Politik, Gesellschaft & Übergänge
Politik, Gesellschaft & Übergänge
Die Petition 2018, hervorgegangen aus der Erklärung 2018, wird im Oktober dieses Jahres im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) auf Anfrage.
Vor dem Kriminalgericht Moabit in Berlin steht zurzeit Knaan al S. vor Gericht, ein Migrant, der vorgibt, aus Syrien zu kommen, und gleichzeitig von sich sagt, staatenloser Palästinenser zu sein. Am 17. April 2018 hatte er im Prenzlauer Berg auf offener Straße mit seinem Gürtel auf einen 21jährigen Israeli eingeprügelt, weil er die Kippa seines Opfers wahrgenommen hatte.
In der Auseinandersetzung zwischen Merkel und ihrer Truppe im Kanzleramt einerseits und großen Teilen der Union auf der anderen Seite klärt sich schon vieles durch eine chronologische Ordnung der Ereignisse. Denn die Abfolge der Ereignisse macht deutlich: es geht nicht darum, dass Sachentscheidungen ein Problem wären. Das Problem heißt Angela Merkel.
Am frühen Morgen des 14. Juni war die obere Etage des Kanzleramtsamts noch erleuchtet, in der Angela Merkel, Horst Seehofer und als Vermittler Volker Bouffier zusammensaßen.
Am Nachmittag des 12. Juni stellte sich die Unionsfraktion in dem Streit um die Frage der Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze mit großer Mehrheit gegen Angela Merkel und auf die Seite Horst Seehofers.
Kennen Sie Konstantin Sakkas? Der Journalist, Jahrgang 1982, sendet hauptsächlich via Südwestrundfunk (SWR), den Tagesspiegel und die Zeit seine Meinungen ans Publikum. Bisweilen auch auf Twitter.
Ende 2017 verletzte der arbeitslose Maurer Werner S. den Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein mit einem Messer leicht am Hals. Fast alle Medien berichteten damals groß, meistens auf Seite eins. Auch die Tagesschau meldete das Ereignis.
Eines der wichtigsten Wochenereignisse bestand darin, dass die „Petition 2018“ trotz passiven Widerstands durch den müden Bundestagsserver das nötige Quorum von 50 000 Unterschriften schon einmal elektronisch erreichte (die Unterschriften per Brief sind noch ungezählt). Damit gibt es einen weiteren bescheidenen Beleg für den Strukturwandel der Öffentlichkeit, der von Jürgen Habermas seinerzeit – also 1962 – so natürlich nicht vorausgeahnt wurde und selbstredend nie so gemeint war.
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