Fakenuss spezial: Klimapolitik – ein Jahrmarkt der Desinformation
Nirgends finden sich so viele Falschbehauptungen wie bei dem öffentlichen Thema Nummer eins. Auch Minister leisten sich massive Irreführungen
Robert Habeck gehört zu den Politikern, die außerordentlich häufig im deutschen Fernsehen erscheinen. Harte oder sogar bohrende Nachfragen muss er dort praktisch nie befürchten. Bei seinem Ausflug zu dem dänischen Sender DR TV am 28. März 2023 erlebte der Bundeswirtschaftsminister ausnahmsweise eine hartnäckige Journalistin, die sich mit dem Sinn seiner Klimapolitik befasste.
Freiheit – ein rechter Diskurs
Ein ARD-Beitrag zeigt exemplarisch die Begriffspolitik der Öffentlich-Rechtlichen: Freiheit ist, dem zuzustimmen, was die Regierenden für notwendig halten. Wer das nicht einsieht, gefährdet die Gesellschaft. Der MDR kehrt damit wieder zu seinen Wurzeln zurück
von Jürgen Schmid
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Einseitigkeit und Ideologisierung. Die schönsten Belege dafür liefert er regelmäßig selbst.
Die Scharlatane des großen Versprechens: über eine Zeitfigur
Wirtschaftsminister Robert Habeck baut seine Karriere auf ein sehr wirksames Prinzip: Die Arbeit tun die anderen. Er konzentriert sich ganz auf die Sinn- und Heilsebene. Damit lässt sich – wie auch andere berühmte Fälle zeigen – vorübergehend viel erreichen
Aller Wahrscheinlichkeit nach kennt kaum jemand im kalifornischen Santa Clara und in Palo Alto den Namen des deutschen Soziologen Helmut Schelsky. Auch nicht in Colombo auf Sri Lanka. Und ob jemand heute in der Führungsetage des Bundeswirtschaftsministeriums die Bücher des 1984 verstorbenen Wissenschaftlers liest – dafür gibt es keine Anhaltspunkte.
Grundrecht war gestern: wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
Ein Zeit-Gespräch mit der langjährigen Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt rare Einblicke: Es geht um einen Klimabeschluss, Coronaurteile, das Abendessen im Kanzleramt – und ein autoritäres Rechtsverständnis
Selten kommt es vor, dass Verfassungsrichter über Urteile und Beschlüsse reden, die noch nicht lange zurückliegen. Noch dazu, wenn es sich um hochpolitische Verfahren handelt.
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