Auf dem Höhepunkt ihrer Machtvollkommenheit im Herbst drohte Angela Merkel ihrer Partei und mehr oder weniger auch den Bürgern mit Rücktritt, sollte sich Widerstand gegen die von ihr durchgesetzte Grenzöffnung erheben: “Dann ist das nicht mehr mein Land.” Es war tatsächlich ihr Land, nicht im Sinn einer tatsächlichen Bindung, sondern eben dieser Negativformel: im Bundestag keine Oppositionspartei, vom Versuch der CSU einmal abgesehen, Regierungspartei zu bleiben und irgendwie noch die Leerstelle des Widerparts auszufüllen.
Kirche ohne Glut
Der Katholik Matthias Matussek rechnet mit den Luther-Festspielen der EKD ab
Mit einem zehnjährigen Anlauf wollte die protestantische Kirche in Deutschland ihrem Stifter ein 500-Jahres-Jubiläum vorbereiten, das die Welt aufhorchen ließe. Im Stammland Martin Luthers wurden zehn Themenjahre vereinbart, die mir im Moment ebenso entfallen sind wie allen anderen außer den Veranstaltern, aber ich schätze, dass Luther als Klimaretter und Genderforscher/Feminist von allen Seiten beleuchtet wurde.
Mit dem Zweiten täuscht man besser
In den Jamaika-Sondierungsverhandlungen stellt vor allem der Familiennachzug für die so genannten subsidiär Schutzbedürftigen einen zentralen Streitpunkt dar. Die Bundesregierung hatte den Nachzug für diese Gruppe für ein Jahr ausgesetzt, die Grünen möchten diese Aussetzung aufheben. Die CSU ist strikt dagegen. Die ZDF heute-Redaktion veröffentlichte nach dem vorläufigen Abbruch der Sondierungen eine Grafik mit Umfragedaten, die belegen sollen, wie sehr die CSU damit gegen eine Bevölkerungsmehrheit steht, selbst im Unionslager.
Merkel ist weg
In der Jamaika-Nacht endete eine Ära. Es dauert nur noch eine Weile, bis alle das verstehen
An Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen. In den beiden Bündnissen mit der SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.
Publico: in eigener Sache
Das neue Medium wächst
Neun Tage nach dem Start sieht die Bilanz von Publico folgendermaßen aus: Es gab 114 822 Seitenabrufe (Stand 15. November 20 Uhr) von 37 341 Nutzern, die im Schnitt 2 Minuten 25 auf der Seite verweilen. Und: durch die zahlreichen kleinen und größeren Spenden sind die Anlaufkosten fast schon zur Hälfte gedeckt.
Danke! Die Flut der Leserzuschriften ist so heftig, dass eine Teilzeitredakteurin gut damit beschäftigt ist, sie zu ordnen.
Staatsfeind AfD
Eine steuerfinanzierte Organisation will die Demokratie retten. Wie? Indem sie vorschlägt, den Parlamentarismus ein bisschen umzuformen
Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth, besorgte Leitartikler und der „Bundesverband Mobile Beratung“ der zu dieser Frage gerade „Empfehlungen“ an alle Parlamente verschickt.
Bei dem „Bundesverband Mobile Beratung“ handelt es sich um einen Verein, der unter anderem vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Zu den Kooperationspartnern zählen die ebenfalls staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein „Kirche und Rechtsextremismus“ .
Das Buch zu Jamaika
„Wir können nicht allen helfen“: Boris Palmers Versuch, die Gutmeinenden auszunüchtern
Als der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sein Buch „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“ vor der Bundespressekonferenz vorstellte, gab es im wesentlichen zwei Reaktionen.
Fake History
Das Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf der Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf kommentierte die ARD-Redakteurin Sabine Rau in der Tagesschau mit folgenden Worten:
„In Frankreich ist der Krieg bis heute sehr gegenwärtig. In Familien, in der gesamten Gesellschaft. Deutlich mehr als in Deutschland, das den Nachbarn überfallen und diesen Krieg angezettelt hatte.”
Der Feind über den eigenen Reihen
Politiker und hohe Beamte wollen den Berliner Polizeiskandal vertuschen – und heizen ihn damit erst recht an
Am Mittwoch dieser Woche gab es einen Auftritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Polizeipräsident Klaus Kandt und Noch-Vizepolizeipräsidentin Magarete Koppers vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Stadt eigentlich hätte erschüttern müssen. Wenn es sich bei der Stadt nicht ausgerechnet um Berlin handeln würde, die Schlimmergehtsnichtmehr-Metropole.
Meint ihr, ihr habt es uns nicht gut genug erklärt?
Wolfram Ackner, Autor und Schweißer aus Leipzig, über Jamaika, die Insel der progressiven Großstädter
Eine WELT-Online-Schlagzeile vom 03.11.17 lautete: „CDU will Jamaika mit Identitätsverweigerung retten“. CDU-Identität – was soll das sein? Ich kann schon lange nicht mehr etwas Derartiges entdecken. Die einzigen Werte, für welche die CDU noch zu brennen scheint, sind offensichtlich die der „die offene Gesellschaft“ und „mehr Europa“. Aber darin ist sie sich ja prinzipiell mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD einig.
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