Nach den Umfragen der letzten Wochen gäbe es bei einer Bundestagswahl eine knappe Mehrheit für eine grün-rot-rote Koalition. Ein Bundeskanzler Robert Habeck gehört also nicht mehr zu den Figuren des politischen Feuilletons. Er könnte 2021 regieren.
Fake-Nuss: dpa erfindet den Besuch eines AfD-Manns auf Lesbos.
Und die halbe Medien-Republik schreibt ab
„Der Besuch auf Lesbos war dann doch nicht so erfreulich, wie AfD-Politiker Oliver Kirchner ihn sich vorgestellt hatte”,
berichtete die taz am Sonntag über einen angeblichen Besuch des AfD-Manns auf der griechischen Insel, die Ziel vieler Migranten ist:
Bodo Ramelow, die Linkspartei und der Begriff „Unrechtsstaat“
In der Debatte um den Charakter der DDR geht es nicht nur um ein Wort, sondern um Grundsätzliches: die Ablehnung der Diktatur. Dazu ist die Linke nach wie vor nicht bereit
Linkspartei-Politiker erklären immer wieder, warum sie sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Auch Bodo Ramelow, der medial als sozialdemokratisch-bürgerlicher Vertreter der Linken gilt, will den Begriff nicht für den SED-Staat anwenden.
Merkels Türkei-Deal:
Das Abkommen, das kein Abkommen war
Das so genannte Flüchtlingsabkommen mit Ankara, so scheint es, wurde durch Erdogan gekündigt. In Wirklichkeit bestand es nicht einmal auf Papier.
Auf ihrer Pressekonferenz zum Integrationgipfel am 2. März befragten Journalisten Angela Merkel auch zu dem Migrantenandrang an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Gibt es nicht ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016, das Erdogan – gegen umfangreiche Zahlungen der EU – dazu verpflichtet, Migranten zurückzuhalten?
Riskieren wir das Unmögliche, riskieren wir ein Gespräch
Anmerkungen zu unverzeihlichen Runden, verbaler Rüstung und der Inflation der Nazis im besten Deutschland, das wir je hatten
Es wäre ein Experiment mit wirklich offenem Ausgang, wenn ich eine Auswahl meiner Gesprächspartner der vergangenen fünf Jahre in einem Raum zusammenbringen würde.
DC und Merkels Finale
Der Vergleich des „historischen Kompromisses“ in Thüringen mit dem italienischen „compromesso storico“ greift zu kurz. Dort zog sich der Zerfallsprozess der Christdemokraten 20 Jahre hin. In Deutschland beginnt schon das finale Stadium der CDU
Normalerweise, jedenfalls in normalen Zeiten, treten die Verhandlungsführer zu zweit vor die Kamera, um einen Kompromiss zu verkünden.
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