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Staatsfeind AfD

Eine steuerfinanzierte Organisation will die Demokratie retten. Wie? Indem sie vorschlägt, den Parlamentarismus ein bisschen umzuformen

Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth, besorgte Leitartikler und der „Bundesverband Mobile Beratung“ der zu dieser Frage gerade „Empfehlungen“ an alle Parlamente verschickt.

Bei dem „Bundesverband Mobile Beratung“ handelt es sich um einen Verein, der unter anderem vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Zu den Kooperationspartnern zählen die ebenfalls staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein „Kirche und Rechtsextremismus“ .

Fake History

Das Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf der Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf kommentierte die ARD-Redakteurin Sabine Rau in der Tagesschau mit folgenden Worten:

„In Frankreich ist der Krieg bis heute sehr gegenwärtig. In Familien, in der gesamten Gesellschaft. Deutlich mehr als in Deutschland, das den Nachbarn überfallen und diesen Krieg angezettelt hatte.”

Der Feind über den eigenen Reihen

Politiker und hohe Beamte wollen den Berliner Polizeiskandal vertuschen – und heizen ihn damit erst recht an

Am Mittwoch dieser Woche gab es einen Auftritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Polizeipräsident Klaus Kandt und Noch-Vizepolizeipräsidentin Magarete Koppers vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Stadt eigentlich hätte erschüttern müssen. Wenn es sich bei der Stadt nicht ausgerechnet um Berlin handeln würde, die Schlimmergehtsnichtmehr-Metropole.

Meint ihr, ihr habt es uns nicht gut genug erklärt?

Wolfram Ackner, Autor und Schweißer aus Leipzig, über Jamaika, die Insel der progressiven Großstädter

Eine WELT-Online-Schlagzeile vom 03.11.17 lautete: „CDU will Jamaika mit Identitätsverweigerung retten“. CDU-Identität – was soll das sein? Ich kann schon lange nicht mehr etwas Derartiges entdecken. Die einzigen Werte, für welche die CDU noch zu brennen scheint, sind offensichtlich die der „die offene Gesellschaft“ und „mehr Europa“. Aber darin ist sie sich ja prinzipiell mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD einig.

Schwarzfahrer raus

Politiker suchen nach einem Weg, Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen. Den Grund kennen sie jedenfalls schon: zu viele Bürger zahlen ihr Bahnticket nicht

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt wie nie. Mehrere Justizpolitiker haben nicht nur das Problem erkannt, sondern auch den Grund. Und sie unterbreiten auch gleich einen Lösungsvorschlag: In den Haftanstalten sitzen zu viele nicht zahlungswillige Schwarzfahrer ihre so genannte Ersatzfreiheitsstrafe ab. Würde Schwarzfahren („Leistungserschleichung“) nicht mehr als Straftat gewertet, sondern nur als Ordnungswidrigkeit, dann, so Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU), gäbe es endlich die dringend nötige Entspannung in den Knästen.

Modell Berlin: Verwahrlosung tötet

Säulen der Gesellschaft, Yorckstraße, Berlin

Es ist leicht, über Berlin zu schreiben. Der Autor geht ein paar Schritte, und ohne, dass er die Situation überstrapazieren müsste, stößt er auf ein Sinnbild. In der Stadt mag das eine oder andere fehlen, verglichen mit anderen Städten. Aber an exemplarischen Stellen existiert ein Reichtum, der notfalls für 100 Jahre Bloggen reicht.

Schweizer Botschaft in Berlin

Es gibt eine neue Farbe in der deutschen Medienlandschaft: Die Neue Zürcher Zeitung dehnt ihre Deutschlandberichterstattung deutlich aus. Der Journalist Marc Felix Serrao, ehemals Süddeutsche Zeitung und FAS, etablierte in diesem Jahr das Berliner Redaktionsbüro der Schweizer. NZZ-Chef Eric Gujer hatte schon vor einiger Zeit darüber gesprochen, dass er mit seinem Blatt auf das mittlerweile so gut wie leere Feld des liberal-konservativen Tageszeitungsmarkts im Nachbarland vorstoßen will.

Vom dezidiert linken Tagesanzeiger gibt es dazu eine besondere Werbung für die Konkurrenz.

Schönste Papiermedien

Print lebt – und sieht manchmal sehr gut aus

Lapham’s Quaterly gehört jedenfalls zu dem Schönsten und Klügsten, was es in einigen ausgewählten Zeitschriftenläden zu kaufen gibt. Lewis H. Lapham, ehemaliger Editor von Harper’s Magazine, folgt seit 2007 einer konzisen Idee: vier monothematische Hefte pro Jahr, die Autoren von Laotse und Defoe und Nabokov wie Sigmund Freud und Zeitgenossen wie Jonathan Franzen, Alice Munro und John Waters so versammeln, als würden sie eine Redaktion bilden.

Fake News über Fake News

AfD-Wähler sind besonders anfällig für Fake-News. Das jedenfalls sagt eine Umfrage – beziehungsweise, wie es medial selbst bei Telefonumfragen heißt – eine „Studie“ der „Stiftung Neue Verantwortung“, nach eigenen Angaben eine Denkfabrik, finanziert unter anderem vom Auswärtigen Amt, der Bertelsmann-Stiftung und der Open Society Foundation von George Soros.

„Für eine neue Studie wurden Wähler nach der Bundestagswahl mit verschiedenen Fake News aus dem Wahlkampf konfrontiert.

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