Neben der Affäre um Hans-Georg Maaßen gab es in den vergangenen Tagen noch ein weiteres Großereignis, das in fast allen Zeitungen zu fast gleichlautenden Überschriften führte: Ein Aufruf von 290 Kulturschaffenden, die von Angela Merkel die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern.
Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt im Publico-Interview: „Ich kann nur davor warnen, die Sicherheitsbehörden unter Druck zu setzen“
Am Mittwoch erhielt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Berlin den Mutschler-Preis für politische Publizistik. Die Stiftung von Jörg Mutschler zeichnet Autoren und Autorinnen aus, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wendt veröffentlichte 2016 das Buch „Deutschland in Gefahr“.
Menschenjagd in Berlin Mitte
In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere
Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.
Wochenrückblick: Alle raustreten zum großen antifaschistischen Beauty Contest
In seiner Bundestagsrede vom 13. September rief der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs in Richtung AfD-Fraktion: „Hass macht hässlich, schauen sie mal in den Spiegel.“ Worauf die AfD-Abgeordneten sich erhoben und den Plenarsaal verließen, vermutlich nicht, um schnell in den Toilettenspiegel zu schauen. Kahrs bleibt das unverlierbare Verdienst, den antifaschistischen Schönheitswettbewerb erfunden, wenn auch nicht unbedingt gewonnen zu haben.
Unterstellen, verdrehen, Thema wechseln
Nach ihrer hysterisierten Berichterstattung über Chemnitz vollführen Medien und Politiker eine Übersprungshandlung: nämlich der echten Hetzjagd auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Es geht längst nicht mehr um Fakten. Sondern um Macht
Ein bemerkenswertes Schauspiel findet statt: eine sehr breite Front von Medien- und Politikbetriebsmitarbeitern sieht sich in der misslichen Lage, dass sich die noch breitere Lücke zwischen ihrer Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen derart vergrößert hat, dass ihnen „semantische Diskussionen“ (Steffen Seibert) nicht mehr weiterhelfen.
In eigener Sache: Publico verdreifacht seine Reichweite
In der vergangenen Woche erzielte Publico eine Rekordreichweite von 261 423 Seitenabrufen von insgesamt 110 681 Lesern.
Nach der Schweden-Wahl: Alternative Fakten aus dem Auswärtigen Amt
Staatsminister Roth behauptet, es habe für die nördlichen Nachbarn keinen Grund gegeben, eine rechte Partei zu wählen – denn die Kriminalität in dem skandinavischen Land gehe zurück. Ein Blick in die Statistik zeigt: die Behauptung ist falsch
Nach dem starken Zuwachs für die Schwedendemokraten und den Verlusten für das regierende Linksbündnis ist völlig offen, welche Kraft das Land in Zukunft regiert. Die Schwedendemokraten konnten ihren Stimmanteil seit 2010, als sie das erste Mal in den Reichstag einzogen, mehr als verdreifachen. Damals bekam die Partei von Jimmie Akesson 5,7 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es 17,6 Prozent. Das stellt auch Deutschland Politiker vor die Aufgabe, den Zugewinn der rechten Partei zu erklären.
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