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Aufforderung zum zivilen Ungehorsam

Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen – um unsere Freiheit zu schützen

Von Alexander Wendt 18. April, 202117. April, 2021 In Politik & Gesellschaft 71 101

In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel:
„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Warum ich den DJV verlassen habe

„Na also, geht doch”: Der Deutsche Journalistenverband lobt unverhohlen, dass Regierungskritiker an der Ausübung ihres Grundrechts gehindert werden. Der Berufsverband der „vierten Gewalt” gefällt sich als Büttel einer allmächtigen Exekutive – und bestätigt mir, dass mein Austritt richtig war

Von Redaktion 16. April, 202120. April, 2021 In Medien & Kritik 15 33

von Oliver Driesen

Man schrieb das Jahr 1967, als die regierungsfromme Springer-Presse gegen die antiautoritären Demonstranten der APO hetzte. Die Reaktionäre in den Redaktionen von Welt oder Bild frohlockten damals und in den Folgejahren geradezu, wann immer es diesem rebellischen Pack einmal richtig gezeigt worden war.

So gelingt das Haltungsschmunzeln

Kaum etwas kostet so viel Mühe wie konstruktive Satire. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schafft es trotzdem immer wieder – obwohl ihm 86 Cent fehlen. Vier Schritte, wie Sie Regierungspositivity mit helfender Oppositionskritik verbinden

Von Alexander Wendt 15. April, 202114. April, 2021 In Spreu & Weizen 14 41

Nehmen wir an, Sie arbeiten in der Satireabteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine gewisse Erschöpfung nach dem Abgang von Donald Trump macht sich breit: Das bisher wichtigste Ziel für Herrschaftskritik steht nicht mehr zur Verfügung.

Von Alexander Wendt 14. April, 202121. April, 2021 In Spreu & Weizen 11 37

Alles außer Mord

In Dresden begann der Prozess gegen den Islamisten Abdullah Al-H. , der ein schwules Paar angriff, einen Mann tötete und einen schwer verletzte. In Medienberichten und Politikerreden bleiben die Opfer namenlos. Selbst das Tatmotiv sparen viele aus. Nach der Verantwortung des Staates fragt kaum einer

Von Alexander Wendt 13. April, 202114. April, 2021 In Politik & Gesellschaft 12 83

Am Abend des 4. Oktober 2020 spazierte Thomas Lips mit seinem Lebensgefährten durch die Innenstadt von Dresden. Beide Männer hielten einander an den Händen. An dieser Geste machte Abdullah Al-H. die beiden als Anschlagsziel aus.

Zeller der Woche: zentralisiert

Von Bernd Zeller 12. April, 202110. April, 2021 In Spreu & Weizen 2 50

Von Alexander Wendt 11. April, 202121. April, 2021 In Spreu & Weizen 9 42

Der Verblendungsweltmeister

Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Zusammenraufen an, lobt den Verzicht, warnt vor Zweifeln und klopft Leuten auf die Schulter, die wegen des Lockdowns vor der Pleite stehen. Niemand verkörpert die politische Klasse so gut wie er

Von Alexander Wendt 7. April, 20218. April, 2021 In Politik & Gesellschaft 27 76

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gehört zu denen, die bedächtig formulieren, dabei aber auch zu Sätzen gelangen, die etwas aussagen. In einem Interview mit der Welt gab Papier im März sein Urteil über die Pandemie-Politik der Bundesregierung ab, aber auch über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Zeller der Woche: Demokratiefördergesetz

Von Bernd Zeller 5. April, 20213. April, 2021 In Spreu & Weizen 5 23

Publico wünscht allen Lesern frohe Ostern

Von Alexander Wendt 4. April, 2021 In Politik & Gesellschaft 9 32

Ostern 2021 erleben wir im Lockdown, wie schon im vergangenen Jahr. Damals sah es so aus, als wäre die Stilllegung des Kultur- und Geschäftsbetriebs eine einmalige Maßnahme, um die Zeit bis zur Entwicklung eines Impfstoffs zu überbrücken.