Gibt es eigentlich einen öffentlichen Streit über die „Erklärung 2018“, mittlerweile umgewandelt in eine Massenpetition, die im Mai in den zuständigen Bundestag eingebracht werden soll? Bisher eigentlich kaum.

Was es gab, waren eine Flut von Beiträgen in diversen Medien, in denen die Erklärung, in der es um eine pragmatische Ordnung der Migration geht, mit den üblichen Begriffsstanzen „demokratiegefährdend“ (Titel, Thesen, Temperamente), „rechts“ und „Getümmel schäumender Wutbürger“ (Ernst Elitz) belegt wurde,

Ab und zu ist es schön, auch einmal die Früchte fremder Arbeit zu verteilen. Der Journalist Stefan Niggemeier betreibt den verdienstvollen Blog Übermedien; vieles, was er dort publiziert, deckt sich nicht unbedingt mit meinen Ansichten, aber würde es sich decken, dann gäbe es ja Publico zweimal. Und das wäre schlecht für die Vielfalt.

Ein regelmäßig wiederkehrender Einwand gegen die „Erklärung 2018“ lautet, sie sei eine Erklärung, „die Flüchtlingen die Solidarität aufkündigt“ (Thomas Assheuer in der ZEIT), sie richte sich gegen „die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken“, so eine Autorin namens Eva Leipprand, Vorsitzende des deutschen Schriftstellerverbands.

Als der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) in den letzten Tagen der alten großen Koalition 2017 dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren durch den Bundestag brachte, hatte sich schon eine Riege beachtlicher Experten dazu geäußert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte es in einem Gutachten schon vor seiner Verabschiedung als grundgesetz- und europarechtswidrig ein (WD 10-3000-037/17). Auch der Hamburger Rechtsprofessor Karl-Heinz Ladeur und der Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk zerpflückten die eilig zusammengeschriebenen Maas-Paragraphen in einem Gutachten.