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Aufforderung zum zivilen Ungehorsam

Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen – um unsere Freiheit zu schützen

In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel:
„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Warum ich den DJV verlassen habe

„Na also, geht doch”: Der Deutsche Journalistenverband lobt unverhohlen, dass Regierungskritiker an der Ausübung ihres Grundrechts gehindert werden. Der Berufsverband der „vierten Gewalt” gefällt sich als Büttel einer allmächtigen Exekutive – und bestätigt mir, dass mein Austritt richtig war

von Oliver Driesen

 

Man schrieb das Jahr 1967, als die regierungsfromme Springer-Presse gegen die antiautoritären Demonstranten der APO hetzte. Die Reaktionäre in den Redaktionen von Welt oder Bild frohlockten damals und in den Folgejahren geradezu, wann immer es diesem rebellischen Pack einmal richtig gezeigt worden war.

So gelingt das Haltungsschmunzeln

Kaum etwas kostet so viel Mühe wie konstruktive Satire. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schafft es trotzdem immer wieder – obwohl ihm 86 Cent fehlen. Vier Schritte, wie Sie Regierungspositivity mit helfender Oppositionskritik verbinden

Nehmen wir an, Sie arbeiten in der Satireabteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine gewisse Erschöpfung nach dem Abgang von Donald Trump macht sich breit: Das bisher wichtigste Ziel für Herrschaftskritik steht nicht mehr zur Verfügung.

Alles außer Mord

In Dresden begann der Prozess gegen den Islamisten Abdullah Al-H. , der ein schwules Paar angriff, einen Mann tötete und einen schwer verletzte. In Medienberichten und Politikerreden bleiben die Opfer namenlos. Selbst das Tatmotiv sparen viele aus. Nach der Verantwortung des Staates fragt kaum einer

Am Abend des 4. Oktober 2020 spazierte Thomas Lips mit seinem Lebensgefährten durch die Innenstadt von Dresden. Beide Männer hielten einander an den Händen. An dieser Geste machte Abdullah Al-H. die beiden als Anschlagsziel aus.

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