ‚Deutschland-Verräter!’ nachgesetzt. Zu den Fliehenden habe auch ein Mitglied der Reisegruppe gehört, das den Angreifern ‚nicht deutsch genug aussah’. Diesem Mann seien die Angreifer mit den Worten ‚den schnappen wir uns’ hinterhergerannt, allerdings ohne ihn zu erreichen.“

Das von der FAS als „neu“ präsentierte Ereignis ist nicht nur nicht neu, denn am 1. und 2. September wurde nach Bartols Tweet deutschlandweit breit darüber berichtet. Der Vorfall eignet sich auch wegen der Chronologie denkbar schlecht für den Nachweis, Seibert und Merkel hätten mit ihrem „Hetzjagd“-Vorwurf doch recht gehabt – denn diese Formulierung hatten sie schon am 27. August geäußert, vier Tage vor der Attacke auf die Mannheimer SPD-Mitglieder. Soviel ist auch den FAS-Redakteuren klar. Deshalb versuchen sie, wenigstens den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer der Lüge zu überführen. Der CDU-Mann hatte in seiner Regierungserklärung vom 5. September festgestellt: „Es gab keine Hetzjagd“. Aus dem Kontext seiner Rede geht hervor, dass er sich auf die Chemnitzer Ereignisse vom 26. und 27. August bezog. Aber das schiebt die Zeitung beiseite. Sie schreibt, bezogen auf die Attacke vom 1. September: „Kretschmar war informiert.“ Er wie hunderttausende Medienkonsumenten auch, und zwar schon Tage vorher. Dass der Regierungschef in seiner Rede vor dem Landtag nicht von einer Hetzjagd auf Sozialdemokraten sprach, hatte einen ziemlich einfachen Grund: Bis dahin bewerteten auch die betroffenen SPD-Mitglieder selbst die zweifellos strafbare Attacke auf sie nicht als „Hetzjagd“. Wer die FAS-Darstellung liest, der kann dem Eindruck kaum entgehen: weil sich für die „Hetzjagden“, wie sie Merkel für den 26. August aus einem Videoschnipsel herauslesen wollte, partout keine Belege auftreiben ließen, musste eben ein irgendwie passendes Ereignis eines anderen Tages gefunden werden,  um die Leerstelle zu füllen.

Nach einem ähnlichen Prinzip gingen offenbar auch andere Medien vor. Etwa Zett, das Jugendmagazin der Zeit. Dessen Reporter sprach mit dem 22jährigen afghanischen Asylbewerber Alihassan Sarfaraz, der sagt, einer der Personen auf dem berühmten „Zeckenbiss“-Video gewesen zu sein – derjenige, der vor dem schwarz gekleideten Mann davonläuft. Alihassan schildert, der Mann habe mit seiner Bierflasche auf sein Mobiltelefon geschlagen, unmittelbar, bevor die Videoaufnahme einsetzt. Die eigentliche Gewalttat habe allerdings jemand anderem gegolten, einer deutschen Freundin von Alihassan:

„Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute.“

Eine Frau ist allerdings auf dem Video nicht zu sehen, obwohl die Prügelattacke nur Sekunden vor der Filmaufnahme stattgefunden haben soll. Der Zett-Reporter begleitet Alihassan am 30. August zum Polizeirevier in Chemnitz und beschreibt, wie der junge Mann Anzeige erstattet; die geschlagene Freundin taucht allerdings in der Reportage nicht auf.

Das Portal Huffingtonpost zeigt ein Video, auf der Alihassan Sarafaz und ein Freund von ihm ebenfalls zu Wort kommen und die Ereignisse aus ihrer Sicht schildern. Dort trägt der junge Mann ein Pflaster an Kinn und Mund, das auf dem Foto von Zett fehlt.

Dafür fehlt bei Huffingtonpost etwas anderes: die Geschichte des angeblich kurz vor der Videoszene geschlagenen Mädchens. Stattdessen ist jetzt von einer Gruppe von „dreißig bis vierzig“ Männern die Rede, die die beiden afghanischen Männer verfolgt hätten. Videoaufnahmen davon finden sich bisher nirgends. Dafür, dass die Erzählung von dem geschlagenen Mädchen fehlt, gibt es möglicherweise einen Grund. Nach Publico-Informationen aus Ermittlerkreisen existiert das Mädchen tatsächlich, sie wurde auch vernommen. Allerdings bekam sie die Schläge nach dem Stand der Ermittlungen nicht kurz bevor dass Video einsetzt, und nicht von den Rechtsradikalen an diesem Schauplatz, sondern später an einem anderen Ort von anderen bisher noch nicht identifizierten und zugeordneten Tätern.

Festzuhalten ist: Das, was das Video zeigt, stellt keine Hetzjagd dar. Der Schlag mit der Bierflasche und die Beschädigung eines Handys waren strafbar – aber ebenfalls keine Hetzjagd.

In der Nachberichterstattung zu Chemnitz kursiert noch ein anderes getwittertes Video von einem Nutzer namens Isaak Schlager. Dem suggestiven Begleittext zufolge zeigt es: „Faschos jagen Ausländer in Chemnitz“. Tatsächlich zu sehen ist: Männer, die offenbar zur rechtsradikalen beziehungsweise Hooligan-Szene gehören, bewegen sich im Laufschritt über einen Parkplatz. Eine Jagd auf Ausländer zeigt der Schnipsel nicht. Auch keine Ausländer.

Von dem versuchten Nachweis, es habe eben doch eine Hetzjagd oder hetzjagdähnliche Ereignisse gegeben, verschiebt sich die Berichterstattung in der vergangenen Woche merklich: und zwar auf den Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und vier Sätze, die der Beamte unter anderem am 7. September der BILD sagte: Er teile “die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz”, so der Behördenchef. Dem Verfassungsschutz lägen auch “keine belastbaren Informationen” dazu vor. Zu dem „Zeckenbiss“-Video gebe es “keine Belege dafür”, dass es authentisch sei. Maaßen weiter: “Es sprechen nach meiner vorsichtigen Bewertung gute Gründe dafür, dass es sich um gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”.

Damit hatte er zum einen nur das wiederholt, was vorher schon Sachsens Generalstaatsanwaltschaft – zunächst auf Anfrage von Publico –  mitgeteilt hatte: Es gibt keine Belege dafür, dass eine „Hetzjagd“ beziehungsweise „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden hätten, also Szenen, in denen gewalttätige Gruppen anhaltend ausländische Menschen durch die Straßen gejagt hätten. Zum anderen kommentierte Maaßen das Video selbst: Keine Belege für die Authentizität. Wie er am vergangenen Montag erklärte, meinte er damit: es zeigt eben nicht authentisch eine Hetzjagd. Seine Bemerkung zu einer möglichen „Falschinformation“ bezog sich auf das Wort, das „Antifa Zeckenbiss“ zusammen mit dem 19-Sekunden-Schnipsel geliefert hatte: „Menschenjagd in Chemnitz“.

Die mediale und politische Kampagne gegen Maaßen läuft nach einem ganz ähnlichen Muster wie die Chemnitz-Berichterstattung vorher: Es wird erst einmal ein Dreh gefunden. In diesem Fall besteht er darin, Maaßen zu unterstellen, er habe von einer „Fälschung“ des Videos gesprochen, diese Aussage aber nicht bewiesen. Das Wort Fälschung hatte der Beamte nicht in den Mund genommen. Aber hier galt und gilt das Prinzip: einfach so lange eine Unwahrheit wiederholen, bis sie Realität zu werden scheint. Die notorischen „Faktenfinder“ der Tagesschau unterschoben ihm „Fälschung“ ebenso wie Ferdos Forudastan in der „Süddeutsche Zeitung“.

Der „Stern“ zeigt in seiner aktuellen Ausgabe ein Still aus dem Zeckenbiss-Video unter der Überschrift „Hetzjagd? Fälschung?“, und behauptet, Maaßen habe bezweifelt, dass das Video „echt“ sei.

Die korrekte Antwort auf die Pseudo-Frage „Hetzjagd? Fälschung?“ lautet übrigens : Weder noch.

Danach verschiebt sich der Schwerpunkt der Berichterstattung ein weiteres Mal, immer nach dem Muster: wenn die eine Argumentation nicht mehr funktioniert, muss eben eine andere her. Mittlerweile fordert auch eine Riege von SPD-Politikern die Entlassung Maaßens, und begründet wird sie eigentlich auch nicht mehr mit dessen Chemnitz-Kommentar. Sondern mit dem Vorwurf, er habe „Informationen“ an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner „durchgestochen“. Wer genauer hinsieht – aber wer das tut, der macht sich bei dem breiten Bündnis von Linkspartei, Grünen, SPD und Medienschaffenden von „Stern“ bis „Tagesschau“ erst recht verdächtig –  wer sich also für die Fakten interessiert, der stößt darauf, dass Maaßen in einem Gespräch dem AfD-Politiker Brander die Zahl islamistischer Gefährder mitgeteilt hatte, die kurz darauf sowieso im „Verfassungsschutzbericht 2017“  für jeden nachzulesen war. Die Behauptung, Maaßen habe auch über den vertraulichen Haushalt seiner Behörde mit ihm gesprochen, korrigierte Brandner am Freitag.

Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Maaßen übrigens nach Angaben des Innenministeriums 237 Gespräche mit Bundes- und Landespolitikern geführt; 121 mal sprach er mit Vertretern der Union, 69 mal mit SPD-Politikern, 23 mal mit den Grünen, 14 mal mit Vertretern der Linkspartei– und fünfmal mit Politikern der AfD. Gespräche mit Abgeordneten gehören zum normalen Aufgabenbereich eines Verfassungsschutzpräsidenten.

Dem Publikum bietet sich also ein mittlerweile dreiwöchiges mediales und politisches Spektakel: Erst die völlig hysterisierte Berichterstattung über den 26. August in Chemnitz, angefeuert durch den Regierungssprecher und Angela Merkel. Dann der Versuch, die „Hetzjagden“ eben mit manipulativem Einsatz doch noch herbeizukonstruieren. Und darauf die Kampagne gegen den Verfassungsschutz-Chef, der es wagte, die Migrationspolitik Merkels zu kritisieren und sich auch im Fall Chemnitz gegen die Kanzlerin und ihre befreundeten Medien zu stellen – eine Kampagne, die wieder auf Unterstellungen, Verdrehungen und Hysterisierung beruht.

Inzwischen geht es für Kanzleramt, linke Parteien und die beteiligten Journalisten gar nicht mehr darum, irgendetwas faktisch zu beweisen. Es geht nicht mehr um Videoschnipsel, um Begriffsmanipulationen, um später aufgetauchte dubiose Zeugen. Sondern nur noch darum, dass Maaßen fällt. Sein Abschuss wäre für das breite Bündnis nicht einmal der Beweis, doch irgendwie Recht gehabt zu haben, sondern die Demonstration, überhaupt noch Macht zu besitzen.

Aus der Nicht-Hetzjagd von Chemnitz wird jetzt die echte Hetzjagd auf einen Spitzenbeamten.

Es könnte also dazu kommen, dass ein ungeheurer Vorgang, der damit beginnt, dass eine Gruppe teils abgelehnter und krimineller Asylbewerber einen Menschen ersticht und zwei weitere schwer verletzt, damit endet, dass ein hochrangiger Kritiker der merkelschen Politik aus dem Amt befördert wird.