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Politik & Gesellschaft

Linksliberal, ein Klingelwort

Vor vier Jahren legte Robert Habeck einen programmatischen Text vor, in dem er Linkssein, Liberalität und grünes Denken miteinander verbinden wollte. Es lohnt sich, die Gedanken des heutigen Vizekanzlers jetzt wieder zu lesen

von Jürgen Schmid

 

„Zu Beginn des Jahres 2018 haben Annalena Baerbock und Robert Habeck als neu gewählte Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen das Ziel formuliert, die Grünen mit einem Bekenntnis zur ‚integrativen Gesellschaft’ als linksliberale Partei im deutschen Parteienspektrum positionieren zu wollen.“

Die offene Gesellschaft und ihr Stephan Harbarth

Am 14. September hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Rede in Hamburg. Die wenigsten Medien befassten sich mit dem Gesamttext. Der liest sich durchaus interessant. Er gibt Einblick in sein Staats- und Rechtsdenken – und zeigt vor allem, was Harbarth von dem liberalen Ernst-Wolfgang Böckenförde unterscheidet, dem er seinen Vortrag widmete

Am 14. September hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth im Hamburger Übersee-Club eine Rede, die den Zusatz ‘programmatisch‘ verdient. Dass der oberste Repräsentant des Verfassungsgerichts sich grundsätzlich äußert, geschieht selten.

Im Land der dummen Bäcker

Klein- und mittelständischen Unternehmern geht es an die Existenz. Aber warum waren sie auch so unvorsichtig, ein Geschäft aufzumachen? Jetzt bekommen sie die Verachtung einer politisch-medialen Elite für Wirtschaft und Grundrechenarten zu spüren

Die öffentliche Kommunikation in Deutschland über Wirtschaft funktioniert im Prinzip sehr einfach. Auf der einen Seite – oder vielmehr auf der einen Ebene – versammeln sich Inhaber von Posten in Politik, Medien und Organisationen. Darunter erstreckt sich die Ebene der Unternehmer, Selbständigen und Arbeitnehmer, also derjenigen, die ihr Gehalt in irgendeiner Weise erarbeiten müssen. Wobei, was heißt: erstreckt? Dieser Teil der Gesellschaft schrumpft gerade beträchtlich.

Die Lügen der Lügenlügner

Eine politisch-mediale Koalition erklärt nach der Tötung von Malte C. durch einen Asylbewerber in Münster, Gegner der radikalen Trans-Ideologie seien die „wahren Täter“. Die Behauptung ist offensichtlich widersinnig – und verfolgt trotzdem einen Zweck. Vor allem der Vergleich mit einem anderen Verbrechen zeigt die Motive hinter ihrem Narrativ

Am Abend des 27. August beleidigte der 20-jährige Lagerarbeiter Nuradi A. zwei lesbische Teilnehmerinnen an dem CSD-Umzug in Münster. Als sich Malte C. schützend vor sie stellte, schlug Nuradi A. zu.

Den Wohlstand spielerisch in die Tonne treten

Aus vier Gründen ist die aktuelle Krise vor allem eine Krise der Westdeutschen. Ältere Ostdeutsche sind besser vorbereitet, wenn es jetzt darum geht, Energienot und Industrieschrumpfung zu bewältigen. Und wenn Funktionäre versuchen, ihnen Verluste schönzureden, besitzen sie außerdem einen Vorsprung durch Abwehrtechnik

Um Krisen besser zu verstehen, empfiehlt sich ein Blick ins Geschichtsbuch. Nicht nur und noch nicht einmal in erster Linie, um ihre Vorläufer zu erkennen. Die meisten Erschütterungen deuten sich schon lange vorher an.

Die große Transformatorin

Gegen das Buch der Politikökonomin Maja Göpel wird vorgebracht, dass sie es offenbar nicht allein schrieb. Darin liegt noch das geringste Problem ihres Traktats. Ihre Wachstums- und Wohlstandsverzichtspredigt von oben steht kurz davor, Staatsdoktrin zu werden

Aus den Bezeichnungen, die sich Maja Göpel selbst gibt, und die Medien ihr zuschreiben, lässt sich eine längere Liste zusammenstellen.