Täglich grüßt das Fakenews-Tier
Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen
Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:
„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“
Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.
Nach der Schweden-Wahl: Alternative Fakten aus dem Auswärtigen Amt
Staatsminister Roth behauptet, es habe für die nördlichen Nachbarn keinen Grund gegeben, eine rechte Partei zu wählen – denn die Kriminalität in dem skandinavischen Land gehe zurück. Ein Blick in die Statistik zeigt: die Behauptung ist falsch
Nach dem starken Zuwachs für die Schwedendemokraten und den Verlusten für das regierende Linksbündnis ist völlig offen, welche Kraft das Land in Zukunft regiert. Die Schwedendemokraten konnten ihren Stimmanteil seit 2010, als sie das erste Mal in den Reichstag einzogen, mehr als verdreifachen. Damals bekam die Partei von Jimmie Akesson 5,7 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es 17,6 Prozent. Das stellt auch Deutschland Politiker vor die Aufgabe, den Zugewinn der rechten Partei zu erklären.
Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel
Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide
Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.
Ranzige Fake News, frisch garniert
Der Tagesspiegel tischt die alte Oktoberfest-Lüge wieder auf
In Düsseldorf wird Anna S., 36, am 20. August vor ihrer Haustür erstochen. Nach dem dringend tatverdächtigen iranischstämmigen Ali S., 44, fahndet die Polizei. In Kerpen schlägt ein Mann türkischer Herkunft mit einem Beil auf seine Ex-Freundin und deren neuen Freund ein, in Landau steht der aus Afghanistan stammende Asylbewerber Abdul D. gerade wegen Mordes seiner ehemaligen Freundin Mia in Kandel vor Gericht.
