Politik, Gesellschaft & Übergänge
Politik, Gesellschaft & Übergänge
Werner Kolhoff war einmal JuSo-Aktivist, Sprecher des Berliner Senats und Mitarbeiter des Bundespresseamtes. Seit einiger Zeit wirkt er als Qualitätsjournalist der Holzbrinck-Gruppe, was unter anderem die Tätigkeit des Chefkorrespondenten für die Saarbrücker Zeitung einschließt.
von Marisa Kurz
Am 15. Mai 2018 wurden im Bayerischen Landtag Neuerungen des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Sie sollen die Befugnisse der Polizei ausweiten. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an dem Gesetzesentwurf der CSU gegeben. Kritiker sehen durch das neue Gesetz Grundrechte eingeschränkt; sie halten es für verfassungswidrig.
Welche Geschichte erzählt eigentlich Michel Houllebecqs Roman „Unterwerfung“? Es scheint zwei Fassungen zu geben. Eine, die Leser des Franzosen bisher kennen. Und eine, die die ARD den deutschen Fernsehzuschauern auftischt, versehen mit einer Maischberger-Talkrunde im Anschluss. Zur Einordnung, wie das heute in den öffentlich-rechtlich-guten Sendeanstalten heißt.
Vor einiger Zeit entdeckte ein Berliner auf dem U-Bahnhof Dahlem Dorf eine Schmiererei an der Wand: „ISLAM“, darunter „scheiss Deutsche“. Keine große Sache im vollgeschmierten Berlin, eigentlich.
„Daß man seine Gegner mit gedruckten Gründen überzeugen kann, habe ich schon seit 1764 nicht mehr geglaubt. Ich habe auch deswegen die Feder gar nicht angesetzt, sondern bloß, um sie zu ärgern und denen von unserer Seite Mut und Stärke zu geben und den anderen zu erkennen zu geben, daß sie uns nicht überzeugt haben.“
Georg Christoph Lichtenberg (1742 – 1799)
Wie viele Oppositionsfraktionen gibt es eigentlich im Bundestag? Was auch immer die Zählung ergibt, die Grünen können unmöglich dazugehören. Eine der größten politischen Affären der Bundesrepublik entfaltet sich gerade vor den Augen der Öffentlichkeit, die größte Affäre der Ära Merkel allemal.
Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde.
Der gestrige Sonntag in Berlin versprach den Aufeinanderprall zweier Spitzenreiter der Medienöffentlichkeit: Die Alternative für Deutschland rief auf zu einer Kundgabe des Selbstbehauptungswillens der Hiergeborenen. Den Anfängen dessen zu wehren, war das Lager der nur etwas später Hiergeborenen angetreten.
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