Schon eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn stehen Polizisten vor der Bayer-Niederlassung in Berlin in der Müllerstraße 178. Drinnen Ausweis- und Taschenkontrolle, Sicherheitsleute mit Knopf im Ohr.

von Jürgen Schmid

Neuerdings will die Regierung in die Gedanken des Souveräns hineinregieren, wozu der Tatbestand einer „mentalen Grenzverschiebung‘“ erfunden wurde – so, als wären die Gedanken nicht mehr frei und eine ergebnisoffene Meinungsbildung zu Begriffen und deren Inhalten nicht nur nicht mehr die Essenz alles Politischen, sondern eine möglicherweise strafbare Handlung.

Im oberfränkischen Hirschaid, einem Städtchen mit etwas über zwölftausend Einwohnern, kam es kürzlich zu einem Ereignis, über das etliche überregionale Medien breit berichteten. Bundespolitiker äußerten sich, demnächst beschäftigt sich das bayerische Parlament mit dem Vorfall, möglicherweise auch der Bundestag. Das Menetekel von Hirschaid bestand darin, dass etwa 300 Landwirte auf der Straße protestierten, während der Kreisverband der Grünen im geschlossenen Raum tagte.

Mittlerweile wirkt ein bestimmtes politisches Verfahren so vertraut, dass es seiner Zielgruppe – also dem gewöhnlichen Bürger – gar nicht weiter auffällt: Mandatsträger sehen es nicht mehr wie in alten Zeiten als ihre Aufgabe, Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit oder auch nur relevanter Gruppen aufzunehmen, um sie in Gesetze zu verwandeln. Sie verfügen schon über eine abgeschlossene Agenda, die sie nicht erst mühsam mit den Vorstellungen der Regierten abgleichen wollen.