Fake-Nuss: Claus Kleber sieht Rechtsextremisten in der Umgebung von Bernd Lucke – und verstolpert sich dann noch mehr

Vor kurzem verhinderten Linksradikale an der Universität Hamburg die Ökonomie-Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke, der die Partei schon 2015 verlassen hatte, und jetzt nach einem Umweg über eine Kleinpartei auf seinen alten Lehrstuhl zurückkehren möchte. Dass eine Gruppe radikaler bis extremistischer Studenten bestimmen will, wer an einer Universität lehrt, führte zu einer Debatte über die Einengung des Meinungskorridors.

Zu diesem Thema interviewte ZDF-Moderator Claus Kleber im heute journal des 23. Oktobers die Grünen-Politikerin Renate Künast. Kleber fragte Künast:
“Nun war Herr Lucke schon auch ein Mann, der im rechten Rand gefischt hat, mit Worten wie ‘Entartung von Demokratie’, und der sich mit Menschen aus der rechtsextremen Szene umgab. Hat er damit ein Stück weit Meinungsfreiheit verwirkt?”

„Ein Stück weit verwirken“ – eine beachtliche Formulierung, zumal, wenn es um ein Grundrecht geht. Der durchaus perfide Subtext Klebers lautet: Lucke ist zwar vordergründig das Opfer – aber eigentlich geschieht es ihm ganz recht.
Brisanter als diese Suggestion ist allerdings die Sachaussage des ZDF-Manns, Lucke habe sich in seiner Zeit bei der AfD „mit Menschen aus der rechtsextremen Szene“ umgeben. Extremisten unterscheiden sich nach der Definition etwa des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes von Radikalen dadurch, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anwenden und zumindest gutheißen. Und „umgab“ bedeutet mehr, als mit jemandem die Parteizugehörigkeit zu teilen. Es würde schließlich auch niemand behaupten, Heiko Maas umgäbe sich mit Thilo Sarrazin. Welche Rechtsextremisten, fragten Publico und TE beim ZDF nach, gab es also bei der AfD in Luckes Umfeld?

Klebers Antwort, freundlicherweise vermittelt von ZDF-Pressesprecher Thomas Hagedorn, lautet so: Erstens, es war eigentlich nicht so gemeint.
„Wie ich Ihnen schon am Telefon sagte“, so die Botschaft aus Mainz, „ist die Formulierung in Live-Interviews gelegentlich weniger präzise als in sorgfältig präparierten Texten – bei letzteren wäre sonst wahrscheinlich das Wort ‚rechtspopulistisch’ verwendet worden.“

Dann folgt aber doch noch eine Anmerkung der heute journal-Redaktion:
„Bernd Lucke hat sich seinerzeit – vielfach belegt – an Sprachbildern der Rechtsextremen angelehnt (‚Bodensatz’ ist ein Beispiel). Björn Höcke hat seine AfD-Karriere ursprünglich auch Herrn Lucke zu verdanken, der auch Andre Poggenburg als ‚fähigen Landesvorsitzenden’ unterstützte. Auch Andreas Kalbitz, der mit seiner langen rechtsextremen Vorgeschichte 2013 zur AfD kam, war in der Lucke-Ära schon ein beachtetes Mitglied in Brandenburg. Die Trennung vollzog sich erst richtig, als die Parteirechte nicht mehr bereit war, sich Bernd Luckes Führungsstil unterzuordnen.
In dem „heute-journal“-Beitrag, der dem Interview mit Renate Künast vorausging, wurde diese Formulierung genutzt: ‚der AfD-Gründer, der die Partei allerdings verlassen hat, bevor sie zur Anti-Migrations-Partei wurde’.“

Eine Anti-Migrationspartei war die Lucke-AfD – nämlich die AfD bis Anfang Juli 2015 – nach Ansicht des ZDF also noch nicht, obwohl sich andererseits schon Rechtsextremisten in der Umgebung des Vorsitzenden aufhielten.
Dafür, dass Höcke sein Amt als Landessprecher der AfD Thüringen ausgerechnet beziehungsweise „auch“ Lucke verdanken soll, gibt es keinen Beleg. Höcke wurde – wie Poggenburg in Sachsen-Anhalt – 2014 Landesvorsitzender, beide betrieben die Ablösung Luckes als Parteichef. Im Januar 2015 vollzog Lucke öffentlich den Bruch mit Poggenburg, weil der gegen die Verfügung des Bundesvorsitzenden verstoßen hatte, keine Rechtsextremen in die Partei aufzunehmen beziehungsweise deren Nähe zu suchen.

Im Mai 2015 brachte der AfD-Vorstand auf Betreiben Luckes ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke in Gang. Bei dem Parteitag vom Juni 2015 wurde Lucke von Frauke Petry gestürzt, er verließ unmittelbar danach die Partei. Poggenburg, Höcke und Kalbitz gehörten nicht zum Bundesvorstand und auch sonst nicht zur politischen oder privaten Umgebung Luckes – ganz abgesehen von der Definition „Rechtsextremist“.

Um trotzdem irgendwie noch Recht zu behalten, greift die heute journal-Redaktion außerdem zu dem Argument, Lucke habe sich an „Sprachbildern der Rechtsextremen“ orientiert, und nennt als Referenz das Wort „Bodensatz“. Damit machen die Verantwortlichen in dem Sender nicht nur Rechtsextremismus in Luckes Umgebung aus, sondern stempeln ihn indirekt selbst zum Rechtsextremisten – eine Behauptung noch ganz anderer Qualität.

Deshalb lohnt sich die Frage, wer den Begriff denn sonst noch verwendet. Zunächst einmal der vollständige Satz, den Lucke seinerzeit gesagt hatte. Die Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013 zitierte aus einer Rede Luckes so:
„Lucke erklärt, dass es Menschen gebe, die ins Land kämen, ohne Deutsch zu können, überhaupt ohne Bildung. Sie kämen voller Hoffnung und Naivität. Doch wegen ihrer schlechten Voraussetzungen könnten diese Menschen gar nicht zurechtkommen. Für sie bliebe nur ein Leben in Hartz IV. ‚Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.’ Ein dauerhaftes Leben in Hartz IV aber wäre nicht menschenwürdig.“

Er hatte also nicht, wie ARD-Journalist Georg Restle kürzlich in einer Talkshow falsch behauptet hatte, Flüchtlinge als Bodensatz bezeichnet. Was die faktische Ebene angeht: Im Jahr 2019 leben drei Viertel aller erwerbsfähigen Migranten, die von sich angaben, Syrer zu sein, ganz oder teilweise von Hartz IV. Luckes Voraussage von 2013 hat sich mit deprimierender Genauigkeit erfüllt.
Wie verhält es sich nun mit dem Terminus „Bodensatz“ beziehungsweise „sozialer Bodensatz“, bei dem es sich laut heute-Redaktion um ein rechtsextremes Sprachbild handeln soll?
Die Formulierung findet sich beispielsweise in dem soziologischen Band „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ von Karl Martin Bolte und Stefan Hradil, erschienen 1986 bei Springer Fachmedien, Seite 198.

Relativ gegenwartsnah verwendete der deutsch-amerikanische Literaturtheoretiker Hans Ulrich Gumbrecht die Formulierung im August 2016 schon in der Überschrift eines Essays in der FAZ: „Sozialer Bodensatz“ statt „Lumpenproletariat“? Ein Diagnose-Versuch“.

In dem bemerkenswert hellsichtigen Text sagt er voraus, dass vor allem der „white trash“, der soziale Bodensatz der USA, Donald Trump ins Präsidentenamt bringen würde:
„Wäre es also plausibel, in Trumps politischer Rolle und Identität eine Wiedergeburt von Louis Napoléon und seiner (für Marx jedenfalls auf der Hand liegenden) Allianz mit dem Lumpenproletariat zu sehen? Eine solche Frage bringt freilich nur die eine, die negative Seite aus der historischen Ambivalenz jenes Begriffs ins Spiel. Ihre andere, potentiell revolutionäre Seite kann […] zu der Frage führen, ob die uns so lange unter geschlossenen Augen verborgene Erfahrung des Hartz-IV- oder White-Trash-Lebens nicht an die Verpflichtung erinnern sollte, eine Gesellschaft herbeizuführen, die den Bodensatz der für immer Ausgeschlossenen aufhebt. Demographisch – und wohl auch sozialpolitisch – wahrscheinlicher ist es, um im Bild zu bleiben, dass die Schlamm-Akkumulation dieses Bodensatzes ansteigen wird wie der Pegel der Ozeane auf einem immer wärmeren Planeten.“
Ähnlich wie Lucke scheint Gumbrecht die Existenz einer großen sozial deklassierten Schicht bedenklicher zu finden als ihre Bezeichnung mit dem Begriff „Bodensatz“.

„Bodensatz“ ohne Beiwort benutzte auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2017 – und zwar für Wähler der AfD: „Das ist wahrscheinlich so ein Bodensatz, den es eben gibt.“ Er nahm die Formulierung wieder zurück. Sehr viele andere im linken Spektrum gebrauchten und gebrauchen sie allerdings ebenso häufig wie problemlos mit der Farbanreicherung „brauner Bodensatz“. Beispielsweise die Süddeutsche Zeitung im Dezember 2015, und zwar schon in der Überschrift: „Brauner Bodensatz“

Natürlich werden damit auch, um Restles Empörhaltung aufzugreifen, Menschen als Bodensatz bezeichnet. Es scheint dann aber etwas ganz anderes zu sein. In der Schwäbischen Zeitung vom September 2014 lautet die Überschrift identisch: „Brauner Bodensatz“:

Der Chef des FORSA-Instituts Manfred Güllner bezeichnete im Januar 2016 sogar AfD-Wähler grundsätzlich als „braunen Bodensatz“;

zwei Drittel davon müsse man „in die rechte Ecke stellen und ächten“.

Sozialer Bodensatz, Bodensatz, brauner Bodensatz – wenn alle, die diese Formulierung benutzten und benutzen, sich in der Nähe zum Rechtsextremismus bewegen, wie die ZDF-Nachrichtenmacher meinen, dann wäre das rechtsextreme Lager nicht nur ziemlich groß – sondern auch ausgesprochen vielfältig.

Fazit: Beim Versuch, sich aus einer wahlweise hinterhältigen oder verrutschten Moderation herauszureden, redet sich die heute-Redaktion erst so richtig hinein.