Politik, Gesellschaft & Übergänge
Politik, Gesellschaft & Übergänge
Heute vor 30 Jahren, am 27. Juni 1993, fand eine Operation von Sicherheitskräften statt, die in die Geschichte der Bundesrepublik als eine der schwersten Polizeipannen einging: die „Operation Weinlese“, die in Bad Kleinen mit der Verhaftung der RAF-Terroristin Birgit Hogefeld und zwei Todesfällen endete, dem des GSG 9-Beamten Michael Newrzella und des RAF-Kaders Wolfgang Grams.
Der Autor Wolf Haas schrieb vor etlichen Jahren den Liebesroman „Das Wetter vor 15 Jahren“. Inzwischen könnte auch eine interessante historische Abhandlung so ähnlich heißen.
Am 21. April 2023 kommt es in Berlin zu einer kurzen Szene, in der ein Polizist ein Mitglied der „Letzten Generation“, das sitzend eine Straße blockiert, zum Gehen auffordert. Sollte er sich nicht freiwillig erheben, erklärt ihm der Beamte, dann werde er einen Zwangsgriff anwenden, um den jungen Mann zum Aufstehen und zum Verlassen der Fahrbahn zu zwingen.
von Jürgen Schmid
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Einseitigkeit und Ideologisierung. Die schönsten Belege dafür liefert er regelmäßig selbst.
Stellen wir uns Folgendes vor: Ein Medienanalyse-Unternehmen untersucht die Informationsqualität der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Deutschland. Dabei ergibt sich erstens, dass die beiden Senderfamilien einander in ihrer Themensetzung sehr stark ähneln (und übrigens auch dem privaten Anbieter RTL), was die Argumente der Intendanten untergräbt, beide, d.h. ARD und ZDF, seien für Angebotsvielfalt nötig. Außerdem belegt die Untersuchung eine starke politische Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen nach links.
Am 13. Januar platzierte die Tagesschau auf ihrer Website eine aus mehreren Gründen bemerkenswerte Meldung: „Das am Meer gelegene Atomkraftwerk Fukushima war kurz nach einem schweren Erdbeben am 11. März 2011 von einem fast 15 Meter hohen Tsunami getroffen worden. Das Kühlsystem des Kraftwerks fiel aus, in drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze. Es war das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986, etwa 18500 Menschen kamen ums Leben.“
