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Wie bedroht ist die Netz-Freiheit?

Fünf Fragen und Antworten zum neuen EU-Urheberrecht

1. Wer spricht sich gegen das EU-Urheberrecht aus?
Es gibt eine sehr große Koalition gegen das Urheberrecht, das das EU-Parlament am Dienstag mit 348 zu 274 Stimmen verabschiedete. Das Bündnis der Gegner reicht von dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, dem UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye und Sascha Lobo bis hin zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD Joana Cotar.

Berliner Privatisierungswelle: Platz, Alder!

In der Hauptstadt startet nicht nur ein Volksbegehren für Wohnungsenteignung. Jungmänner zeigen, dass es auch umgekehrt geht: Sie beschlagnahmen erfolgreich öffentlichen Raum

Demnächst findet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung eines größeren privaten Wohnungsunternehmens statt, der „Deutschen Wohnen“. In Caracas mag gerade ein Sozialismus untergehen – in Berlin kommt er erst richtig in Gang. Unterstützt wird das Vorhaben aus der Regierung heraus, vor allem von Senatoren der Linkspartei.

Billy Six ist frei. Wer half?

Das Auswärtige Amt in Berlin setzte sich nur verhalten für den deutschen Reporter ein. Der entscheidende Anstoß, so scheint es, kam von Russlands Außenminister – auf Vermittlung eines AfD-Abgeordneten

Am vergangenen Sonntag drückten venezolanische Grenzbeamte am Flughafen Caracas den Ausreisestempel in den frisch ausgestellten deutschen Pass von Billy Six. Bis zuletzt konnte der Reporter nicht sicher sein, das Land tatsächlich als freier Mann verlassen zu dürfen. Der Journalist, der vorher für die „Junge Freiheit“ über die Proteste gegen das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela berichtete, saß 119 Tage im Geheimdienst-Gefängnis „El Helicoide“ unter der Beschuldigung der „Spionage“ und des „illegalen Eindringens in die Sicherheitszone“.

Undressierte Bürger

In gleich zwei Aufrufen von Autoren und Intellektuellen wenden sich Zehntausende gegen die so genannte Gendersprache. Sie haben verstanden, dass es eigentlich nicht um Sprachfragen geht. Sondern um eine Machtfrage

In zwei sehr ähnlichen Aufrufen wenden sich Autoren, Intellektuelle, Wissenschaftler, aktive und ehemalige Politiker von liberal bis konservativ gegen die Zumutungen der so genannten Gendersprache. Warum gleich zwei Manifeste? Wenn ein Thema reif ist, kann eine Bewegung durchaus an zwei verschiedenen Stellen entstehen.

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