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Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel

Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide

Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.

Rülpsen und Tölpeln: wenn Journalisten aus Dunkelland berichten

Was passierte eigentlich am Wochenende in Chemnitz? Die meisten Medien sortieren gar nicht erst die Fakten. Schließlich handelt es sich bei Sachsen um das „deutsche Ungarn“

Wir müssen Jakob Augstein dankbar sein. Er spart sich rhetorische Windungen. „Sachsen ist das deutsche Ungarn“, schreibt der SPIEGEL-Miteigentümer nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz, mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraker, und den anschließenden Demonstrationen und Ausschreitungen.

Wochenrückblick am Montag: Heißzeit für Habeck

Der Grünen-Vorsitzende Robert „Charismatiker“ Habeck meinte in der verwichenen Woche, den Grünen könne man – wer auch immer genau – „auch die innere Sicherheit anvertrauen“. Auch die innere Sicherheit, also zusätzlich zu den anderen Dingen, die man den Grünen ohnehin schon anvertraut, etwa die Energieversorgung Deutschlands, die Regierung von Kreuzberg-Friedrichshain oder – zusammen mit anderen politischen Partnern – die weiter fortschreitende Angleichung Berlins und Bremens an Caracas.

Merkels Partei neuen Typs

Hinter der Koalitionsanbahnung zwischen CDU und Linkspartei steckt eine langfristige Strategie: Merkel könnte so ihre entkernte Partei noch viel weiter herabdrücken, ohne die Macht zu verlieren. Es gäbe nur einen Weg, das zu verhindern

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Insa vom 21. August erreicht die Union nur noch 28 Prozent – ein historischer Tiefststand. Damit wäre nicht nur die Unionskoalition mit der SPD (16, 5 Prozent) ohne Mehrheit. Auch Jamaika – Union, FDP und Grüne – käme nur noch auf eine denkbar knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.

Ranzige Fake News, frisch garniert

Der Tagesspiegel tischt die alte Oktoberfest-Lüge wieder auf

In Düsseldorf wird Anna S., 36, am 20. August vor ihrer Haustür erstochen. Nach dem dringend tatverdächtigen iranischstämmigen Ali S., 44,  fahndet die Polizei. In Kerpen schlägt ein Mann türkischer Herkunft mit einem Beil auf seine Ex-Freundin und deren neuen Freund ein, in Landau  steht der aus Afghanistan stammende Asylbewerber Abdul D. gerade wegen Mordes seiner ehemaligen Freundin Mia in Kandel vor Gericht.

Wochenrückblick: Theoretisch auch in der Praxis des allerbesten Landes

Ruprecht Polenz amtiert immer noch als eine Art inoffizieller Generalsekretär der CDU, jedenfalls als inoffizieller Mitarbeiter des Adenauerhauses. In dieser Eigenschaft hob er noch einmal die Worte der Vorsitzenden bei deren Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hervor, damit sie nicht ungewürdigt vorbeirauschen, denn es handelt sich wirklich um etwas Bedeutendes: Merkel bezeichnete dort die europäischen Dublin-Asylregeln als „nicht funktionsfähig“.

Wochenrückblick: etwas später

Liebe Publico-Leser, wegen aktueller Recherchen zu dem aktuellen Fall der Berliner Regierungssprecherungssprecherin Sünder, den Recherchen zu ihrem Lebenslauf und dem Wert der Pressefreiheit  – siehe “Berlins Sünder-Fall” in Publico vom 17. August – verzögert sich der übliche Wochenrückblick bis Montag Nachmittag.

Herzlichen Dank für das Verständnis.

– Alexander Wendt

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