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Fortschritt im gleichen Tritt

Wer autoritäre Progressivität für einen Widerspruch in sich hält, sollte sich die politische Geschichte dieser Begriffe genauer ansehen. In der neuen Bundesregierung kommt zusammen, was im Innersten zusammengehört

von Jürgen Schmid

 

Wie ein autoritärer Politiker zu agieren hat, davon gab es zumindest früher ziemlich genaue Vorstellungen. Etwa so wie der einstige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, CSU-Politiker vom Jahrgang 1912, dessen berühmtester Satz lautete: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Im Zweifelsfall, fand Höcherl, sei der Staatsapparat eben wichtiger als ein Grundrecht der regierten Bürger.

Der Haltungsforscher

Die G20-Gewalttäter? „Unpolitisch“. Proteste gegen die Corona-Politik? Entfernen „Menschen von der Demokratie“. Wann immer ein Narrativ gestützt werden muss, ist Andreas Zick zur Stelle – als Musterbild des wissenschaftlich verbrämten Stichwortgebers

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am vergangenen Montag hatte Andreas Zick wieder einen seiner großen Medienauftritte. Der NDR befragte den Bielefelder Sozialpsychologen zu den Protesten.

Die Freiheit stirbt meterweise

Ein FDP-Politiker, der eine Art Geheimpolizei fordert? Das ist keine Überraschung mehr. Noch nie war der illiberale Block so breit und selbstzufrieden wie heute. Der Grundkonsens der alten Bundesrepublik darüber, was Bürgerrechte bedeuten, löst sich auf.

Der Spruch von der Freiheit, die zentimeterweise stirbt, gehört zu den Sätzen mit langer Geschichte. Er kehrt das Wort des amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson um, dass Freiheit gegen eine autoritäre Herrschaft zentimeterweise erobert werden muss („the ground of liberty is to be gained by inches“).

Biete Wahrheitsbollwerk, brauche sehr dringend Steuermillionen

Ein Verbands-Funktionär und ein Faktenchecker richten Hilfsappelle an die Bundesregierung. Weil immer weniger Leser für redaktionelle Penetranz zahlen wollen, sollen sie eben gezwungen werden. Für den Zusammenhalt. Zeit für einen Rückblick aufs Medienjahr 2021

Vor wenigen Tagen erschienen zwei Beiträge von Medienmanagern, in denen es um Medien als Wirtschafsunternehmen und öffentliches Geld ging. Da es als unzweckmäßig gilt, beide Themen ganz ohne Abstandsholz zu verbinden, handelten die beide Texte zwischendurch auch noch von Fake News, der Wahrheit und der Demokratie, in deren Dienst sich die beiden Repräsentanten mit ihren Medien sehen.

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