Jemand musste etwas Ungeheuerliches gegen Gideon G. vorgebracht haben. Denn obwohl er die Mitteilung bekommen hatte, dass er das Bundesverdienstkreuz erhalten sollte, und sogar schon der Festakt anberaumt war, erhielt er kurz vor dem Termin einen Brief, der ihm mitteilte, er würde die Auszeichnung auf Beschluss des deutschen Außenministers nun doch nicht bekommen.
Publico Dossier
Fake-Nuss: Nein, Covid-19 ist nicht die Haupttodesursache in Europa
Ausgerechnet in einer Rede gegen „alternative Fakten“ und „Verschwörungsmythen“ blamiert sich der Grünen-Politiker Belit Onay mit einer massiven Falschaussage über Corona-Tote. Der NDR verdrehte seine Behauptung dann noch weiter
Öffentliche Demonstrationen für Faktentreue fanden in Deutschland bisher selten statt. Am 14. Januar versammelten sich in Hannover etwa 2500 Menschen zu einer „Mahnwache für Zusammenhalt in der Corona-Pandemie“, offenbar konzipiert als eine Art offizielle Kundgebung gegen die landesweiten Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern.
Fortschritt im gleichen Tritt
Wer autoritäre Progressivität für einen Widerspruch in sich hält, sollte sich die politische Geschichte dieser Begriffe genauer ansehen. In der neuen Bundesregierung kommt zusammen, was im Innersten zusammengehört
von Jürgen Schmid
Wie ein autoritärer Politiker zu agieren hat, davon gab es zumindest früher ziemlich genaue Vorstellungen. Etwa so wie der einstige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, CSU-Politiker vom Jahrgang 1912, dessen berühmtester Satz lautete: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Im Zweifelsfall, fand Höcherl, sei der Staatsapparat eben wichtiger als ein Grundrecht der regierten Bürger.
Der Haltungsforscher
Die G20-Gewalttäter? „Unpolitisch“. Proteste gegen die Corona-Politik? Entfernen „Menschen von der Demokratie“. Wann immer ein Narrativ gestützt werden muss, ist Andreas Zick zur Stelle – als Musterbild des wissenschaftlich verbrämten Stichwortgebers
Die Freiheit stirbt meterweise
Ein FDP-Politiker, der eine Art Geheimpolizei fordert? Das ist keine Überraschung mehr. Noch nie war der illiberale Block so breit und selbstzufrieden wie heute. Der Grundkonsens der alten Bundesrepublik darüber, was Bürgerrechte bedeuten, löst sich auf.
Der Spruch von der Freiheit, die zentimeterweise stirbt, gehört zu den Sätzen mit langer Geschichte. Er kehrt das Wort des amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson um, dass Freiheit gegen eine autoritäre Herrschaft zentimeterweise erobert werden muss („the ground of liberty is to be gained by inches“).
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