Publico

UN: Migrationspakt: Ganz unverbindlich Fakten schaffen

Kritiker des „Global Compact for Migration“ verbreiten angeblich „Fake News“. Tatsächlich? Es gibt gute Gründe, ihn nicht zu unterschreiben

Von Alexander Wendt 5. November, 2018 In Politik & Gesellschaft 29 47

Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen, derjenige mit dem Vertrag sagt Ihnen schon, was drinsteht. Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Die Zeit drängt nämlich. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben.

Wahlwochenrückblick: Die Partei der Erben schlägt die Schwarzen Ritter

Von Alexander Wendt 29. Oktober, 2018 In Politik & Gesellschaft 10 38

Vor etwa einem Jahr sagte ein ranghoher CSU-Politiker nach der Bundestagswahl: „Es ist ganz gut, dass Seehofer erst einmal bleibt. Dann können wir ihn mit Merkel zusammen abräumen.“

So kommt es jetzt.

Zeller der Woche

Von Bernd Zeller 29. Oktober, 2018 In Spreu & Weizen 3 52

Publico-Bücherherbst II

Von Alexander Wendt 29. Oktober, 20189. April, 2020 In Spreu & Weizen 7 30

Warten auf den Dammbruch

Monika Maron „Munin oder Chaos im Kopf“

Die Raben Hugin und Munin, so erzählt es die Edda, sitzen auf der Schulter des einäugigen Gottes Odin. Hugin sagt ihm Gedanken ins Ohr. Munin ist der Erinnerer, das fliegende Gedächtnis.

Monika Marons Roman „Munin oder Chaos im Kopf“ spielt in der Berliner Gegenwart.

Urteil gegen die Zensoren

Facebook sperrte einen Nutzer, der für die „Erklärung 2018“ geworben hatte. Ein Gericht stellte nun klar, dass das soziale Netzwerk die Meinungsfreiheit zu respektieren hat

Von Alexander Wendt 27. Oktober, 201821. Oktober, 2019 In Politik & Gesellschaft 9 31

Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.

Das Merkel-Rettungsgesetz

Mit Geschraube am Stickoxid-Grenzwert will die CDU-Chefin die Dieselfahrer vor der Wahl in Hessen beruhigen. Der Diesel ist nicht das Problem. Noch nicht einmal Grenzwerte. Sondern die politisch-mediale Irrationalität

Von Alexander Wendt 25. Oktober, 201821. Oktober, 2019 In Politik & Gesellschaft 35 38

Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“

Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.

Zeller der Woche

So genial dreht Sawsan Chebli den Shitstorm

Von Bernd Zeller 23. Oktober, 2018 In Spreu & Weizen 5 23

Publico-Bücherherbst (I)*

Neuerscheinungen des Herbstes 2018 – für Sie gelesen

Von Alexander Wendt 22. Oktober, 201821. Oktober, 2019 In Spreu & Weizen 6 20

Ein Leichentuch für Achtundsechzig

Samuel Schirmbeck „Gefährliche Toleranz. Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“

Wenn Samuel Schirmbeck, langjähriger ARD-Korrespondent in Algier, bei gelegentlichen Heimreisen seinen überwiegend linken Freunden die aggressive Landnahme des politischen Islam in Algerien schilderte, dann entgegneten die ihm regelmäßig: er müsse irren. Er übertreibe.

Täglich grüßt das Fakenews-Tier

Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen

Von Alexander Wendt 19. Oktober, 201821. Oktober, 2019 In Fake News 13 33

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:

„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“

Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.

Halbmond und Genderstern

In dem „#unteilbar“-Bündnis gehen zwei politische Kräfte eine Fusion ein. Mindestens eine Seite weiß, was sie tut

Von Alexander Wendt 16. Oktober, 2018 In Politik & Gesellschaft 30 51

Am vergangenen Samstag marschierte ein Bündnis unter dem Label “#unteilbar” durch Berlin, das schon einmal vorführte, wie die Zivilgesellschaft künftig aussehen soll. ZEIT Online zeigte die schönsten Bilder der Demo unter der Überschrift „Kein Platz für Hass“. Außenminister Heiko Maas unterstützte den Aufmarsch ebenso wie Prominente aus Film und Medien.