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Der real existierende Faeserismus und seine Anhänger

Mit der Bundesinnenministerin sitzt eine Verfassungsverächterin in der Regierung. Etliche andere Politiker folgen ihr begeistert. Deshalb sind die Demonstrationen so wichtig. Wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht, ist auch ein gröberer Ton durchaus angebracht

Die Juristin Nancy Faeser leitet das Bundesinnenministerium. Möglicherweise nicht lange; in Hessen, wo im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt wird, soll sie als Spitzenkandidatin der SPD antreten.

Publico Dossier

Der Präsident und die Genozid-Frage – ein Lehrstück über moralische Flexibilität

Ein renommierter Holocaust-Forscher sollte das Bundesverdienstkreuz erhalten. Das verhinderten Bundespräsident Steinmeier und der damalige Außenminister Maas im letzten Moment. Die Affäre führt in das Gebiet von Politik, Geschichtsschreibung – und einem Höchstmaß an Heuchelei

Jemand musste etwas Ungeheuerliches gegen Gideon G. vorgebracht haben. Denn obwohl er die Mitteilung bekommen hatte, dass er das Bundesverdienstkreuz erhalten sollte, und sogar schon der Festakt anberaumt war, erhielt er kurz vor dem Termin einen Brief, der ihm mitteilte, er würde die Auszeichnung auf Beschluss des deutschen Außenministers nun doch nicht bekommen.

Fake-Nuss: Nein, Covid-19 ist nicht die Haupttodesursache in Europa

Ausgerechnet in einer Rede gegen „alternative Fakten“ und „Verschwörungsmythen“ blamiert sich der Grünen-Politiker Belit Onay mit einer massiven Falschaussage über Corona-Tote. Der NDR verdrehte seine Behauptung dann noch weiter

Öffentliche Demonstrationen für Faktentreue fanden in Deutschland bisher selten statt. Am 14. Januar versammelten sich in Hannover etwa 2500 Menschen zu einer „Mahnwache für Zusammenhalt in der Corona-Pandemie“, offenbar konzipiert als eine Art offizielle Kundgebung gegen die landesweiten Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern.

Fortschritt im gleichen Tritt

Wer autoritäre Progressivität für einen Widerspruch in sich hält, sollte sich die politische Geschichte dieser Begriffe genauer ansehen. In der neuen Bundesregierung kommt zusammen, was im Innersten zusammengehört

von Jürgen Schmid

 

Wie ein autoritärer Politiker zu agieren hat, davon gab es zumindest früher ziemlich genaue Vorstellungen. Etwa so wie der einstige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, CSU-Politiker vom Jahrgang 1912, dessen berühmtester Satz lautete: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Im Zweifelsfall, fand Höcherl, sei der Staatsapparat eben wichtiger als ein Grundrecht der regierten Bürger.

Der Haltungsforscher

Die G20-Gewalttäter? „Unpolitisch“. Proteste gegen die Corona-Politik? Entfernen „Menschen von der Demokratie“. Wann immer ein Narrativ gestützt werden muss, ist Andreas Zick zur Stelle – als Musterbild des wissenschaftlich verbrämten Stichwortgebers

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am vergangenen Montag hatte Andreas Zick wieder einen seiner großen Medienauftritte. Der NDR befragte den Bielefelder Sozialpsychologen zu den Protesten.

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