Von Boris Reitschuster

Deutschland tut sich schwer mit dem Abschieben. Nur sehr wenige Ausreisepflichtige müssen das Land wirklich verlassen. Die Zahl der Abschiebungen sinkt seit 2016. Im Jahr 2018 wurden 23.600 Personen zwangsweise außer Landes gebracht – etwa 1,5 Prozent weniger als 2017. Die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“, obwohl stimuliert mit Geldprämien, brach 2018 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 46 Prozent ein.

Die vergangene Woche war eine Woche, in der es wieder sehr, sehr eng für Donald Trump wurde.

Letzte Woche Freitag, erste Stunde Biologie – allein das klingt schon schlimm genug. Ich betrete das Klassenzimmer wie üblich auf den letzten Drücker, drei Minuten vor acht. Zu meiner Überraschung sind ungewöhnlich viele Plätze leer. Mich überkommt die leise Hoffnung, dass Bio ausgefallen sein könnte.

1. Wer spricht sich gegen das EU-Urheberrecht aus?
Es gibt eine sehr große Koalition gegen das Urheberrecht, das das EU-Parlament am Dienstag mit 348 zu 274 Stimmen verabschiedete. Das Bündnis der Gegner reicht von dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, dem UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye und Sascha Lobo bis hin zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD Joana Cotar.

Claas Relotius ist zurück. Nicht ganz. Aber sein Schatten. Nach dem Massaker in der Moschee von Christchurch  gilt es, qualitätsmedial die Kreise der geistigen Mittäter so groß wie möglich zu ziehen. Und möglich ist im Prinzip alles.

Demnächst findet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung eines größeren privaten Wohnungsunternehmens statt, der „Deutschen Wohnen“. In Caracas mag gerade ein Sozialismus untergehen – in Berlin kommt er erst richtig in Gang. Unterstützt wird das Vorhaben aus der Regierung heraus, vor allem von Senatoren der Linkspartei.