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Habeck, der Freiheitsfeind

Ein grüner Kanzler würde die Republik noch mehr verändern als Merkel. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, was mit ihm kommt

Nach den Umfragen der letzten Wochen gäbe es bei einer Bundestagswahl eine knappe Mehrheit für eine grün-rot-rote Koalition. Ein Bundeskanzler Robert Habeck gehört also nicht mehr zu den Figuren des politischen Feuilletons. Er könnte 2021 regieren.

Bodo Ramelow, die Linkspartei und der Begriff „Unrechtsstaat“

In der Debatte um den Charakter der DDR geht es nicht nur um ein Wort, sondern um Grundsätzliches: die Ablehnung der Diktatur. Dazu ist die Linke nach wie vor nicht bereit

Linkspartei-Politiker erklären immer wieder, warum sie sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Auch Bodo Ramelow, der medial als sozialdemokratisch-bürgerlicher Vertreter der Linken gilt, will den Begriff nicht für den SED-Staat anwenden.

Merkels Türkei-Deal:
Das Abkommen, das kein Abkommen war

Das so genannte Flüchtlingsabkommen mit Ankara, so scheint es, wurde durch Erdogan gekündigt. In Wirklichkeit bestand es nicht einmal auf Papier.

Auf ihrer Pressekonferenz zum Integrationgipfel am 2. März befragten Journalisten Angela Merkel auch zu dem Migrantenandrang an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Gibt es nicht ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016, das Erdogan – gegen umfangreiche Zahlungen der EU – dazu verpflichtet, Migranten zurückzuhalten?

DC und Merkels Finale

Der Vergleich des „historischen Kompromisses“ in Thüringen mit dem italienischen „compromesso storico“ greift zu kurz. Dort zog sich der Zerfallsprozess der Christdemokraten 20 Jahre hin. In Deutschland beginnt schon das finale Stadium der CDU

Normalerweise, jedenfalls in normalen Zeiten, treten die Verhandlungsführer zu zweit vor die Kamera, um einen Kompromiss zu verkünden.

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