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Täglich grüßt das Fakenews-Tier

Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:

„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“

Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.

Halbmond und Genderstern

In dem „#unteilbar“-Bündnis gehen zwei politische Kräfte eine Fusion ein. Mindestens eine Seite weiß, was sie tut

Am vergangenen Samstag marschierte ein Bündnis unter dem Label “#unteilbar” durch Berlin, das schon einmal vorführte, wie die Zivilgesellschaft künftig aussehen soll. ZEIT Online zeigte die schönsten Bilder der Demo unter der Überschrift „Kein Platz für Hass“. Außenminister Heiko Maas unterstützte den Aufmarsch ebenso wie Prominente aus Film und Medien.

Allerechtester Hitler

AfD-Chef Gauland soll beim Führer abgeschrieben haben. Fast jedenfalls.

Als die Frankfurter Allgemeine am 6. Oktober einen Beitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in ihrer Rubrik „Fremde Federn“ veröffentlichte, schien – hier passt die Journalistenstanze wirklich – der Skandal perfekt. War er aber nicht. Perfekt wurde er erst, als ein Twitternutzer namens znuznu entdeckte, dass eine kurze Passage aus dem Gauland-Text mit dem Titel „Warum muss es Populismus sein?“ eigentlich von Adolf Hitler stammte. Beziehungsweise von ihm hätte stammen können.

Der diskrete Charme des Rufmords

Im Feldzug gegen den geschassten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe findet eine bemerkenswerte politisch-mediale Allianz zusammen. In der Affäre geht es längst nicht mehr nur um einen lästigen Historiker.

I.

Die Kampagne gegen den beurlaubten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe trägt exemplarische Züge. Seit Ende vergangener Woche kursieren nun – wohlgemerkt, nachdem er von dem Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer beurlaubt und ihm seine Entlassung angekündigt wurde – anonyme Sexismus-Vorwürfe gegen den Wissenschaftler selbst.

„Sonst werden wir den Marsch durch die Institutionen antreten“

Publico-Gespräch mit Wolfgang Fuhl, einem der Gründer „Juden in der AfD“ über konservative Juden, Antisemitismus – und Björn Höcke

Publico

: Herr Fuhl, am Sonntag gründet sich die Plattform „Juden in der AfD“. Sie und andere werden vor allem von jüdischen Repräsentanten wie dem Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster, aber auch von vielen Journalisten gefragt: Wie kann ein Jude überhaupt in der AfD sein? Was antworten Sie darauf?

Schauprozess in Berlin

Ein Politiker der Linkspartei wirft den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe hinaus – mit dubiosen Vorwürfen

Der Hinauswurf des Direktors der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe durch den Berliner Kultursenator und Linkspartei-Politiker Klaus Lederer dürfte ein einmaliger Vorgang in der Landschaft öffentlicher Institutionen in Deutschland sein. Knabe leitete die Gedenkstätte in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen seit 2001. Außerdem sitzt er im wissenschaftlichen Fachbeirat der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Wochenrückblick: Zeiten, in denen Grundsätzliches ins Rutschen kommt

In Münster tagten in der vergangenen Woche die deutschen Historiker, was in Zeiten wie diesen – Näheres zu den Zeiten entnehmen Sie bitte irgendeiner Rede von Frank-Walter Steinmeier und /oder dem nächstgelegenen Leitartikel – was also in diesen Zeiten, in der alle Demokraten gefordert sind, sich zu einem ganz besonderen Ereignis entfaltet. Am Eingang zum Tagungsraum stand eine progressive Gruppe, die Flugblätter gegen den Osteuropahistoriker Jörg Baberowski verteilte.

Wird sehr häufig gelesen

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